FDP - Informationen, Hintergründe, Geschichtliches zur Partei.

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert.    21.06.2007    Impressum   Schäuble - eine Gefahr für Deutschland

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten die Idee des Ordoliberalismus, einer Variante des Neoliberalismus. Von politischen Gegnern wird ihr oft Neoliberalismus im heutigen, polemischen Sinne eines radikalen Marktliberalismus, vorgworfen. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem auch Vorteile. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas, Abbau von Bürokratie und Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden, dazu wird ein Abbau von Subventionen angestrebt. In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Durch Steuersenkungen soll die Wirtschaft belebt werden, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt. In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Die Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.

Gesellschaftspolitik

Der gemeinsame Nenner ist eine kritische Einstellung zum Staat und zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Innenpolitik

Die FDP lehnt tradionell Gesetze ab, die als Einschränkung von Grundrechten angesehen werden. Umstritten war der Große Lauschangriff: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 % für den "Großen Lauschangriff" aussprach. Als Reaktion darauf trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück. Als 1998 der Bundestag das ermöglichende Gesetz mit den Stimmen der FDP verabschiedete, erhoben mehrere prominente FDP-Mitglieder letztendlich erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Die FDP spricht sich gegen eine allzu restriktive Judikative aus. Sie lehnt darüber hinaus auch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.

Bildungspolitik

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben um sprachliche Schwächen z.B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung (bzw. der Startklasse ), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht begonnen werden und fester Bestandteil des Lehrplans werden. Die FDP fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren. Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine „Einheitsschule“ ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Rechtschreibreform lehnt die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.

Europapolitik

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Entwurf einer EU-Verfassung soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein und spricht sich grundsätzlich für einen Beitritt der Türkei zur EU aus. Die Verhandlungen müssten aber ergebnisoffen geführt werden. Weitere Möglichkeiten als Alternative zur Vollmitgliedschaft sollen bei den Verhandlungen für den Fall, dass am Ende des Verhandlungsprozesses die Türkei den Acquis communautaire nicht voll umgesetzt hat oder die EU nicht in der Lage ist, ein weiteres großes Land als Mitglied aufzunehmen. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Richtungen

Mitglieder und Anhänger der FDP werden je nach thematischem Schwerpunkt in der Öffentlichkeit gern in Bürgerrechtsliberale und Wirtschaftsliberale eingeteilt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Rudolf Baum und Burkhard Hirsch treten vor allem für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte ein. Für liberale Prinzipien in der Marktwirtschaft stehen u.a. Otto Graf Lambsdorff, Rainer Brüderle, Carl-Ludwig Thiele und Hermann Otto Solms. Die Einteilung wird oft als Flügelbildung verstanden, wobei von Flügeln aber eher im Zusammenhang mit innerparteilichen Kontroversen um ein bestimmtes Themengebiet gesprochen wird.

Das Wahlprogramm der FDP zum Wahlkampf 2005:

Inhaltsverzeichnis
1. Die Chancen der Freiheit 1
2. Mehr FDP für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand 4
3. Mehr FDP für mehr Bildung und Innovation 22
4. Mehr FDP für mehr Bürgerrechte, Vertrauen und Teilhabe 29
5. Mehr FDP für mehr internationale Zusammenarbeit und Sicherheit 44
6. Deutschland braucht mehr FDP 52
7. Stichwortverzeichnis 54
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1. Die Chancen der Freiheit
Freiheit braucht Mut. Unser Programm macht Mut für die Zukunft. Wir haben eine
Vision: Die liberale Bürgergesellschaft, die ihre Kraft aus der Eigeninitiative und
Kreativität der Bürgerinnen und Bürger schöpft und nicht von einer anonymen
Staatsbürokratie gelähmt wird. Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die
Bürger1 über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen
teilhaben.
Wir wollen, daß die Bürger wieder Zuversicht und Mut fassen, gemeinsam mit den
Liberalen notwendige Veränderungen in unserer Gesellschaft anzustoßen. Für die
liberale Bürgergesellschaft müssen die Maßstäbe politischen Handelns neu definiert
werden: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung
statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer
mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht die FDP. Die Liberalen machen
sich für die Rechte der Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres
Landes stark.
Wir wollen, daß die Menschen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben führen. Die Politik
muß sich daher zukünftig mehr darauf beschränken, den Rahmen für das
menschliche Miteinander zu gestalten. Die anderen Parteien greifen zu sehr in das
Leben der Menschen ein, weil sie sich anmaßen zu wissen, was das Beste für die
Bürger ist. Niemand aber ist im Besitz von endgültigen Wahrheiten.
Die Debatten der letzten Jahre handeln von den Chancen und den Herausforderungen
der Globalisierung, den Risiken und Kosten eines überdehnten Sozialstaats und
den Lebensumständen einer alternden Gesellschaft. Die Idee der Freiheit muß sich
täglich in konkreter Politik gegenüber den Menschen beweisen und deren Fragen
beantworten. Wir betrachten die Gegenwart realistisch und leiten aus den positiven
Erfahrungen mit liberalen Antworten in der Vergangenheit den Optimismus ab, die
Zukunft der Gesellschaft erfolgreich gestalten zu können. Denn auch der Fortschritt
ergibt sich nicht automatisch; er muß von den Menschen Tag für Tag erarbeitet werden.
Dazu brauchen die Bürger bessere politische Rahmenbedingungen für Innovation
und Wachstum in Deutschland.
Wir bieten den Bürgern unser Gesamtkonzept der marktwirtschaftlichen Erneuerung
an: Arbeit hat Vorfahrt durch Bildung und Forschung in einem liberalen Sozialstaat,
auf den die Bürger wieder vertrauen können. Die Antworten und Lösungsansätze
des Liberalismus bauen auf Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz,
Subsidiarität und Solidarität. Das sind die Werte und Grundsätze der liberalen
Bürgergesellschaft. Die Probleme der Gegenwart und die Sorgen um die Zukunft erklären
sich aus der Vernachlässigung dieser Grundsätze. Wenn wir wieder nach ihnen
handeln, besteht Aussicht auf Besserung.
Wir sind davon überzeugt, daß das Streben jedes Einzelnen nach Glück auch für
die Gesamtheit die besten Ergebnisse gewährleistet. Liberale bemühen sich im Wissen
um die Stärken und Schwächen der Menschen um die Erhaltung und Gestaltung
von Freiheitsräumen, die die Entfaltung des Einzelnen ermöglichen, ohne ihn aus der
Pflicht zur Eigenverantwortung zu entlassen. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, be-
1 Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so
steht bspw. der Begriff „Bürger“ neutral für Angehörige beider Geschlechter.
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stimmte Glücksmodelle oder bestimmte Lebensentwürfe vorzugeben. Die Aufgabe
der Politik ist es, den Rahmen dafür zu setzen, daß die Menschen ihr Leben nach
ihren Vorstellungen führen können. Liberale Politik will Raum für mehr Lebensfreude
schaffen. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren
dem Staat das kontrollierte Recht, Freiheit einzuschränken.
Das ist kein leichtes Programm: Freiheit wird von zu vielen Menschen als Unsicherheit
verkannt, Eigenverantwortung als Ellbogenmentalität verunglimpft. Verantwortung
vor Ort wird als Schwächung des Staates mißverstanden und das Bekenntnis
zur Solidarität als sprachliches Täuschungsmanöver diffamiert.
Freiheit in Verantwortung ist für Liberale die selbstverständliche Grundlage jeder
gerechten staatlichen Ordnung: Für Liberale ist Freiheit nicht ihrer sozialen Bezüge
entkleidet. Freiheit ist unteilbar. Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Freiheit
gehören zusammen.
Im Dialog mit den Bürgern wollen wir für die Chancen der Freiheit werben: Nur in
einer Ordnung der Freiheit machen die Menschen aus ihrem Streben nach persönlichem
Glück Chancen für alle, nehmen sie neue Herausforderungen mit Zuversicht
an, erproben neue Wege für eine bessere Zukunft, bringen Deutschland wieder an
die Spitze in Bildung und Forschung.
Eigenverantwortung ist nicht nur eine Pflicht in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern
auch ein Recht gegen die Bevormundung durch die Bürokratie eines staatlich
organisierten Kollektivs. Liberale wollen den liberalen Sozialstaat, nicht den sozialdemokratischen
Wohlfahrtsstaat aller anderen Parteien. Es geht um Wohlstand und
Lebenschancen für jeden einzelnen Bürger. Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht
Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für jeden
Menschen. Liberale fürchten weniger die Ungleichheiten durch eine Politik der
Freiheit, als die Armut aller durch eine Politik der Gleichheit.
Im Dialog mit den Bürgern zeigen wir, daß Eigenverantwortung keinen Verzicht auf
Solidarität bedeutet. Wir wollen durch ordnungspolitische Rahmenbedingungen einen
Beitrag dazu leisten, daß jeder Mensch in erlebter Freiheit seine Chancen erkunden
und daraus eigenverantwortlich seine Werte finden und sein Glück schmieden kann.
Weiterhin muß für die Menschen wieder klar werden, was wohlfahrtsstaatliche Bevormundung
im Westen und realer Sozialismus im Osten als Erfahrung zurückgedrängt
haben: gelebte, freiwillige, nicht von oben verordnete Solidarität, auf der
Grundlage von Subsidiarität, also Vorrang für Eigenverantwortung des Einzelnen vor
staatlichen Kollektiven.
Während die anderen Parteien den Menschen vorschreiben wollen, nach einem bestimmten
zu leben, setzen wir auf den mündigen Bürger, der in der Lage ist,
sich der mit Freiheit verbundenen Verantwortung zu stellen und ihr gerecht zu werden.
Die Grundlagen dafür sind Bildung und Ausbildung und die Vermittlung von
Werten. Bildung im umfassenden Sinne sorgt für das ethische Fundament der Bürgergesellschaft.
Die Prinzipien der Freiheit geben den Menschen die Orientierung,
die sie in einer sich ständig verändernden Welt benötigen, um den notwendigen
Wandel zu gestalten und neue Wege zu gehen. Mit der Bereitschaft zur Mobilität
kann sich die Dynamik der Freiheit entfalten. Sie macht Fortschritt als Verbesserung
der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse möglich.
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Unser Programm für mehr Freiheit ist ein Programm gegen die Angst vor den Risiken
der Zukunft. Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern,
sondern darin, es nicht zu tun. Es gibt keine Zukunft ohne die Bereitschaft
zur Veränderung. Veränderung heißt auch Risiko. Wer alle Risiken ausschließen will,
zerstört auch alle Chancen. Das ist die größte aller Gefahren.
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2. Mehr FDP für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand
Arbeitslosigkeit ist heute das unerträgliche Schicksal von Millionen Menschen. Fast
jeder kennt inzwischen jemanden, der von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen ist.
Viele Menschen bekommen in ihrem Familien- und Freundeskreis ein Gefühl dafür,
was der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet. Arbeitslosigkeit geht uns alle an und
kann uns alle treffen.
Darum fordert die FDP: Arbeit hat Vorfahrt. Arbeit ist mehr als Erwerbseinkommen.
Arbeit bedeutet soziale Integration, Anerkennung und die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes
Leben in Würde zu führen und das Einkommen für sich und die eigene
Familie selbst zu sichern.
Wettbewerb ist das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Die FDP als die Partei
der Sozialen Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb in allen Bereichen. Nur dort,
wo freier und fairer Wettbewerb herrscht, sprudeln Ideen für neue Produkte, Verfahren
und Dienste. Nur dort, wo Wettbewerb herrscht, werden Angebote streng an den
Verbraucherwünschen ausgerichtet. Nur dort, wo Wettbewerb herrscht, entstehen
schnell genug neue Arbeitsplätze. Deutschland braucht diese neuen Arbeitsplätze,
weil durch technologischen Wandel und stärkeren internationalen Wettbewerb auch
in einer offenen und marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft Arbeitsplätze im
Strukturwandel wegfallen.
Deutschland muß deshalb seine Wettbewerbsstärke zurückgewinnen: Die Unternehmen
brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur wenn es
sich für das einzelne Unternehmen rechnet, in Arbeitsplätze in Deutschland zu investieren,
werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit auf Dauer in den Griff bekommen.
Dazu brauchen wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen
Steuersätzen. Wir brauchen mehr Netto vom Bruttolohn – auch durch weniger Lohnzusatzkosten.
Einer der stärksten Wachstumsverhinderer ist das deutsche Steuersystem.
Es steht wie in keiner anderen Nation für komplizierte und unverständliche Regelungen
bei übermäßiger Belastung von Steuerbürgern und Unternehmen.
Bei der Steuerbelastung für Unternehmen belegt Deutschland in Europa einen einsamen
Spitzenplatz. Unter der Kompliziertheit der Unternehmensbesteuerung leiden
besonders kleine und mittelständische Unternehmen. Die mangelnde Neutralität des
Steuerrechts führt dazu, daß steuerliche Regelungen die Wahl der Rechtsform oder
der Finanzierung bestimmen. Wirtschaftlich sinnvolle unternehmerische Strukturen
werden durch das Steuerrecht verhindert. Ständige Rechtsänderungen – häufig mit
rückwirkenden Auswirkungen – erschüttern das Vertrauen potentieller Investoren in
stabile Rahmenbedingungen. Steuersystematisch falsche Regelungen wie die Mindestbesteuerung
verschlechtern zusätzlich die sowieso schon schwierige Ertragssituation
der Unternehmen. Die Steuerbürger verzweifeln an der Kompliziertheit des
Steuerrechts. Das Streben nach Einzelfallgerechtigkeit hat längst zu immer größerer
Ungerechtigkeit und zu einer sinkenden Steuermoral geführt.
Gleichzeitig ist das deutsche Steuerrecht ineffizient und eine immer unsicherere
Finanzierungsquelle für den Staatshaushalt, weil die Betroffenen auf die wachstumsund
leistungsfeindliche Ausgestaltung des deutschen Steuerrechts reagieren: Bürger
werden in die Schwarzarbeit getrieben, Sparer in die Kapitalflucht, Unternehmen ver5
zögern Investitionen oder verlagern sie gleich ins Ausland. Bürger und Unternehmen
beschäftigen sich im Übermaß mit Strategien zur Steuervermeidung, anstatt sich für
mehr Leistungen anzustrengen. Ein solches Steuerrecht kann sich Deutschland nicht
mehr leisten.
Die FDP ist die einzige Partei, die ein umfassendes, in sich stimmiges Gesamtkonzept
zur Reform der Besteuerung für Bürger und Unternehmen vorlegt: Niedrig,
einfach und gerecht – das sind die Kriterien für das liberale Steuerkonzept. Die Einkommensbesteuerung
wird auf ihre eigentliche Aufgabe im Verfassungsstaat der Sozialen
Marktwirtschaft zurückgeführt: Der Staat soll angemessen am Erwerbserfolg
der Privaten teilhaben – um die unausweichlichen Staatsausgaben zu finanzieren.
Das liberale Steuerkonzept sieht vor, daß der Staat sich aus der bequemen Politik
des „Steuern mit Steuern“ verabschieden muß. Keine Steuergeschenke für bestimmte
Interessengruppen, sondern eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen – dafür steht die FDP.
Die liberale Einkommensteuer ist niedrig.
Der FDP-Stufentarif von 15 %, 25 % und 35 % führt zu einer deutlichen Entlastung.
Für Unternehmen gibt es nur die beiden Steuersätze von 15 % und 25 %. Jedem
Steuerbürger, seinem Ehegatten und seinen Kindern steht ein steuerfreier Grundfreibetrag
von 7.700 Euro zu. Für Einkommen von 7.701 Euro bis 15.000 Euro sind
15 % Steuern zu zahlen, 25 % fallen für den Einkommensteil zwischen 15.000 Euro
und 40.000 Euro an, 35 % für Einkommen darüber. Der FDP-Stufentarif ist transparent
und führt nicht zu Sprüngen in der Belastung, weil jeweils nur der die Einkommensgrenze
übersteigende Teil höher besteuert wird. Jeder Steuerbürger kann ohne
Steuertabellen seine Steuerbelastung errechnen und leicht feststellen, wie viel ihm
beispielsweise von einer Gehaltserhöhung bleibt.
Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen. Sie vermindert die Arbeitsanreize für
den geringer Verdienenden unter Verheirateten, um so mehr, je weiter die Einkommen
der Ehepartner auseinander liegen.
Auf die Entlastung der Familien legt die FDP besonderes Augenmerk. Ein Ehepaar
mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30.800 Euro Steuern,
unter Ausnutzung der Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen sogar erst ab
38.600 Euro. Es kann so fast doppelt soviel „steuerfrei“ verdienen wie nach geltendem
Recht. „Kinder kosten Geld“ – wer wüßte das besser als die Familien. Im liberalen
Steuerkonzept wird die finanzielle Belastung der Familien endlich angemessen
berücksichtigt. Für Ehegatten verdoppeln sich die Einkommensgrenzen beim Stufentarif.
Der einheitliche Grundfreibetrag für Eltern und jetzt auch für Kinder schafft eine
deutliche Entlastung für alle Familien. Das Kindergeld wird entsprechend angepaßt
und auf 200 Euro erhöht.
Die liberale Einkommensteuer ist einfach.
Der FDP-Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer ist verständlich formuliert.
Steuerbefreiungen, steuerliche Ausnahmen und Lenkungsvorschriften werden konsequent
abgeschafft. Das Steuerrecht wird so umfassend vereinfacht. Die Steuererklärung
ist für die meisten Steuerbürger zukünftig auf einem Blatt Papier möglich und
wird innerhalb von einer Stunde erledigt sein.
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Die liberale Einkommensteuer ist gerecht.
Gerechtigkeit im Steuerrecht heißt, daß jeder Steuerbürger nach seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit besteuert wird. Dafür müssen Steuerschlupflöcher geschlossen
werden. Kein Steuerbürger, auch nicht der mit einem hohen Einkommen,
darf sich durch geschickte Gestaltung gegenüber dem Finanzamt arm rechnen können.
Das FDP-Steuerkonzept sieht niedrige Steuersätze vor, die dann aber auch tatsächlich
zu zahlen sind.
Die liberale Unternehmensteuerreform sorgt dafür, daß Arbeitsplätze im Inland
bleiben und neue Arbeitplätze geschaffen werden. Sie berücksichtigt, daß unternehmerische
Einkünfte einem besonderen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Dabei
reicht eine Absenkung des Tarifs für Kapitalgesellschaften nicht aus. Denn mehr als
80 % der Unternehmen in Deutschland sind Personenunternehmen und Einzelkaufleute,
die davon nichts hätten. Gerade diese Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze
und Lehrstellen in Deutschland und sind auf Entlastungen dringend angewiesen.
Das FDP-Unternehmensteuerkonzept stimmt Einkommen- und Körperschaftsteuer
einfach und praktikabel aufeinander ab. Es sieht den FDP-Stufentarif für
alle Unternehmen vor, wobei auf die letzte Stufe verzichtet wird. Damit beträgt die
Spitzenbelastung für unternehmerische Einkünfte unabhängig von der Rechtsform
25 %. Hinzu kommt der kommunale Zuschlag als ein Teil der liberalen Gemeindefinanzreform,
so daß die Endbelastung je nach gemeindlichem Hebesatz etwa 28
% beträgt. Langfristiges Ziel ist die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für
alle Einkünfte (Flat Tax). Ein einheitlicher Steuersatz würde eine Vielzahl der heute
bestehenden Probleme beim Nebeneinander direkt progressiver Einkommensteuer
und proportionaler Körperschaftsteuer lösen, aber auch den Grundsatz der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten. Das wäre der steuersystematisch
ideale Weg einer einfachen, gerechten und rechtsformneutralen Besteuerung. Wegen
der hohen Steuerausfälle kann dies gegenwärtig noch nicht realisiert werden.
Das FDP-Steuerkonzept bekennt sich klar zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer
und sieht eine solide kommunale Ersatzfinanzierung vor. Die Gewerbesteuer belastet
einseitig deutsche Unternehmen und verschlechtert deren Wettbewerbsposition.
Besonders absurd ist es, wenn Personenunternehmen erst aufwendig eine Gewerbesteuerbilanz
erstellen müssen, um die so ermittelte Gewerbesteuer wieder verrechnen
zu können. Steuersystematisch verhindert die Gewerbesteuer die rechtsformneutrale
Unternehmensbesteuerung. Und bei den Gemeinden läßt die Gewerbesteuer
wegen ihres stark zyklischen Aufkommens eine kontinuierliche und solide
Finanzplanung nicht zu. Die Liberale Gemeindefinanzreform nimmt den gewichtigen
Wunsch der Gemeinden nach einem stabilen finanziellen Fundament endlich
ernst. Neben dem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen-
und Körperschaftsteuer sieht sie eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden
an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 % auf 12 % vor.
Das FDP-Unternehmensteuerkonzept führt für Kapitalerträge – Zinsen und Dividenden
– eine Abgeltungssteuer auf international wettbewerbsfähigem Niveau von
25 % ein. Ausschüttungen sind beim Anteilseigner steuerfrei, weil die Besteuerung
auf der Ebene der Kapitalgesellschaft endgültig erfolgt. Für Zinsen wird eine Zinsabgeltungssteuer
von 25 % eingeführt. Weil die Besteuerung direkt an der Quelle, d.h.
bei der Bank durchgeführt wird, entsteht 100 % Steuerehrlichkeit bei 0 % Schnüffelei;
Kontrollmitteilungen sind nicht nötig. Die Kontenabfrage ohne begründeten Verdacht
wird untersagt. Das Bankgeheimnis kann – und muß – wieder hergestellt werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland wird gestärkt.
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Das FDP-Unternehmensteuerkonzept enthält neben der rechtsformneutralen Absenkung
der Steuerbelastung weitere Vorschläge, die für die Wiederherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit und die Europatauglichkeit immens wichtig sind. Dazu gehört
eine moderne Gruppenbesteuerung innerhalb der EU ebenso wie ein neues Umwandlungssteuerrecht.
Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen ist bei Fortführung
des Unternehmens durch die Erbengeneration zu stunden. Für jedes Jahr der
Betriebsfortführung sind 10 % der Erbschaftsteuer zu erlassen. Diese Regelung gilt
für alle Unternehmen ohne Größenbegrenzung. Die Vermögensteuer wird endgültig
abgeschafft.
Der Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlags steht weiter auf der Tagesordnung.
Vorrang hat aber jetzt die große Steuerreform. Darüber hinaus gehende
Steuerentlastungen sind gegenwärtig haushaltspolitisch nicht zu verantworten.
Bei der Umsatzsteuer will die FDP den generellen Übergang von der Soll- zur Ist-
Versteuerung. Das gibt den Unternehmen Liquidität zurück. Der Umsatzsteuerbetrug,
geschätzte 20 Milliarden pro Jahr, kann wirksamer bekämpft werden, wenn die
Vorsteuern erst bei Zahlung der Rechnung zum Abzug zugelassen werden.
Das FDP-Steuerkonzept ist solide durchgerechnet. Es sieht Entlastungen im Umfang
von 17 bis 19 Mrd. Euro vor, die als Impuls für Investitionen und mehr Arbeitsplätze
dringend erforderlich sind. Nur mit steuerlichen Entlastungen erhalten die Bürger
den finanziellen Spielraum, um mehr Eigenverantwortung für ihre soziale Absicherung
zu übernehmen. Im Gegenzug hat die FDP bereits in den Haushaltsberatungen
zum Bundeshaushalt 2005 in über 400 Anträgen Einsparvorschläge mit einem
Volumen von 12,5 Mrd. Euro aufgezeigt. Zusammen mit weiteren strukturellen
Maßnahmen erfolgt eine Entlastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von rund 35
Mrd. Euro. Bei konsequenter Umsetzung dieser Vorschläge kann diese Summe noch
erheblich gesteigert werden.
Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Reform der
direkten Steuern oder anderer indirekter Steuern aus. Die notwendigen Reformen
können und müssen durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Subventionen und bürokratischen
Aufwendungen finanziert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
würde den Verbrauch und das Wachstum dämpfen und damit die Arbeitslosigkeit
weiter erhöhen.
Nur durch Steuerentlastung kann Wachstum entstehen – nur durch Wachstum
gibt es mehr Beschäftigung – nur durch mehr Beschäftigung ist dauerhaft
Haushaltskonsolidierung möglich.
Einfach, niedrig und gerecht – das sind die Leitlinien, an denen sich die Steuerpolitik
der FDP orientiert. Sie geht Hand in Hand mit den Plänen der FDP zur Reform des
Sozialstaats.
Das Liberale Bürgergeld ist die Brücke in den Arbeitsmarkt.
Die FDP fordert die Einführung des Liberalen Bürgergeldes. Das ist die Lösung für
ein einfaches, transparentes und gerechtes Sozialsystem. Es setzt auf Hilfe zur
Selbsthilfe, Leistung und Gegenleistung, den Schutz der Schwachen vor den Faulen
und Findigen und auf Anreize zur Arbeitsaufnahme. Im Bürgergeld werden steuerfinanzierte
Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefaßt: Anstelle von
Grundsicherung, Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), Wohn8
geld, Arbeitslosengeld II oder BAföG erhält der Bedürftige das Bürgergeld. Hinzu
kommen bei Umsetzung der liberalen Reformkonzepte für die Kranken- und Pflegeversicherung
steuerfinanzierte Unterstützungsleistungen für Kinder und Personen mit
unzureichendem Einkommen.
Die Berechnung des Bürgergeldes umfaßt nicht nur die Pauschalen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes, Unterkunft und Heizung, sondern auch Pauschalen für den
Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit bzw. Schwangerschaft sowie für Mehrbedarfe
bei Ausbildung und bei speziellen, häufig vorkommenden Behinderungen
und Erkrankungen.
Das Bürgergeld wird mit dem Steuersystem zu einem Steuer-und-Transfer-System
aus einem Guss verbunden: Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet.
Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern an das Finanzamt, weniger Verdienende
und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer
ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der
komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die
Verwaltung kostensparend gestaltet. Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches
und dadurch gerechtes Sozialsystem. Seine Ansprechpartner werden auf
ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse
gegenüber verschiedenen Ämtern entfallen. Dies ist ein wichtiger Beitrag
zum Bürokratieabbau und zum Datenschutz.
Derjenige, der arbeitet, muß spürbar mehr bekommen, als derjenige, der nicht arbeitet.
Wird zumutbare Arbeit abgelehnt, wird die Grundleistung um 30 % gekürzt, bei
erneuter Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30 %. Gleichzeitig werden die Zuverdienstmöglichkeiten
für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem
Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient,
soll über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen.
Die Regelung soll so gestaltet werden, daß der Bürgergeldempfänger immer einen
finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. So lohnt sich Arbeit
auch wieder im Niedriglohnbereich, in dem eine an der Produktivität orientierte Bezahlung
nicht einmal das Existenzminimum sichern würde.
Damit ist das Bürgergeld der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
im Niedriglohnsektor. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und
lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Die Hälfte aller Arbeitslosen ist gering
oder gar nicht qualifiziert. Für sie baut das Bürgergeld Brücken in neue Beschäftigung.
Gleichzeitig schafft es Transparenz und ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.
Als ersten Schritt zum Liberalen Bürgergeld will die FDP die Zuverdienstmöglichkeiten
für ALG II umgehend verbessern: Die FDP fordert, daß über den Grundfreibetrag
hinaus von einem Zuverdienst aus Erwerbstätigkeit von bis zu 600 Euro monatlich
40 % anrechnungsfrei bleiben. Zum anderen muß jegliche Form der privaten Altersvorsorge
ähnlich geschützt werden wie die staatliche geförderte Riester-Rente.
Die FDP fordert, daß ALG-II-Empfänger ihre Lebensversicherungen und andere private
Altersvorsorgeformen nicht mehr auflösen müssen, sondern diese gleichrangig
zu Riester-Rente als Schonvermögen für die Altersvorsorge behandelt werden.
Solange das Liberale Bürgergeld nicht umgesetzt ist, fordern wir, die Regelungen für
geringfügige Beschäftigung (Minijobs) auf bis zu 600 Euro Einkommen auszuwei9
ten. Dies eröffnet für viele Menschen die Chance zu einem flexiblen Eintritt in den
Arbeitsmarkt, stärkt den Niedriglohnsektor und verringert die Schwarzarbeitsquote.
Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand.
Gute Wirtschaftspolitik muß Politik für den Mittelstand sein. Denn 99 % der Unternehmen
zählen in Deutschland zum Mittelstand. Diese stellen drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze und über 80 % der Ausbildungsplätze. Neue
Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen vor allem im Mittelstand.
Die FDP fordert ein Gleichbehandlungsgesetz zugunsten des deutschen Mittelstandes,
das alle gesetzlich verursachten Benachteiligungen kleiner und mittlerer
Unternehmen gegenüber Großunternehmen im Interesse der Wettbewerbsgleichheit
beseitigt. Die beste Politik für den Jobmotor Mittelstand ist eine gute Ordnungspolitik.
Deshalb gehören konsequent alle Subventionen und alle wettbewerbsverzerrenden
Regelungen auf den Prüfstand. Die Anzahl der geforderten Statistiken muß deutlich
verringert werden. Bei Erhebungs-, Melde- und Prüfverfahren, die zur Überwälzung
von Bürokratie auf die Unternehmen führen, sind die zeitlichen Intervalle zu vergrößern,
die Schwellenwerte nach Größenklassen anzuheben und die Mehrkosten mittelständischer
Unternehmen gegenüber Großunternehmen zu erstatten.
Wir wollen den Einsatz illegal Beschäftigter stärker bekämpfen. Im Interesse legaler
Arbeitsplätze muß das geltende Recht konsequent angewandt und durchgesetzt
werden. Das gilt selbstverständlich auch für die bestehenden Schutzvorschriften
auf dem Weg zu einem Europäischen Binnenmarkt.
Wir fordern, durch geeignete Maßnahmen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Existenzgründung
zu verbessern. In den Schulen ist eine bessere Vermittlung wirtschaftlichen
und insbesondere unternehmerischen Handelns notwendig. Die Programme
zur finanziellen Förderung von Existenzgründungen müssen gestrafft und
entbürokratisiert werden. Existenzgründern ist zeitlich befristet eine Befreiung von
vorübergehend verzichtbaren Vorschriften des Gewerbe-, Verwaltungs-, Arbeits-,
Sozial-, Bau-, und Insolvenzrechts zu gewähren.
Das auf dem Prinzip der Pflichtmitgliedschaft beruhende deutsche Kammerwesen
steht seit Jahren in der Diskussion. Dieses Kammerprivileg bedarf immer wieder der
Rechtfertigung gegenüber Politik und Unternehmerschaft. Auch unabhängig von der
Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf.
Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen
der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse
und ihr Finanzgebaren.
Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen
mit zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die FDP wird die Rahmenbedingungen
für die mittelständische Tourismuswirtschaft umfassend verbessern.
Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Benachteiligungen, z. B. für das umweltfreundliche
Verkehrsmittel Reisebus, und Nachteile für die deutsche Hotellerie
und Gastronomie durch unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen beseitigt werden.
Neben der weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungs- und der Sperrzeiten in der
Außengastronomie wollen wir mit Verkrustungen im Arbeitsrecht aufräumen, die der
Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Tourismusbranche im Wege stehen. Insbeson10
dere einzelne restriktive Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes müssen flexibler
gestaltet werden.
Soziale Sicherheit gibt es nur mit echten Reformen.
Die sozialen Sicherungssysteme sind für alle erkennbar nicht mehr leistungsfähig.
Aus diesem Grunde und zur Senkung der viel zu hohen Lohnzusatzkosten, die sich
im internationalen Wettbewerb wie eine gigantische Sondersteuer auf Arbeitsplätze
auswirken, wollen wir die grundlegende, verläßliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme.
Halbherzige Reparaturen, die den Beitragsanstieg nur verzögern,
langfristig aber nicht verhindern, lehnen wir ab. Die Bürger müssen sich auf die
Veränderungen einstellen und durch private Vorsorge Versorgungslücken schließen
können.
Für die Absicherung des Krankheitsrisikos schlägt die FDP einen Systemwechsel
vor: den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für
alle. Jeder Bürger ist verpflichtet, einen Mindestumfang an Leistungen, die sogenannten
Regelleistungen, für den Krankheitsfall abzusichern. Der Verpflichtung sich
zu versichern, kann er dabei bei einem Versicherer seiner Wahl nachkommen. Er ist
frei darin, seinen Versicherungsschutz so zu gestalten, wie es seinen Bedürfnissen
entspricht, also z. B. mit einem hohen oder niedrigen Selbstbehalt, mit unterschiedlichen
Selbstbeteiligungen, mit einem sehr unfangreichen Leistungskatalog, mit einer
vollständig freien Arztwahl oder der Akzeptanz bestimmter Einschränkungen.
Jeder Bürger hat bei Geburt und beim Versicherungswechsel einen Anspruch darauf,
im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne
Risikozuschläge versichert zu werden. Um allen einen bezahlbaren Versicherungsschutz
zu gewährleisten, muß jedes Krankenversicherungsunternehmen einen Pauschaltarif
mit Kontrahierungszwang anbieten, der weder nach Alter, Geschlecht, Risiko
oder sonstigen Kriterien differenziert.
Der soziale Ausgleich erfolgt nicht mehr wie bisher unkoordiniert und mit teilweise
ungerechten Auswirkungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern über
das an den einheitlichen Kriterien der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit ausgerichtete
Steuer- und Transfersystem. Ein entsprechender Pauschalbetrag als Bestandteil
des liberalen Bürgergeldes sorgt dafür, daß auch Bürger, die nur über geringe oder
gar keine finanziellen Mittel verfügen, eine Krankenversicherung abschließen können.
Auch die Pauschalen für Kinder sowie die Kosten im Zusammenhang mit
Schwangerschaft und Mutterschaft werden durch die Steuerzahler finanziert.
Wir setzen damit auf ein freiheitliches, privates Versicherungsmodell, das auf
den Prinzipien des Wettbewerbs unter Anbietern von Gesundheitsleistungen und
Versicherungen und der sozialen Verantwortung beruht. Funktionsfähiger Wettbewerb
entsteht durch Wahlfreiheit der Patienten, privatrechtliche Organisation der gesetzlichen
Krankenkassen, durch Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen. Nachhaltigkeit
entsteht durch den Aufbau von Altersrückstellungen, die bei einem Wechsel
des Versicherers nicht verloren gehen dürfen. Nur so ist der freie Kassenwechsel
möglich. Für die FDP gilt: Wahlfreiheit statt Zwangsversicherung, soziale Marktwirtschaft
statt bürokratische Staatswirtschaft, Eigenverantwortung statt Bevormundung.
Für die soziale Pflegeversicherung fordern wir ebenfalls den Systemwechsel mit einem
gleitenden Übergang in ein nachhaltiges und generationengerechtes Pflegeversicherungssystem.
Auch in der Pflege gilt für die FDP: Weg von der Zwangs11
versicherung, hin zu einer Pflicht zur Versicherung. Jeder Bürger muß, bei freier
Wahl von Versicherung und Tarif, ein vorgegebenes Leistungsniveau absichern. Zusätzlich
soll jeder motiviert werden, seinen Versicherungsschutz je nach Präferenz
auszuweiten. Ein Versicherungswechsel muß möglich sein.
Der FDP-Vorschlag eines gleitenden Übergangs in ein kapitalgedecktes Pflegeversicherungssystem
ist verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen. So können
die Kosten aufgefangen werden, die auf eine alternde Gesellschaft zukommen.
Gleichzeitig wird, anders als beim Umlageverfahren, vermieden, daß diese Kosten
auf nachfolgende Generationen verschoben werden. In einem kapitalgedeckten
Pflegeversicherungssystem besteht auch kein Zusammenhang mehr zwischen der
Höhe des Erwerbseinkommens und dem individuellen Versicherungsbeitrag. Diese
Abkehr von der lohngebundenen Finanzierung der Pflegeversicherung ermöglicht es,
den Teufelskreis von hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Beiträgen bzw. Rekorddefiziten
– im Jahr 2004 bereits in Höhe von 823 Millionen Euro – endlich zu verlassen.
Der soziale Ausgleich soll aus dem Versicherungssystem dahin verlagert werden,
wo er treffsicherer ist: ins Steuer- und Transfersystem. Der Beitrag für den gesetzlich
verpflichtenden Versicherungsumfang ist im Bürgergeld-Modell der FDP als
Pauschale enthalten.
Im Rahmen einer grundlegenden Reform wollen wir eine Dynamisierung der Leistungen,
das bedeutet eine Anpassung an die allgemeine Preisniveau- und Kostenentwicklung
im Pflegebereich, eine stärkere Berücksichtigung des besonderen pflegerischen
Bedarfes Demenzkranker sowie eine Stärkung der Pflege im häuslichen
Umfeld. Nur durch eine Dynamisierung der Leistungen wird der Umfang der zusätzlichen
individuellen Vorsorge abschätzbar – die soziale Pflegeversicherung ist und
bleibt eine Teilkaskoversicherung. Eine Ausweitung von Leistungen ist allerdings nur
möglich, wenn gleichzeitig die Finanzierung geklärt ist.
Wir schlagen vor, dem Pflegebedürftigen und seinen Angehörigen mehr Freiheit in
der Auswahl der Pflegeleistungen zu ermöglichen. So kann dem individuellen pflegerischen
Bedarf stärker Rechnung getragen werden. Die FDP fordert ebenfalls einen
Bürokratieabbau in der Pflege. Ziel aller hier zu ergreifenden Maßnahmen muß es
sein, den Pflegenden mehr Zeit für die Pflege und soziale Betreuung des Pflegebedürftigen
zu geben und mehr Transparenz über die Qualität der Pflegeleistungen zu
gewährleisten.
Die FDP will den Beitragssatz zur Rentenversicherung langfristig bei 19 % halten und
lehnt den Plan von Rot-Grün ab, in Zukunft 22 % Rentenbeitrag zu erheben. Nur das
Konzept der FDP entspricht einer generationengerechten und wirtschaftverträglichen
Rentenpolitik, weil damit die arbeitende und jüngere Generation nicht mit
übermäßigen Beiträgen belastet wird. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung
kann dann aufgrund steigender Rentnerzahlen und Rentenbezugsdauer
bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Beitragszahlern in Zukunft nur noch eine Basissicherung
bieten.
Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muß folglich stärker als
heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt
werden. Zur Förderung der individuellen Altersvorsorge schlagen wir die Einführung
eines individuellen, vererbbaren Altersvorsorgekontos vor, in dem betriebliche
und private Altersvorsorge zusammengefaßt werden. Dann muß für alle Vorsorgeprodukte
nur noch ein Förderungsantrag gestellt werden. Zugleich kann das Al12
tersvorsorgekonto bei Berufswechsel vom Erwerbstätigen mitgenommen werden. Es
erhöht damit die Flexibilität der Altersvorsorge und wird modernen Erwerbsbiographien
gerecht. Als Kriterium für die Förderfähigkeit von Altersvorsorge soll statt der
gegenwärtig komplizierten Kriterien eine praktikable Zweckbestimmung für die Altersvorsorge
ausreichen, nämlich Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr und Nominalwertgarantie
der eingezahlten Beiträge. Die Arbeitnehmer sollten über das Jahr 2008
hinaus einen Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten des individuellen Altersvorsorgekontos
geltend machen können. Kindererziehungsleistungen sollen künftig
stärker in der individuellen Vorsorge als in der gesetzlichen Rente gefördert werden.
Die Lebensarbeitszeit muß – der steigenden Lebenserwartung entsprechend –
besser ausgeschöpft werden. Deshalb will die FDP das Berufseintrittsalter senken:
durch zwölf Schuljahre bis zum Abitur, durch die Aussetzung der Wehrpflicht, durch
flexiblere Einschulung und kürzere Ausbildungszeiten. Außerdem sind Anreize zur
Frühverrentung, die die sozialen Sicherungssysteme belastet, abzuschaffen. Wir fordern
für alle Versicherten die Möglichkeit, bei entsprechend höheren Abschlägen ab
60 Jahren in Rente gehen zu können. Erwerbsfähige sollen dabei unbegrenzt hinzu
verdienen können. Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente
ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter.
Die vorgeschlagenen Reformen haben auch Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft.
Denn solange die Schere zwischen Brutto und Netto immer weiter auseinander
geht, bleibt auch der Anreiz für die Schwarzarbeit hoch. Mit der Einführung des
Bürgergeldes sowie einer wirksamen Senkung von Steuern und Abgaben wird das
Problem der Schwarzarbeit an den Wurzeln gepackt.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Senkung der Lohnzusatzkosten ist die Reform der
gesetzlichen Unfallversicherung.
Mehr Arbeit braucht mehr Wettbewerb.
Mehr Arbeit gibt es nur mit Marktwirtschaft und Wettbewerb. Die FDP tritt deshalb für
die Bekämpfung monopolistischer Strukturen und eine Politik der Marktöffnung ein.
Wir wollen Reformen auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten. Wettbewerb
ist die entscheidende Antriebsfeder einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung und
damit für Innovationen und Investitionen. Wir brauchen die weitere Liberalisierung
und mehr Wettbewerb bei den sogenannten Netzindustrien (Telekommunikation,
Post, Bahn, Energie, Wasser) sowie die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
auch auf den Dienstleistungsmärkten.
Insbesondere die erfolgreiche Marktöffnung des Telekommunikationssektors hat gezeigt,
daß Wettbewerb und Marktwirtschaft im Gegensatz zu staatlichen Monopolen
zur besseren Qualität von Dienstleistungen führen, für sinkende Preise sorgen, Innovationen
beschleunigen und neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze hervorbringen.
Deshalb fordert die FDP den umgehenden Wegfall des Briefmonopols.
Sollte das in Kraft getretene Energiewirtschaftsgesetz den Wettbewerb auf den
Strom- und Gasmärkten nicht ausreichend gewährleisten, muß die Möglichkeit einer
Entflechtung des Energiesektors erwogen werden.
Deutschland als Exportweltmeister profitiert von größeren und offeneren Märkten.
Notwendigen Anpassungsprozessen müssen wir mit Reformen im Steuersystem, der
Sozialversicherung und auf dem Arbeitsmarkt begegnen. Mindestlöhne, egal in wel13
cher Form sie festgelegt werden, lehnen wir ab. Sie lösen die Arbeitsmarktprobleme
nicht, sondern verschärfen sie. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder
wandern in die Schwarzarbeit ab. Mindestlöhne führen tendenziell zu höheren Preisen
und schwächen darüber die Kaufkraft. Das bedeutet im Ergebnis weitere Nachfrageausfälle,
die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern.
Wir treten für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Den Ländern
muß ermöglicht werden, an Werktagen den Ladenschluß eigenverantwortlich zu
regeln und die Ladenöffnungszeiten freizugeben.
Der Arbeitsmarkt muß wieder zum Markt werden.
Mehr Arbeit braucht den Mut, gegen den Einfluß blockierender Lobbyisten und Besitzstandswahrer
vorzugehen. Die FDP will das Tarifkartell aufbrechen und betriebliche
Bündnisse für Arbeit ermöglichen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der Arbeitnehmer
in den Betrieben statt auf Fremdbestimmung durch Gewerkschaftsfunktionäre.
Deren Macht ist stetig gewachsen. Gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden
sichern sie ihre Verbandsmacht mit Flächentarifverträgen ab. Betriebsnahe,
maßgeschneiderte Lösungen werden oft genug verhindert. Das kostet Arbeitsplätze
in Deutschland.
Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und
Unternehmensleitung. Diese hat sich in vielen Fällen konstruktiv auf die Möglichkeit
ausgewirkt, die Unternehmenspolitik an die Erfordernisse des Wettbewerbs anzupassen
und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Was für den Betrieb und den Erhalt von Arbeitsplätzen gut ist, wissen die Mitarbeiter
selbst am besten. Die FDP will den Wettbewerb zwischen zentralen Verträgen der
Funktionäre und dezentralen Lösungen vor Ort. Wenn 75 % aller Beschäftigten eines
Betriebes oder der Betriebsrat für eine Abweichung von tarifvertraglichen Regelungen
stimmen, muß diese Abweichung möglich sein – und zwar ohne daß die
Funktionäre eine solche betriebliche Vereinbarung verhindern können. Die gesetzliche
Öffnung des Flächentarifs, die Legalisierung von betrieblichen Bündnissen für
Arbeit und die Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärung würden die Tarifverträge
endlich dem Wettbewerb unterwerfen.
Der Schutz vor willkürlichen Kündigungen ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch
geregelt. Der darüber hinausgehende besondere Kündigungsschutz ist
ein Einstellungshemmnis und verfehlt zugleich seine soziale Schutzfunktion, da er
nur zu einer Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen führt, die in der Regel nicht den
Arbeitsplatz erhalten, sondern ohnehin in Abfindungsregelungen münden. Vor allem
kleine Unternehmen scheuen vor Neueinstellungen zurück, da sie das komplizierte
Kündigungsschutzrecht fürchten.
Das Kündigungsschutzgesetz soll daher erst ab einer Betriebsgröße von mehr als
50 Mitarbeitern gelten und erst vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen.
Den Arbeitnehmern muß mehr Spielraum eingeräumt werden, welche Form
des Kündigungsschutzes sie wollen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen für den
Fall einer betriebsbedingten Kündigung statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung
oder die Finanzierung einer Weiterbildungsmaßnahme vereinbaren
können.
14
Wir wollen eine mittelstandsfreundliche betriebliche Mitbestimmung. Die
Ausweitung durch Rot-grün brachte zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen
Organisationsaufwand und damit zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens
1,3 Mrd. Euro für die deutschen Unternehmen. Internationale Investoren werden
abgeschreckt. Kleine und mittlere Unternehmen werden überfordert. Deren Vorteile –
kurze, flexible Entscheidungswege – wurden durch die übertriebene Verrechtlichung
der Beziehungen zwischen Unternehmensleitung, Belegschaft und Betriebsrat
beseitigt.
Die Gründung eines Betriebsrats halten wir erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten
(heute fünf Beschäftigte) für sinnvoll. Für die Gültigkeit der Betriebsratswahl muß ein
Quorum von mehr als 50 % der wahlberechtigten Arbeitnehmer erfüllt sein. Die Anzahl
der Mitglieder im Betriebsrat ist zu reduzieren. Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
beginnt erst in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten (heute
200 Beschäftigte) mit einem freigestellten Betriebsratsmitglied.
Auch die Mitbestimmung in Konzernen muß reformiert werden. Wir treten dafür
ein, daß die Arbeitnehmer in den Betrieben ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien
ausschließlich selbst bestimmen. Deshalb muß das Gewerkschaftsprivileg im Mitbestimmungsgesetz
fallen. Die gesetzliche Verpflichtung, einen Gewerkschaftsfunktionär
als Aufsichtsratsmitglied zu benennen, ist eine nicht sachgerechte Fremdbestimmung
der Arbeitnehmer im Betrieb.
Die paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen erweist sich immer mehr als
Nachteil für den Standort Deutschland. Fast alle wichtigen Vorstandsentscheidungen
müssen heute im Konsens mit den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat gefällt
werden. Die Konstellation birgt systematisch die Gefahr in sich, daß die Unternehmensziele
den Gewerkschaftsinteressen zu stark untergeordnet werden. Die Drittelparität,
wie sie bereits in den meisten Kapitalgesellschaften mit weniger als 2.000
Beschäftigten existiert, muß die paritätische Mitbestimmung ersetzen. Zur Steigerung
der Effizienz und Sorgfalt der Aufsichtsratstätigkeit ist die Größe der Aufsichtsräte
auf maximal zwölf Mitglieder zu beschränken, sowie die Zahl der Aufsichtsratsmandate
pro Person auf fünf Mandate zu begrenzen. Den Aktionären als Eigentümern
der Gesellschaften müssen mehr Gestaltungsfreiräume, Mitspracherechte und
Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft eingeräumt werden. Ferner soll ein früherer
Vorstandsvorsitzender nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand für drei Jahre
nicht zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt werden dürfen. Insgesamt
muß die Arbeit der Aufsichtsräte für eine effektivere Kontrolle des Vorstandes professionalisiert
werden. Entsprechend den Grundsätzen der Unternehmensführung
(Corporate-Governance-Kodex) für Aufsichtsräte und Vorstände sollte ein Ehrenkodex
für Betriebsräte entwickelt werden. Wir wollen der Betriebsversammlung das
Recht einräumen, die Offenlegung der gezahlten Aufwendungen an die einzelnen
Betriebsratsmitglieder zu verlangen.
Die Vermittlung und Beratung von Arbeitsuchenden soll nach den Vorstellungen der
FDP grundlegend reformiert werden. Wir wollen die Auflösung der Bundesagentur
für Arbeit. Im Jahr 2004 hatte die Bundesagentur gerade noch einen Anteil von
18 % an den erfolgreichen Jobvermittlungen – bei 90.000 Mitarbeitern und einem
Budget von 57,96 Mrd. Euro (das ist zweimal so viel wie der Staatshaushalt der
Schweiz). An ihre Stelle muß eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung treten.
15
Die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit werden deshalb von einer leistungs- und
kundenorientierten Versicherungsagentur, die Lohnersatzleistungen auszahlt, einer
kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und den
Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen. Die Regionaldirektionen
(früher Landesarbeitsämter) werden ebenso abgeschafft wie das System der Selbstverwaltung.
Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik muß zur Vermeidung
doppelter staatlicher Vermittlungsstrukturen auf die Job Center übertragen werden.
Die Verantwortung des Bundes wird über eine grundgesetzlich festgeschriebene finanzielle
Beteiligung sichergestellt.
Zur Verringerung der Lohnzusatzkosten ist die Arbeitslosenversicherung als reine
Risikoversicherung von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
Weiterbildungs- oder Frühverrentungsprogramme dürfen
nicht länger über Beiträge finanziert werden. Der Aussteuerungsbetrag muß abgeschafft
werden. Dann kann der Beitragssatz um zwei Prozentpunkte sinken. Der Arbeitgeberanteil
zur Arbeitslosenversicherung muß an den Arbeitnehmer ausgezahlt
werden. Dieser soll dann selbst bestimmen dürfen, in welchem Umfang er sich gegen
das Risiko der Arbeitslosigkeit versichern will. Dazu muß es Wahltarife in der
Arbeitslosenversicherung geben. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind so auszurichten,
daß deutliche ökonomische Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben
und für Eigenverantwortung gesetzt werden. Deshalb ist beim Arbeitslosengeld die
Anspruchsdauer im Grundtarif auf zwölf Monate angelegt.
Die Zeit für einen radikalen Bürokratieabbau ist da.
Deutschland erstickt im Bürokratiewust. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
regeln alles bis ins letzte Detail. Über 90.000 Einzelvorschriften sorgen
dafür, daß in vielen Situationen der Überblick fehlt. Für die Wirtschaft entstehen dadurch
nach Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bürokratiekosten
in Höhe von rund 46 Mrd. Euro jährlich, die über Produkte und Dienstleistungen
auch an die Bürger weitergegeben werden. Somit verursacht Bürokratie nicht nur
Kosten bei der Wirtschaft, sondern auch direkt bei den Bürgern.
Die FDP fordert, daß neue Gesetze grundsätzlich daraufhin überprüft werden, ob sie
befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Bei Gesetzen ohne
Befristung ist nach fünf Jahren festzustellen, ob ihr Fortbestand notwendig ist.
Neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes sind grundsätzlich
auf fünf Jahre zu befristen und so mit einem Verfallsdatum zu versehen. Jährlich
muß ein Rechtsbereinigungsgesetz vorgelegt werden, das bestehende und nicht
mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnungen in Teilen oder vollständig aufhebt.
Schon im Gesetzgebungsverfahren sind Gesetze und Verordnungen vorab auf möglichst
einfache und bürgerfreundliche Durchführbarkeit zu prüfen. In einem Bürokratiekosten-
TÜV werden die administrativen Belastungen für Unternehmen und
Verbraucher ermittelt, die aus neuen Gesetzen und Verordnungen resultieren. So
wird schon von Anfang an eine Bürokratiekostenabschätzung dazu führen, daß bestimmte
Regelungen gar nicht erst getroffen werden. Wir wollen Genehmigungserfordernisse
auf ein Minimum beschränken. Grundsätzlich ist dem Anzeigeverfahren
der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben. Erteilt eine Behörde einem
Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt.
Das Planungsbeschleunigungsgesetz muß so schnell wie möglich für ganz Deutsch16
land auf den Weg gebracht werden. Damit lassen sich vor allem wichtige Infrastrukturprojekte
schneller realisieren.
Wir wollen Länderöffnungsklauseln, die eine befristete Aussetzung bundesrechtlicher
Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht zur Schaffung von Modellregionen
möglich machen.
Wir wollen eine schnelle, effiziente und transparente Verwaltung, die die Kommunikation
zwischen Staat und Bürger auf eine neue, partnerschaftliche Ebene stellt.
Über E-Government-Portale müssen die Bürger auf jeder Verwaltungsebene möglichst
alle Verwaltungsvorgänge problemlos im Internet vornehmen können.
Ostdeutschland braucht weiterhin solidarische Hilfe.
Die FDP bekennt sich zum Aufbau Ost und zur gesamtdeutschen Solidarität. Wir
stehen zum Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebenschancen in ganz Deutschland
zu eröffnen, und wollen durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dafür
sorgen, daß alle Bürger Deutschlands eine Zukunft haben. Notwendig ist ein schlüssiges
und grundlegendes Reformkonzept, wie es die FDP mit diesem Programm vorlegt.
Nur durch eine grundlegende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen,
spürbare Senkung der Lohnzusatzkosten, Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts
sowie umfassende Deregulierung und Entbürokratisierung kann die Massenarbeitslosigkeit
wirksam bekämpft werden.
In einem Gesamtkonzept zur Neuausrichtung des Aufbaus Ost müssen neben der
notwendigen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen auch die spezifischen Standortfaktoren
und die vorhandenen Wettbewerbsvorteile Ostdeutschlands hinreichend
berücksichtigt werden. Damit diese zum Tragen kommen und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum
und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, fordern wir den
Bund und die neuen Länder zu folgenden Maßnahmen auf:
Besonders in Ostdeutschland sollen Modellregionen geschaffen werden. Die Förderpolitik
muß neu geordnet werden: weg vom „Gießkannenprinzip“, hin zur gezielten
Vergabe der Mittel. Die Förderung soll auf gewerbliche Investitionen und insbesondere
auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentriert werden. Im Rahmen
des Auf- und Ausbaus der Infrastruktur müssen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
Priorität behalten. Wir stehen zum beschlossenen Solidarpakt II. Wir werden jedoch
darauf achten, daß die Mittel vorrangig für Investitionen eingesetzt werden.
Nachhaltige Ausgabenkürzung ist die Aufgabe solider Haushaltspolitik.
Die FDP setzt sich auf allen staatlichen Ebenen für eine konsequente Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte ein. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen
von morgen. Sie belasten nachfolgende Generationen. Bei der Sanierung
der Haushalte kann es nicht um Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen
gehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in über 400 Anträgen zum Bundeshaushalt
2005 Einsparvorschläge in einer Gesamthöhe von 12,5 Mrd. Euro gemacht. Das
zeigt, daß die Rekordneuverschuldung durch nachhaltiges Konsolidieren und Reformieren
gestoppt werden und der Bundeshaushalt sowohl den Vorgaben des Grundgesetzes
als auch des Maastricht-Vertrages entsprechen kann. Statt die Maastrichtkriterien
aufzuweichen, wollen wir diese im Grundgesetz festschreiben.
Durch die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben wollen wir die viel zu
hohe Staatsquote von heute 47 % langfristig unter 40 % drücken. Die Privatisierung
17
von Bundesbeteiligungen muß konsequent fortgesetzt werden. Auch nach dem
permanenten Ausverkauf durch die rot-grüne Bundesregierung ist der Bund nach
aktuellem Beteiligungsbericht (2004) immer noch an 421 Unternehmen beteiligt. Vorrangig
sind solche Unternehmen zu privatisieren, die im Wettbewerb zur Privatwirtschaft
stehen. Liegenschaften in öffentlichem Besitz sind ebenfalls zu reduzieren.
Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert
die Chancen des Bankenstandortes Deutschland. Privatisierungserlöse sind ganz
überwiegend der Altschuldentilgung zuzuführen.
Die FDP fordert eine generelle lineare Subventionskürzung von 20 %. Der aktuelle
Subventionsbericht (2003) der Bundesregierung weist Subventionen in Höhe von
58,7 Mrd. Euro auf. Nach anderen Definitionen des Subventionsbegriffs belaufen
sich diese staatlichen Zahlungen auf rund 150 Mrd. Euro. Hier muß ein Subventionsbegrenzungsgesetz
Abhilfe schaffen: Künftig dürfen Subventionen grundsätzlich nur
degressiv und zeitlich befristet gewährt werden. Eine Neuauflage kommt nur nach
Zustimmung im Parlament in Betracht. Wir wollen die Steinkohlesubventionen einstellen.
Der Bedarf an Steinkohle wird zu mehr als 50 % durch Importe gedeckt. Dies ist
die preisgünstigere Alternative. Die Förderung der heimischen Steinkohle ist etwa dreimal
so teuer. Jeder Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau wird mit rund 60.000 Euro subventioniert.
Unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung wollen wir in
einer Kohlekonferenz mit den Beteiligten die Bedingungen für das Auslaufen der Subventionen
festlegen.
Im Zusammenhang mit dem Abbau der Steinkohlesubventionen setzen wir uns für eine
Änderung des Bundesbergbaugesetzes ein. Genehmigungsverfahren müssen insbesondere
auch die Belange von Bürgern berücksichtigen, die von auftretenden Bergschäden
betroffen sind. Die Rechte der Oberflächeneigentümer sind zu stärken.
Nur ein breiter Energiemix sichert die Versorgung.
Der globale Energiebedarf steigt deutlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der von
der FDP unterstützten ehrgeizigen internationalen und nationalen Klimaschutzziele
ist der vereinbarte Abschied von der Kernenergie der falsche Weg. Denn solange die
zentrale Frage offen bleibt, wie auf die Kernenergie langfristig verzichtet werden
kann, ohne die Atmosphäre durch den verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe zusätzlich
zu belasten, ist der beabsichtigte Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu vertreten.
Schon heute ist klar erkennbar: Auch über die willkürlich auf 32 Jahre verkürzte Betriebszeit
der 18 in Deutschland bestehenden Kernkraftwerke hinaus brauchen wir
diese Option der Stromerzeugung als wichtigen Bestandteil des Energiemix. Die weitere
Nutzung der Kernenergie kann nicht losgelöst von Fragen der Entsorgung, der
Reaktorsicherheit, der Klimaproblematik und der langfristigen Versorgungssicherheit
gesehen werden. Daher bleibt es nötig, die Option zur künftigen Nutzung der
Kernenergie offen zu halten und insbesondere Forschung und Entwicklung auch im
Bereich der Kernfusion weiterzuführen. Generell gilt, daß Laufzeiten von Kernkraftwerken
nicht politisch-ideologisch zu entscheiden sind, sondern primär nach Erfordernissen
der Sicherheitstechnik, des Klimaschutzes und der Betriebswirtschaft.
Die Nutzung Erneuerbarer Energien muß weiter vorangetrieben werden, weil es sich
um Zukunftstechnologien für eine nachhaltige Energieversorgung handelt. Aus
Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen
Energieträgern müssen die Erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine
18
wichtige Rolle spielen. Auf der nationalen Ebene ist für neu zu errichtende Anlagen
ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen.
Die technische Weiterentwicklung der Speichertechnologie eröffnet den Erneuerbaren
Energien eine große Zukunftschance, indem sie diese grundlastfähig
macht. Bis eine rein auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung Erneuerbarer
Energien realisiert werden kann, ist das Erneuerbare Energien Gesetz zu ersetzen
durch ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung.
Markt und Wettbewerb müssen auch auf dem Energiesektor wieder greifen. Statt
Regulierung und staatlicher Bevormundung müssen die Öffnung und Deregulierung
der Energiemärkte im Interesse von ökonomischen Effizienzgewinnen, von Kundenorientierung
und Akteursvielfalt beschleunigt werden. Dazu bedarf es politischer
Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb sichern und verstärken.
Die derzeitige selektive Beschränkung der Förderung Erneuerbarer Energien auf den
Strombereich ignoriert vollständig das Potential des Wärmemarkts. Der Anteil Erneuerbarer
Energien im Wärmemarkt ist dementsprechend marginal, obwohl der Wärmemarkt
wegen seiner dezentralen Struktur für eine Nutzung Erneuerbarer Energien
besonders attraktiv ist. Überdies kann Wärme im Vergleich zu elektrischem Strom
vergleichsweise gut bzw. in relativ kostengünstigen Verfahren gespeichert werden.
Über eine Verknüpfung der Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich
und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz mit den
modernen Instrumenten der Klimapolitik, namentlich dem Emissionszertifikatehandel,
wird gewährleistet, daß je eingesetztem Euro soviel CO2 wie möglich vermieden wird.
Die Menschen stellen immer öfter die Frage, ob eine Klimakatastrophe droht und wie
die Politik hierauf reagiert. Die Antwort liegt für uns in einem gemeinsamen, internationalen
Vorgehen zum Klimaschutz. Mit Blick auf die Zeit nach 2012 plädieren wir
dafür, die CO2-Emissionen europaweit bis zum Jahr 2020 um 30 % im Vergleich zu
1990 zu verringern. Auf europäischer Ebene ist auf eine faire Lastenverteilung hinzuwirken.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele setzen wir uns für die Nutzung aller flexiblen
marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyotoprotokolls (z. B. Emissionshandel)
sowie für die Nutzung von CO2-Senken (z. B. Aufforstung) ein. Damit können große
Minderungspotentiale bei Treibhausgasemissionen erschlossen werden. Gleichzeitig
bringt die Nutzung dieser Instrumente erhebliche Kostensenkungspotentiale für den
Klimaschutz – auch in Deutschland. Weil man pro eingesetztem Euro in sonnenreichen
Ländern beispielsweise über Photovoltaikanlagen deutlich mehr Treibhausgasemissionen
einsparen kann als in Deutschland, wäre dies klimapolitisch sinnvoll.
Wir plädieren zudem dafür, inländischen Investoren die Möglichkeit zu eröffnen,
Joint-Implementation-Projekte im eigenen Land mit nicht am Emissionshandel teilnehmenden
Sektoren durchzuführen. Dies wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll,
weil man pro eingesetztem Euro beispielsweise in der Altbausanierung wesentlich
mehr Treibhausgasemissionen einsparen könnte als über eine Optimierung des im
internationalen Vergleich gesehen bereits effizienten deutschen industriellen Anlagenparks.
19
Der Landwirt muß wieder zum Unternehmer werden.
Die heimische Ernährungs- und Agrarwirtschaft sichert in bedeutendem Umfang Arbeits-
und Ausbildungsplätze in Deutschland. Die Landwirtschaft ist als Unternehmer-
Landwirtschaft eine erfolgreiche, innovative und leistungsorientierte Branche. Sie ist
von zentraler Bedeutung für einen prosperierenden Wirtschafts- und Forschungsstandort
Deutschland.
Die FDP will die Rahmenbedingungen für den Agrar- und Ernährungsstandort
Deutschland mit seinen mehreren Millionen Arbeitsplätzen deutlich verbessern und
ideologische Fehlentwicklungen, wie die sogenannte Agrarwende, stoppen und korrigieren.
Entgegen der Zielvorgabe von 20 % Ökolandwirtschaft bis 2010 wird heute
auf ca. 4,1 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologische Landwirtschaft betrieben.
Der Marktanteil von Ökoprodukten im Handel beträgt sogar nur 2,6 %. Die Agrarwende
ist damit gescheitert.
Dieser Planwirtschaft setzen wir das Bild des unternehmerischen Landwirts entgegen.
Landwirte müssen von bürokratischer Gängelung und Marktregulierungen befreit
und wieder zu Unternehmern gemacht werden. Sie müssen die Chance haben,
den wesentlichen Teil ihres Einkommens am Markt zu erzielen, unabhängig davon,
ob sie dies mit sogenanntem konventionellem Anbau oder Ökolandbau realisieren
wollen. Die Europäische Agrarpolitik muß sich zukünftig stärker an den Prinzipien der
Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren. Die Eigentumsrechte
landwirtschaftlicher Unternehmer müssen gestärkt werden.
Die Förderung der Landwirtschaft wird nach dem neuen Agrarkonzept der FDP
schrittweise produktunabhängig gestaltet. Die vielfältigen Fördertatbestände werden
zu einem flächenbezogenen Fördertatbestand zusammengefaßt: Zukünftig sollen die
Landwirte für ihre Leistungen zur Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft eine
Kulturlandschaftsprämie erhalten. Im Gegenzug entfallen schrittweise die bisherigen
bürokratischen Marktregulierungen.
Wir brauchen „frischen Wind“ in der Agrar- und Verbraucherpolitik: mehr Soziale
Marktwirtschaft statt staatlicher Eingriffe, Eigenverantwortung statt Bevormundung
von Verbrauchern und Unternehmen, weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen,
Marktöffnung statt Abschottung und Fachlichkeit statt Ideologie.
Wir setzen neben dem gesetzlichen Verbraucherschutz verstärkt auf Eigeninitiative,
Wettbewerb und Marktöffnung. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs
der einseitigen politischen Steuerung des Konsums ist zu beenden. Er führt zur Bevormundung
der Verbraucher und zur zusätzlichen Bürokratisierung des Wirtschaftslebens.
Die Unternehmen werden dadurch mit weiteren Kosten belastet. Dirigistische
Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen, wie z. B. Werbeverbote, lehnt die FDP
ab. Selbstverpflichtungen der Industrie sind zu begrüßen. Voraussetzung für einen
wirksamen Verbraucherschutz ist, daß vielfältige Informationen zur Verfügung stehen.
Überbordende Bürokratie lähmt den unternehmerischen Landwirt. Deshalb führt an
einem radikalen Abbau der Bürokratie kein Weg vorbei. Die in diesem Jahr in nationales
Recht umgesetzte EU-Agrarreform muß mit dem Ziel der deutlichen Vereinfachung
überprüft und korrigiert werden. Wir wollen die vielen nationalen Sonderwege
im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz stoppen und korrigieren. Alle zusätzliche
20
Auflagen, die über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgehen, kommen auf
den Prüfstand.
Während in verschiedenen Regionen der Erde die Vernichtung der Wälder fortschreitet,
haben die Waldfläche und der Holzvorrat in Deutschland in den letzten
Jahren kontinuierlich zugenommen. Der in Deutschland über viele Generationen
hinweg nachhaltig in breiter Eigentumsstreuung bewirtschaftete Privat- und Körperschaftswald
erbringt wichtige Leistungen in Natur- und Klimaschutz. Die FDP setzt
sich für eine verstärkte Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz ein. Wir unterstützen
die Charta für Holz und werden überflüssige, den Wettbewerb hemmende
Regelungen abschaffen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Dadurch werden
etwa 60.000 mittelständische Betriebe in der Holzwirtschaft mit rund 600.000 Arbeitsplätzen
in Deutschland gesichert und es können neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. Wir erkennen die erfolgreichen Leistungen der Jäger zur Pflege von Flora
und Fauna ausdrücklich an.
Wir knüpfen an die erfolgreiche Tierschutzpolitik der Liberalen in den vergangenen
Legislaturperioden an. Bei der notwendigen Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts
wollen wir die Verringerung der Anzahl von Tierversuchen durch den
verstärkten Einsatz von Alternativmethoden durchsetzen.
Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben,
das Bundesprogramm Ökolandbau etc. wollen wir kürzen. Alleine mit
Kürzungen der Ökospielereien im Agrarhaushalt lassen sich weit mehr als 100
Mio. Euro einsparen, ohne daß Nachteile für den Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz
und die ökologisch wirtschaftenden Landwirte damit verbunden wären.
Freiheit braucht Mobilität.
Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein Grundbedürfnis und unverzichtbar für Freiheit
und Wohlstand. Sie ist zugleich die Voraussetzung für individuelle Lebensqualität
und Wirtschaftswachstum. In einer sich ständig verändernden und zunehmend vernetzten
Welt ist Mobilität zu einem unverzichtbaren Leitbild geworden.
Wir lehnen Gängelei bei der Wahl des Verkehrsmittels und prohibitive Verteuerungen
des Verkehrs ab. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern,
die mit ihren spezifischen Vorteilen zu einem Gesamtsystem vernetzt
werden.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft
und des Logistikstandorts Deutschland. Seit Jahren wird aber viel zu wenig
investiert. Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrswege. Daneben
muß er den notwendigen Ordnungsrahmen für Wettbewerb schaffen. Planung, Bau
und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur jedoch können Private besser und effizienter.
Wo eine echte Privatisierung nicht möglich ist, will die FDP Effizienzsteigerungen
durch mehr Public-Private-Partnership-Modelle, also die Zusammenarbeit der öffentlichen
und privaten Hand.
Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt,
nicht an Wunschträumen: die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger mit heute
über 90 % des Personenverkehrs und über 70 % des Güterverkehrs. Das muß bei
der Verteilung der Investitionsmittel berücksichtigt werden.
21
Bei der Schiene brauchen wir die Rückbesinnung auf Strategie und Instrumente der
Bahnreform. Wir wollen eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Voraussetzung
dafür ist die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. Auf dieser Basis
erfolgt die Privatisierung der DB-Transportsparten. Das Netz bleibt als Aktiengesellschaft
zunächst im Mehrheitseigentum des Bundes und wird als aktiver, neutraler,
europäischer Trassenvermarkter positioniert.
Die Wasserstraßen und Flughäfen dürfen nicht länger durch willkürliche Ausbaustopps
behindert werden, sondern brauchen für ihre Entwicklung sichere Rechtsgrundlagen
mit angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes.
Konkret wollen die Liberalen ein Wasserstraßenausbaugesetz, in dem ein Bedarfsplan
für Erhaltungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen aufgestellt wird. Für sichere Planungsbedingungen
in der Luftfahrt werden ein bundesweites Flughafenkonzept und
ein neues Fluglärmgesetz sorgen, in dem zur präventiven Konfliktvermeidung insbesondere
ein konsequentes Wohnbauverbot in der Nachbarschaft von Flughäfen verankert
wird. Dauerhafte Beihilfen an Flughäfen oder Fluggesellschaften lehnt die
FDP ab.
Die maritime Wirtschaft ist für eine Exportnation wie Deutschland von zentraler Bedeutung.
Mehr Schiffe unter deutscher Flagge werden wir durch eine Verbesserung
der hiesigen Standortbedingungen erreichen; es bleibt beim Prinzip der Tonnagebesteuerung.
Den Küstenschutz wollen wir durch die Einrichtung einer nationalen Küstenwache
verbessern.
Die Reform des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist uns ein wichtiges Anliegen.
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Bezuschussung des ÖPNV. Es ist
jedoch sicherzustellen, daß diese Zuschüsse effizient eingesetzt werden. Voraussetzung
dafür ist die klare Trennung von politischem Aufgabenträger und Nahverkehrsdienstleister,
die konsequente Verwirklichung des Bestellerprinzips und die Neuordnung
der Finanzierung in einem ÖPNV-Gesetz. Bei der Vergabe der Fördermittel
muß der Ausschreibungswettbewerb zum Normalfall werden. Dabei müssen die Losgrößen
so gewählt werden, daß auch mittelständische Anbieter zum Zuge kommen.
Gleichzeitig muß die Privatisierung öffentlicher Nahverkehrsbetriebe vorangetrieben
werden.
In Europa wird die FDP dafür sorgen, daß deutsche Interessen früher und nachdrücklicher
als bisher eingebracht werden. Durch europaeinheitliche Regelungen
müssen Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Unternehmen abgebaut werden.
Wir wollen den Logistikstandort Standort Deutschland stärken; dazu gehört
auch der Abbau der Wettbewerbsnachteile für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
(Durchsetzung des Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahrens) und für die
deutsche Binnenschiffahrt (Umsetzung der Planco-Empfehlungen).
22
3. Mehr FDP für mehr Bildung und Innovation
Bildung ist vorrangig Entfaltung der Persönlichkeit des heranwachsenden Menschen.
Sie soll seine Begabungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten fördern und ihn zur Teilhabe
am Berufsleben und der Gesellschaft befähigen. Das Bürgerrecht auf Bildung will
die optimale Förderung jeder Begabung in allen Lebensabschnitten.
Deutschland hat im internationalen Wettbewerb nur dann eine Chance auf dauerhaft
gutbezahlte Arbeitsplätze, wenn wir neue Ideen entwickeln, in die technologische
Praxis übertragen und in wettbewerbsfähige Produkte umsetzen. Deutschland kann
mit seinen guten natürlichen Standortbedingungen und mit leistungsbereiten Bürgern
ein Hochlohnland bleiben: Zu hohen Löhnen gehört hohe Produktivität durch Innovationen.
Nur dann läßt sich unser hohes Niveau an Einkommen, Gesundheitsleistungen,
sozialer Sicherheit und allgemeinem Wohlstand halten. Voraussetzungen dafür
sind ein hervorragendes Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung über Schulen,
berufliche Bildung und Hochschulen bis zur Erwachsenenbildung und zum lebenslangen
Lernen, exzellente Bedingungen für Wissenschaft und Forschung, konsequente
Einbeziehung der Fähigkeiten und Potentiale von Frauen in Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik und eine große Innovationsfähigkeit der Gesellschaft.
Nur durch Innovation für technischen und betriebswirtschaftlich-organisatorischen
Fortschritt entwickeln sich neue Wirtschaftszweige, in denen langfristig neue, wettbewerbsfähige
Arbeitsplätze entstehen können. Dazu gehört aber auch eine Politik,
die durch ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Offenheit für den Fortschritt
Bürger für das Neue gewinnt, auf Sorgen der Menschen eingeht und Ängste
abbauen hilft. Das Gegenteil davon ist Fortschrittsfeindlichkeit und restriktive Gesetzgebung.
Beides hat die Entwicklung von wachstumsträchtigen Zukunftsfeldern,
wie der Bio- und Gentechnologie oder der Medizintechnik, massiv behindert. Das ist
ein Grund dafür, daß Deutschlands großes Wachstumspotential in solchen Zukunftsfeldern
so schlecht für gutbezahlte und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze genutzt
wurde.
Kluge Köpfe sind die wichtigste Ressource unseres Landes.
Bildung und Wissenschaft müssen wieder in den Vordergrund rücken. Unsere Bildungseinrichtungen
müssen Neugierde und Kreativität fördern, zu Leistungsbereitschaft
und Eigeninitiative ermuntern, den Teamgeist stärken und ein positives Verständnis
für die Grundbedingungen der Marktwirtschaft und die Chancen moderner
Technologien vermitteln. Nur mit gut ausgebildeten Menschen bringen wir Deutschland
wieder voran.
Wir wollen die Qualität des deutschen Bildungswesens verbessern, indem die einzelnen
Bildungseinrichtungen in einen Wettbewerb um die beste Ausbildung treten.
Das funktioniert nur, wenn sie mehr Autonomie, mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten.
Sie brauchen das Recht der Selbstverwaltung, größere Personalautonomie, sowie
pädagogische und finanzielle Eigenverantwortung.
Einheitliche Qualitätsstandards und Kontrolle durch unabhängige Agenturen, die
als Stiftung oder GmbH geführt werden, garantieren das hohe Niveau der Ausbildung.
Die Agenturen überprüfen und zertifizieren die Qualität der Leistungen. Die
Bildungseinrichtungen unterziehen sich in regelmäßigen Abständen einem transparenten
Evaluationsprozeß. Das muß für Schulen wie für Hochschulen gelten.
23
Der Elementarbereich der Bildung muß mit Vorrang gestärkt werden. Frühkindliche
Bildung ist der entscheidende Faktor für die Chancengerechtigkeit am Start. Faire
Chancen sind eine Grundvoraussetzung, um Kindern aus allen sozialen Schichten
eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Jedes Kind muß beim Eintritt in die Grundschule
dem Unterricht folgen können. Verbindliche Sprachtests müssen bereits mit
Beginn des vierten Lebensjahres stattfinden, um Defizite bis zum Schulanfang abzubauen.
Um alle Kinder schulfähig zu machen, soll im Jahr vor dem Schulanfang ein verbindliches
Angebot gemacht werden. Mit spielerischen, aber zielorientierten, den Kindern
angemessenen Methoden soll das Sprach- und Zahlenverständnis gefördert, die soziale
Kompetenz, die Musikalität und Kreativität der Kinder entwickelt werden. Ferner
sollen insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund Sprachdefizite zur Wahrung
der Chancengleichheit ausgeglichen werden. In der „Startklasse“ sollen aber
auch besondere Begabungen erkannt und gefördert werden.
Zur Sicherung pädagogischer Standards im Kindergarten ist eine Reform der Ausbildung
der Erzieher und ein hochwertiges Weiterbildungsangebot erforderlich.
Die FDP fordert den möglichst frühen Eintritt eines Kindes in die Schulausbildung
ab dem vollendeten fünften Lebensjahr. Lernbereitschaft und Wissensdrang der Kinder
müssen möglichst frühzeitig in einer fördernden Schule angeregt und genutzt
werden
Die Grundschulen sind wesentlich zu stärken. Fremdsprachenunterricht soll beginnend
mit der ersten Klasse fester Bestandteil des Lehrplans werden. Der mathematisch-
naturwissenschaftliche Unterricht bedarf einer stärkeren Akzentuierung. Technik
und Wirtschaft müssen in das Unterrichtsangebot aller Schulformen einbezogen
werden. Die Vermittlung von Medienkompetenz muß ebenfalls möglichst früh auf
dem Stundenplan stehen.
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen mit eigenem pädagogischem
Konzept. Förderunterricht, Unterstützung der Eltern durch Hausaufgabenbetreuung,
Entwicklung der kreativen und motorischen Fähigkeiten der Kinder
und Jugendlichen sind zentrale Aufgaben. Dabei sollen die Schulen mit geeigneten
Vereinen, Verbänden, privaten Initiativen und Institutionen zusammenarbeiten.
Die Regelschulzeit bis zum Abitur muß in allen Bundesländern auf zwölf Jahre verkürzt
werden.
Deutschlands Hochschulen benötigen Autonomie und eine bessere Finanzierung,
um wieder an die internationale Spitze zu kommen. Autonomie und eine weitaus
bessere Ausstattung ist notwendig: für Personalentscheidungen, Organisationsstrukturen
und die Budgets für Lehre und Forschung, die Umsetzung guter Ideen in wettbewerbsfähige
Produkte eingeschlossen. So können die Hochschulen auch ihr eigenständiges
Profil in Forschung und Lehre herausbilden, um den Studierenden in
Bildung und Weiterbildung ein attraktiveres Angebot zu machen und in der Forschung
den Wettbewerb um Spitzenpositionen bestehen zu können.
Die Hochschulen müssen auch die Freiheit haben, Studienentgelte zu erheben, um
ihr Lehrangebot zu verbessern. Wenn Studierende für Bildung zahlen, können sie
auch eine gute Leistung verlangen. Wir wollen die Zentrale Vergabestelle für Stu24
dienplätze (ZVS) abschaffen, damit sich die Studierenden ihre Hochschule selbst
aussuchen können und so wirkliche Nachfragemacht bekommen. Haben auch die
Hochschulen das Recht, ihre Studierenden selbst auszuwählen und wird es finanziell
honoriert, wenn eine Hochschule viele Studierende hat, kommt im Hochschulbereich
endlich ein Wettbewerb in Gang und die Qualität der Lehre steigt.
Dabei ist für uns selbstverständlich, daß niemand aus finanziellen Gründen an einem
Studium gehindert werden darf. Für Studierende muß die Möglichkeit bestehen, die
Studienentgelte „nachlaufend“ – nach dem Studienabschluß, abhängig von den eigenen
wirtschaftlichen Möglichkeiten – zu bezahlen, unabhängig vom Einkommen
der Eltern. Darüber hinaus muß ein Stipendien- und Darlehenssystem aufgebaut
werden. Auch die Grundsicherung des Lebensunterhaltes für Studierende darf nicht
in Frage gestellt werden. Sie wird durch das Liberale Bürgergeld gewährleistet. Jedem
dafür geeigneten jungen Menschen muß der Weg zu einem Hochschulstudium
offen stehen.
Deutschland braucht die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
Wir werden die Reform der beruflichen Bildung und den Abbau von Ausbildungshindernissen
energisch angehen. Der Weg zu diesem Ziel führt über die Flexibilisierung
und Deregulierung unseres Berufsbildungssystems unter Beibehaltung der hohen
Qualität der dualen Ausbildung. Dabei muß den Betrieben mehr Spielraum bei
der Schwerpunktsetzung in der Ausbildung eingeräumt werden. Wo möglich, soll die
Ausbildung in Stufen erfolgen und auch eine nur zweijährige Berufsausbildung angeboten
werden. Diese konsequente Modularisierung gibt Jugendlichen die Möglichkeit,
auch nur Teilqualifikationen zu erwerben und in einem Ausbildungspaß bestätigt
zu bekommen. Weitere Qualifikationsschritte sind im Rahmen der beruflichen Weiterbildung
möglich. Jede Stufe eröffnet dabei einen Weg ins Berufsleben. Eine Modularisierung
des gesamten Bildungssystems ist auch wichtig, um eine bessere
Vereinbarkeit von Ausbildung und Familienpflichten zu erreichen.
In unserer älter werdenden Gesellschaft muß in ganz besonderer Weise das Potential
und das Wissen der Erwachsenen genutzt, aufgefrischt und erneuert werden. Aufstiegsweiterbildung,
Umstiegsweiterbildung, Nachqualifikation und Wiedereinstiegsqualifikation
nach Familienphasen, aber auch allgemeine Weiterbildung zur Stabilisierung
von Motivation und Schlüsselqualifikationen erlangen weiter wachsende Bedeutung.
Gute Weiterbildung ist für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze so wichtig, daß sie
auf einem Markt für Weiterbildung angeboten werden muß, der offen für alle Unternehmen
sein muß, ohne Privilegien für gewerkschaftsnahe oder den Arbeitgeberverbänden
zuzuordnende Weiterbildungsfirmen. Neue Finanzierungsinstrumente, wie
z. B. Bildungssparen, Bildungsgutscheine oder Lernkonten müssen entwickelt werden.
Freiheit braucht Forschung.
Deutschland ist noch immer ein guter Forschungsstandort mit ausgezeichneten Wissenschaftlern.
Aber andere Nationen haben aufgeholt und unser Land ist aufgrund
falscher politischer Entscheidungen und geringer Mittelausstattung von Hochschulen
und Forschungseinrichtungen zurückgefallen. Innovationen benötigen ein gesellschaftliches
Umfeld, welches sie nicht nur fördert, sondern auch akzeptiert. Forschung
ist immer auch der Aufbruch ins Ungewisse.
25
Wir stehen für die Freiheit der Forschung im Dienst des Menschen. Menschen, die
an Krebs, Parkinson, Diabetes oder Multipler Sklerose erkrankt sind, haben große
Erwartungen an die medizinische Forschung. Die Gesundheitsforschung und hier vor
allem die Molekulare Medizin müssen verstärkt gefördert werden. Dies betrifft insbesondere
die embryonale Stammzellforschung, die aus einer Ethik des Heilens geboten
ist. Anders als in europäischen Nachbarländern wie Frankreich oder Großbritannien
müssen sich deutsche Forscher auf Stammzellen beschränken, die den therapeutischen
Einsatz nicht ermöglichen werden. Unsere Forscher werden durch die
Gesetzgebung von Rot-Grün, unterstützt durch Teile der Union, in ihrer Freiheit behindert.
Jeder zweite Stammzellforscher erwägt bereits die Abwanderung ins Ausland.
Ohne eine Änderung der deutschen Stammzellgesetzgebung verpassen wir
Chancen für unser Land und für Tausende von Kranken. Deshalb fordert die FDP die
Streichung des Stichtages im Stammzellimportgesetz und einen Stopp der Kriminalisierung
von deutschen Wissenschaftlern, die im Ausland mit embryonalen Stammzellen
arbeiten. Wir wollen das therapeutische Klonen, mit dem z. B. Zellen für Herzmuskel,
Leber oder Nieren gezüchtet werden können, unter strengen Auflagen zulassen.
Dazu muß das Embryonenschutzgesetz geändert werden.
Deutschland war einst die „Apotheke der Welt“. Inzwischen ist die Pharmaforschung
zu großen Teilen ins Ausland abgewandert. Wir müssen die Rahmenbedingungen
der pharmazeutischen Forschung in Deutschland verbessern. Europäische
Richtlinien dürfen durch die nationale Gesetzgebung nicht zusätzlich verschärft werden.
Das bürdet den forschenden Unternehmen Standortnachteile auf. Wir sehen in
der Medizintechnik große Chancen für Deutschland. „Gesundheit – Made in Germany“
könnte ein neues Schlagwort werden.
Ohne die Grüne Gentechnik werden wir an der züchterischen Weiterentwicklung
unserer Kulturpflanzen nicht mitwirken können. Resistenzen gegen Schadorganismen,
Verbesserungen der Inhaltsstoffe von Kulturpflanzen zur Nutzung als nachwachsende
Rohstoffe, kostengünstige Arzneimittelproduktion in Pflanzen sind konkrete
Vorteile für Mensch und Umwelt. Wir wollen das Gentechnikgesetz ändern, um
die Wertschöpfung aus den Forschungsergebnissen und weitere Forschungen in
Deutschland zu ermöglichen. Forschungsverbote für bereits genehmigte Projekte
lehnt die FDP ab.
Wir werden den wachsenden Bedarf an Energie nicht decken können ohne einen
ganzheitlichen Energieforschungsansatz, der von einer ambitionierten Grundlagenforschung
(z.B. Fusionsforschung mit Wendelstein 7-X in Deutschland und ITER in
Europa) ausgeht, der Spitzenforschung für moderne Kraftwerkstechniken (z. B. Effizienzsteigerung
und CO2-Abscheidung) fördert und die kerntechnische Sicherheitsforschung
verstärkt. Energieforschung darf nicht an Ideologien ausgerichtet werden,
sondern an Energieeffizienz und sparsamem Umgang mit knappen Ressourcen.
Ohne die Nanotechnologie werden wir keine modernen Werkstoffe, Lacke und Beschichtungen
haben, die Kosten senken, leistungsfähiger sind und weniger Ressourcen
verbrauchen. Ebenso können uns die Bio- und Nanotechnologie helfen, Medikamente
individuell herzustellen und in kleinsten Dosen zielgenau und ohne Nebenwirkungen
an den Krankheitsherd zu bringen. Die Nano-Kompetenznetze müssen
gestärkt und international ausgerichtet werden. Die Förderung der Nanotechnologie
muß sich vor allem auf die Produktentwicklung richten.
26
Die Informationstechnologie ist eine Querschnittstechnologie, die als Forschungsund
Wettbewerbsbeschleuniger dient. Deshalb ist es wichtig, sie zu fördern und neuere
Entwicklungen, in denen Deutschland mit führend ist, wie zum Beispiel die Radiofrequenz-
Identifikation oder die Breitbandtechnologie, zum Nutzen von Wirtschaft
und Verbrauchern einzusetzen. Dabei ist der Datenschutz zu wahren.
Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Der
Dienstleistungssektor trägt heute gut 70% zur Bruttowertschöpfung bei. Die Forschung
in diesem Bereich ist unterfinanziert. Sie muß verstärkt und als eigenständige
Disziplin ausgebaut werden.
Deutschland gibt im internationalen Vergleich zu wenig für Forschung und Entwicklung
(FuE) aus. Bis 2010 sollen 3 % des Bruttoinlandsproduktes in FuE investiert
werden. Heute sind es erst 2,5 %; viele Milliarden fehlen.
In führenden Forschungsnationen wird den Universitäten zusätzlich zur eigentlichen
Projektförderung von den Drittmittelgebern ein sogenannter „Overhead“ zur anteiligen
Finanzierung der technischen Einrichtungen der Forschungsinstitute bereitgestellt.
Das muß auch in Deutschland möglich sein.
Es muß gelingen, den Wissenschaftsstandort Deutschland so attraktiv zu machen,
daß wir Spitzenforscher aus dem Ausland zu uns holen und unsere Wissenschaftler
halten können.
Wir setzen uns für einen Wissenschaftstarifvertrag ein, der den besonderen Bedingungen
in Wissenschaft und Forschung Rechnung trägt. Spitzenwissenschaftler
werden nur in Deutschland arbeiten, wenn sie exzellente Bedingungen an Hochschulen
und Forschungseinrichtungen vorfinden. Dazu gehört neben einer verläßlichen
Finanzausstattung die Entlastung von administrativen Aufgaben, aber auch die Sicherheit,
Forschungsergebnisse unbürokratisch und schnell in Produkte umsetzen,
anwenden, patentieren und publizieren zu können.
Wir wollen ab 2006 eine neue „Dekade der Forschung, Gründung und Innovation“
einläuten. Wir setzen nicht auf kurzfristige Show-Effekte, sondern auf langfristige,
konsistente, ressortübergreifende Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Forschung und Entwicklung werden Kernthemen einer Bundesregierung mit FDPBeteiligung
sein.
Die FDP steht für mehr Generationengerechtigkeit.
Auch künftige Generationen haben ein Recht auf faire Lebenschancen in ökologischer,
wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Hinsicht. Politik muß wieder langfristiger
angelegt sein. Sie darf sich daher nicht an der Dauer von Wahlperioden orientieren,
sondern braucht Perspektiven von Jahrzehnten.
Wir unterstützen eine ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nationale Nachhaltigkeitsstrategie,
damit Generationengerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden
gefordert, sondern auch nachprüfbar in reale Politik umgesetzt wird. Der Deutsche
Bundestag muß aktiv in die Weiterentwicklung der Strategie eingebunden werden.
Dazu muß die institutionelle parlamentarische Verankerung der Arbeit zur nachhaltigen
Entwicklung fortgesetzt werden. Die Handlungsmöglichkeiten und die internationale
Vernetzung eines entsprechenden Gremiums sind zu verbessern.
27
Wir fordern zudem regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland.
Damit soll ein besseres Bewußtsein für die berechtigten Anliegen der kommenden
Generationen geschaffen und der Politik ein Maßstab für die Wirkung politischer
Maßnahmen gegeben werden. In der Generationenbilanz werden aufgeschlüsselt
nach Jahrgängen auf der Habenseite Leistungen für die nachrückenden Generationen
– wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – erfaßt, auf der
Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen
aus Generationenverträgen ausgewiesen.
In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz, das zu heutigen oder künftigen Ausgaben des
Staates oder der Sozialversicherungen führt, einer Generationenverträglichkeitsprüfung
zu unterziehen. Diese soll sich möglichst an den Kriterien und Strukturen
der Generationenbilanzierung orientieren.
Die Natur gehört zu den Voraussetzungen unseres Lebens.
Eine Kernfrage ist, welche menschlichen Einflüsse auf die Natur tolerierbar sind und
welche unterbunden werden müssen. Naturschutzmaßnahmen müssen naturwissenschaftlich
begründet und seriös auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Ein
dem Menschen verpflichteter Naturschutz will Naturerleben fördern und das Ausgrenzen
des Menschen vermeiden. Naturschutz darf nicht als Deckmantel für Bevormundung
mißbraucht werden. Überall, wo der Arten- und Naturschutz die Pflege
der Kulturlandschaft erfordert, ist der Vertragsnaturschutz am besten geeignet.
Der Naturschutz ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die über Steuermittel
finanziert werden muß und nicht ohne Entschädigung von den Landbesitzern eingefordert
werden darf. Die FDP tritt für europaweit verbindliche Umweltstandards
ein. Wir sind gegen eine ausufernde und sinnlose europäische Ökobürokratie, die
den Mitgliedstaaten aufgezwungen wird. Das Subsidiaritätsprinzip muß auch im Bereich
der Umweltpolitik konsequent eingehalten werden. Wir stehen für eine Umweltpolitik,
in deren Mittelpunkt der Mensch steht.
Um beste Ergebnisse zu erzielen, brauchen im Umweltschutz aber auch moderne
marktwirtschaftliche Methoden. Die FDP wird Markt und Umwelt versöhnen. Der
Schutz der Umwelt gehört zu den unabdingbaren Zielen einer Sozialen Marktwirtschaft.
Eine Ordnung in Freiheit ist der beste Beitrag zum sparsamen Umgang mit knappen
Ressourcen. Ein Wirtschaftssystem, das seine natürlichen Lebensgrundlagen zerstört,
ist nicht zukunftsfähig. Freiheit in zerstörter Umwelt – eine solche Freiheit führt
sich selbst ad absurdum. Die ökologische Dimension ist daher stets Wert- und Zukunftsbestandteil
einer liberalen Marktwirtschaft: Ökologie ist langfristige Ökonomie.
Darum ist Langfristdenken der Politik gerade in der Umweltvorsorge gefordert.
Menschen brauchen natürliche Ressourcen – intakte Natur und biologische Vielfalt,
umweltverträgliche und zugleich sichere Energie für die Zukunft und eine Politik, die
den Klimawandel ernst nimmt.
Die FDP unterstützt das Ziel des Entwurfs der europäischen REACH-Verordnung,
die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu verbessern
und zugleich die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen
Chemieindustrie zu erhalten und zu fördern. Trotz Änderungen im Detail ist der Verordnungs-
Entwurf noch immer nicht geeignet, seine eigenen Ziele effizient zu errei28
chen. Informations- und Prüfanforderungen sollten sich an den Expositionen und Risiken
orientieren und nicht – wie im Verordnungs-Entwurf – nach den Mengen richten.
So kann ein hohes Schutzniveau für menschliche Gesundheit und die Umwelt
unbürokratisch erreicht werden.
Bei der in Deutschland derzeit praktizierten Form der Mülltrennung durch die
Verbraucher werden weniger Wertstoffe genutzt als möglich und sinnvoll wäre. Jüngere
Projektstudien haben gezeigt, daß man über eine gemeinsame Sammlung von
Abfällen (grauer und gelber Tonne) und eine maschinelle Trennung von Gemischen
aus Verpackungs- und Restmüll durch automatisierte Anlagen mehr Wertstoffe verwerten
kann als dies derzeit mittels der getrennten Sammlung geschieht. Die Getrenntsammlung
von Bioabfällen, Papier, Pappe, Karton und Glas sowie besonders
problematischer Abfälle ist weiter nötig. Wir wollen die Bürger sowohl von unnötigem
Sortieraufwand als auch finanziell entlasten. Die Verpackungsverordnung muß komplett
überarbeitet werden. Die bürokratische und teure Regelung durch das Zwangspfand
lehnt die FDP ab.
Eine moderne Umweltpolitik ist davon überzeugt, daß es eine staatliche Anmaßung
ist, Menschen auf allen Gebieten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Wir müssen uns von alten Ideologien lösen. Postulate, die über die Jahrzehnte
zu Dogmen erstarrt sind, müssen immer und immer wieder überprüft werden. Wenn
wir für den Umweltschutz etwas erreichen wollen, dann müssen wir Produktions- und
Lebensweisen, deren bedrohliche Folgen uns deutlich werden, ersetzen. Dazu brauchen
wir aber Technologien für die Erneuerung und Verbesserung aller Produktionsmöglichkeiten,
kurzum Höchstleistungsfähigkeit.
Die FDP tritt für die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft
ein. Die Potentiale der Grünen Gentechnik sind vielfältig. Sie betreffen viele
Lebensbereiche und bieten Vorteile für Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft:
Verminderung von Umweltbelastungen, Verbesserung der Nahrungsmittel, Optimierung
nachwachsender Rohstoffe. Wir werden das Gentechnikrecht innovationsfreundlich
korrigieren. Das gilt vorrangig für die praxisuntauglichen Regelungen für
die Haftung und das unbeabsichtigte In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten
Pflanzen
Die FDP setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erforschung,
Entwicklung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein. Dabei ist eine
enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft anzustreben. Zu einem Förderschwerpunkt
muß die Entwicklung von nachwachsenden Rohstoffen für industrielle
Anwendungen mit Hilfe der Grünen Gentechnik entwickelt werden. Die im Rahmen
der Europäischen Union vereinbarten Zielvorgaben zum Anteil Erneuerbarer Energien
am Gesamtverbrauch von Kraftstoff müssen in Deutschland erfüllt werden.
29
4. Mehr FDP für mehr Bürgerrechte, Vertrauen und Teilhabe
Grundrechte sichern individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Autonomie.
Sie werden verwirklicht durch vernünftige Gesetzgebung, bürgerschaftliche
Selbstregierung und soziale Teilhabe. Liberale wollen einen Staat, der seine Stärke
aus dem Vertrauen seiner Bürger zieht. Für Liberale ist der Staat nicht der Vormund
der Bürger, sondern deren Instrument zur Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.
Die Aufgabe des liberalen Rechtsstaats ist eindeutig. Er muß Freiheit und Eigentum
der Bürger schützen, nicht mehr und nicht weniger. Liberale wollen nicht, daß der
Staat diese Schutzfunktionen aufgibt, aber sie wollen, daß die Staatstätigkeit Grenzen
hat. Gegen Rechtsbrüche muß angemessen und mit Bestimmtheit vorgegangen
werden. Aber es wäre der Sieg der Feinde der Freiheit, wenn sich die liberale Bürgergesellschaft
in der Auseinandersetzung mit ihnen von ihrer Freiheitlichkeit verabschiedete.
Fundament der liberalen Bürgergesellschaft ist der Rechtsstaat.
Die liberale Bürgergesellschaft lebt von Vertrauensbeziehungen. Denn individuelle
Freiheit bedeutet auch die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen,
durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die
Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik. Verantwortung ist
das ethische Fundament der liberalen Bürgergesellschaft. Die liberale Bürgergesellschaft
fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen.
Die freie wirtschaftliche Betätigung der Bürger darf keiner lückenlosen Überwachung
durch den Staat unterworfen werden. Wir werden deshalb das Bankgeheimnis wiederherstellen.
Seine faktische Abschaffung zum 1. April 2005 ist eine staatliche
Schnüffelermächtigung: Behörden können sich jederzeit über jedermanns Bankkonto
informieren. Neben dem Namen des Kontoinhabers erfahren sie so auch dessen
Geburtsdatum, alle Kontonummern, Depots sowie Eröffnungs- und Auflösungsdaten.
Für diesen tiefen Eingriff bedarf es noch nicht einmal einer richterlichen Genehmigung
oder einer Zustimmung des Behördenleiters. Auch einen Anfangsverdacht für
eine Straftat braucht es nicht. Weder die Behörden, die Konten abfragen dürfen,
noch der Zweck der Abfrage ist definiert. Das stellt alle Bürger unter den Generalverdacht
der Steuerhinterziehung und bedeutet massenhafte, automatisierte Kontrollen.
Der Rechtsstaat muß aber auf die Unschuldsvermutung setzen und sich auf begründete
Überprüfungen beschränken.
Die Steueridentifikationsnummer, die jedem Neugeborenen zugewiesen werden
soll, lehnen wir ab. Die Nummer soll lebenslange Gültigkeit haben und den Finanzämtern
ermöglichen, ihre Daten mit denen der Meldeämter und anderer Stellen mühelos
zu vergleichen. Das erinnert an die Personenkennziffer in der ehemaligen DDR
und die "Social Security Number" der USA, die den Behörden dort nahezu uneingeschränkte
Kontrollmöglichkeiten einräumt.
Nicht nur der Staat hat es auf die Daten der Bürger abgesehen, sondern auch Private.
Die FDP wird deshalb den Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen Bereich weiterentwickeln:
das Schutzniveau wird durch Ausweitung und Präzisierung des Einwilligungsvorbehalts
verbessert, Datenschutzverletzungen deutlich geahndet und da30
tenschutzgerechte Technik gefördert. Die Videoüberwachung auch durch Private (z.
B. an Tankstellen oder in Geschäften) bedarf dringend einer gesetzlichen Grundlage.
Beispielsweise muß die Speicherungsdauer befristet werden. Der Staat darf den privaten
Überwacher nicht unter Mißachtung der Regelungen, die für eine staatliche
Videoüberwachung gelten, zur Herausgabe von Aufzeichnungen zwingen.
Es darf nicht sein, daß der Verbraucher zum „gläsernen Kunden“ und überall lokalisierbar
und identifizierbar wird. Die datenschutzrechtlichen Regelungen müssen mit
der Entwicklung neuer Überwachungstechnologien, wie z. B. der Radio Frequency
Identification (RFID), Schritt halten. Für uns steht fest: Der Einzelne muß selbständig
darüber bestimmen können, wem er welche personenbezogenen Daten zu welchem
Zweck mitteilt. Gleiches gilt für die elektronische Gesundheitskarte. Sie darf nicht den
„gläsernen Patienten“ schaffen. Welche Gesundheitsdaten aufgenommen, welche
gelöscht werden und wer dazu Zugang hat, muß der Patient selbst entscheiden.
Gentests durch Arbeitgeber oder Versicherungen müssen klare rechtliche Grenzen
gesetzt werden. Niemand darf auf Grund seiner genetischen Anlagen diskriminiert
werden. Informationen
Bürger und Medien brauchen Zugang zu Informationen, damit sie durch Kontrolle
und Kritik dazu beitragen können, machtbedingten Verkrustungen in Staat und Gesellschaft
vorzubeugen. Nur mit der FDP im Bundesrat ist es gelungen, mit der Verabschiedung
eines Bundesgesetzes zur Informationsfreiheit einen ersten wichtigen
Schritt zu tun.
Wir wollen keine verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsdatenspeicherung.
Die automatische Kennzeichenerkennung auf deutschen Straßen ohne konkreten
Anlaß ist abzulehnen. Die totale Erfassung sämtlicher Bewegungsdaten führt nicht zu
mehr Fahndungseffizienz, sondern nur zu einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Ebenso spricht sich die FDP gegen eine flächendeckende Videoüberwachung
aus. Sie ersetzt niemals die Arbeit engagierter Polizeibeamter. Telekommunikationsanbieter
dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Kommunikation
ihrer Kunden für den Staat zu überwachen.
Es ist Aufgabe des Staates, den Gerichtsschutz für die Bürger zu gewährleisten. Wir
brauchen eine funktionierende Justiz, um die Freiheit, Rechtsfrieden und Rechtsschutz
in der Gesellschaft – auch gegenüber dem Staat – zu sichern. Die Modernisierung
der Justiz ist daher eine wichtige Aufgabe, um die Qualität und Leistungsfähigkeit
des Rechtsstaats zu erhalten und zugleich die Gerichte zu entlasten. Eine
Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bürger durch die Einführung
einer funktionalen Zweigliedrigkeit lehnt die FDP ab.
Urteile, die nicht vollstreckt werden, schwächen den Rechtsstaat. Bei nicht hoheitlichen
Aufgaben, die im Zusammenhang mit Vollstreckung stehen, stehen wir privater
und kosteneffektiver Aufgabenerfüllung offen gegenüber. Es ist sinnvoll, den Gerichtsvollzieher
als freiberufliches Organ der Rechtspflege auszugestalten.
Justiz hat mit Menschen zu tun. Es darf nicht nur um die Täter gehen, sondern im
Strafverfahren müssen auch die Opfer von Straftaten einen Anspruch auf fairen
Umgang haben. Ihre Situation in rechtlicher, tatsächlicher und psychologischer Hinsicht
zu stärken, ist das Anliegen der FDP. Insbesondere sind Opfer so zu stellen,
daß sie selbstbestimmt am Prozeßgeschehen mitwirken können.
31
Wir wollen weniger, aber dafür bessere Gesetze. Immer mehr gesetzliche Regelungen
schaffen von sich aus keine Gerechtigkeit. Ein Kennzeichen der rot-grünen
Bundesregierung war die schnelle Gesetzgebung als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit.
Aus dem schnellen Gesetz wird meist aber auch ein schlechtes Gesetz. Liberale
fragen zuerst, ob eine gesetzliche Regelung überhaupt erforderlich ist und wägen
ihre Folgen in rechtlicher, ökonomischer, ökologischer und gesellschaftspolitischer
Hinsicht genau ab. Befristetes In-Kraft-Treten und regelmäßige Rechtsbereinigung
verhindern unnötige Bürokratie.
Damit der Bürger eine Rechtsordnung als richtig und gerecht anerkennt, muß sie
auch durchgesetzt werden können und damit der Schutz vor Straftaten und
Kriminalität gegeben sein. Der Staat muß daher über die geeigneten Mittel zur
Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung verfügen. Der Gesetzgeber muß im
Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit die richtige Balance finden.
Der Rechtsstaat darf im Kampf gegen das Verbrechen nicht alles. Die Innere Sicherheit
kann nur durch den Rechtsstaat verteidigt werden, nicht gegen ihn. Wir setzen
auf konsequente Anwendung des geltenden Rechts, optimale Ausstattung der Polizei-
und Sicherheitsbehörden, einen einheitlichen Digitalfunk in Deutschland und die
Verbesserung der behördlichen Organisationsstrukturen sowie der internationalen
Zusammenarbeit. Das sind die Antworten des Rechtsstaates auf Bedrohungen der
Inneren Sicherheit.
Die DNA-Analyse hat sich zu einem effektiven Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten
entwickelt. Wir wollen, daß mit diesem Instrument verantwortungsbewußt umgegangen
wird. Wir halten am Richtervorbehalt für die DNA-Entnahme fest. Die
rechtliche Gleichstellung der DNA-Analyse bzw. der daraus gewonnenen Datenmuster
mit dem klassischen „Fingerabdruck“ lehnen die Liberalen ab. Die Entnahme von
DNA beim Menschen, die Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe der DNAMuster
zu Zwecken der Strafverfolgung darf auch weiterhin nur bei Straftaten von
erheblicher Bedeutung erfolgen.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfaßt jede Form persönlicher
Daten. Auch biometrische Daten sind schutzwürdig, insbesondere vor Manipulation
und heimlichem Auslesen. Reisepässe mit einem digitalen/digitalisierten Lichtbild
sind ein geeigneter Beitrag für mehr Sicherheit. Die Aufnahme weiterer biometrischer
Daten ist ebenso wie die zentrale Speicherung nicht erforderlich
Das EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA lehnt die FDP ab. Es erlaubt den
Fluglinien bei Transatlantikflügen, bis zu 34 personenbezogene Daten an die USBehörden
weiterzugeben. Das Europäische Parlament hat das Abkommen wegen
grundsätzlicher Datenschutzbedenken abgelehnt. Bei den Neuverhandlungen muß
den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie entsprochen, der Zweck der Datenerhebung
und die Löschung nach Beendigung des Aufenthalts festgelegt sowie
Transparenz für die Fluggäste erreicht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. März 2004 zur Wahrung
von Menschenwürde und Privatheit zu Recht hohe Anforderungen an den sogenannten
„Großen Lauschangriff“, also das heimliche Belauschen von Gesprächen in
einer Wohnung, gestellt, wenn er verfassungskonform sein soll. Das Urteil zeigt, wie
tiefgreifend dieser Angriff auf die Bürgerrechte ist. Wir haben uns gegen das „Gesetz
zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akus32
tische Wohnraumüberwachung)“ vom Juni 2005 ausgesprochen, auch weil es dem
Gebot des Bundesverfassungsgerichts zu einem totalen Überwachungsverbot im
Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht gerecht wird. Wir fordern zusätzlich eine
grundlegende Überprüfung aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor dem Hintergrund
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die seit Jahren zunehmende Zahl der durch den Staat abgehörten Telefongespräche
wollen wir zum Anlaß für eine Strukturreform der Telefonüberwachung nehmen mit
dem Ziel, die Abhöraktionen wieder auf das notwendige Maß zurückzuführen. Wir
fordern daher, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung und die Dauer
einer Telefonüberwachung zu konkretisieren. Der Katalog der Straftaten, die eine
Telefonüberwachung begründen können, muß kritisch überprüft werden. Die Benachrichtigung
der Betroffenen muß genauso sichergestellt werden wie die parlamentarische
Kontrolle.
Datenaustausch, der für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig
erscheint, ist bereits heute auf rechtsstaatlich geregelter Basis möglich.
Den regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP ab. Die Bundeswehr
leistet mit der Landesverteidigung einen wertvollen Dienst für unser Land.
Dafür stehen ihr Mittel zur Verfügung, die sich gegen andere Armeen richten. Schon
jetzt kann die Bundeswehr im Katastrophenfall, wie z. B. bei der Oderflut, im Wege
der Amtshilfe im Innern zum Einsatz kommen. Sie darf aber nicht zur ständigen
Hilfspolizei werden. Vielmehr müssen die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden
besser mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden.
Das Luftsicherheitsgesetz lehnen wir ab. Unsere Kritik richtet sich in erster Linie
gegen die Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers, den Abschuß eines
Flugzeuges bei bloßem Verdacht einer terroristischen Straftat anordnen zu dürfen.
Die Politik hat kein Recht, das Leben von unschuldigen Menschen gesetzlich gegeneinander
abzuwägen.
Die liberale Bürgergesellschaft braucht Zusammenhalt und Mitverantwortung.
Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung und Bindungslosigkeit. Für Liberale
sind alle Gemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander
übernehmen. Die Liberale Bürgergesellschaft ist eine Teilhabegesellschaft,
weil sie nicht aus verordneten Gemeinschaften besteht, sondern weil sich die Bürger
aus eigener Initiative in freiwilligen Zusammenschlüssen selbst organisieren.
Ehe und Familie sind tragende Verantwortungsgemeinschaften in der Bürgergesellschaft,
die zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Die
Familie bedarf der besonderen Förderung, um die bisherigen Benachteiligungen
auszuräumen. Familienpolitische Leistungen sind keine sozialen Wohltaten, sondern
eine Investition in unsere Zukunft. Neben die Ehe treten heute andere Formen des
Zusammenlebens. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen
Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften
dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften
müssen abgeschafft werden. Dazu gehört auch, daß Kinder in
all diesen Verantwortungsgemeinschaften geschützt und besser gefördert werden.
Der heutige Umgang mit Kindern bestimmt den Charakter der Gesellschaft von morgen.
33
Wir wollen den gesellschaftlichen Freiraum schaffen, in dem Frauen und Männer einen
Kinderwunsch realisieren können. Echte Freiheit bei der Entscheidung erfordert,
daß der Staat familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen schafft und
unfaire Nachteile ausgleicht. Niemand soll sich für Kinder oder Kinderlosigkeit – sei
sie gewollt oder ungewollt – entschuldigen müssen. Wir wollen zu einem gesellschaftlichen
Klima beitragen, das mehr Menschen ermutigt, sich Kinder als Teil ihres
Lebens zu wünschen.
Das familiäre Zusammenleben, die Erziehung und das Heranwachsen von Kindern
dürfen nicht verstaatlicht werden. Staatliche Eingriffe in die Familie selbst bedürfen
einer besonderen Rechtfertigung. Liberale wollen keine Rundum-Erziehung von
Kindern durch staatliche Institutionen. Die Frage nach dem Verhältnis von Familie,
Erziehung und Staat trifft den Kernbereich freiheitlich-demokratischer Grundordnung.
Das bedeutet aber auch, daß zuallererst die Eltern ihrer Verantwortung bei der Erziehung
gerecht werden müssen.
Die FDP will Flexibilität im Arbeitsmarkt und im Erwerbsleben für eine bessere Vereinbarkeit
von Familien- und Erwerbsarbeit. Die Entscheidung zur Gründung einer
Familie erfolgt oft zu spät. Berufliche Laufbahnen erschweren Frauen und Männern
die Entscheidung für Kinder. Die Rückkehrbereitschaft in den Beruf wird nicht ausreichend
unterstützt. Wir setzen auf eine qualitative Verbesserung und Flexibilisierung
des Angebots für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und die Kostenfreiheit
des Halbtagsplatzes im Kindergarten. Für Mütter und Väter, die sich für eine Berufstätigkeit
entscheiden, soll auch in Ferienzeiten ein Angebot in Kinderkrippen und
Kindergärten angeboten werden.
Es soll mittelfristig ein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für
Kinder bereits im dritten Lebensjahr geschaffen werden. Es ist nicht länger zu vertreten,
daß in der wichtigsten und effektivsten Bildungsphase, dem Kleinkindalter, Bildung
mit Kosten für die Eltern belastet wird. Ein Halbtagskindergarten – bzw. KITAPlatz
– soll daher ab dem vierten Lebensjahr nach und nach für die Eltern entgeltfrei
werden.
Die Familie muß wieder gestärkt werden.
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Mehr noch: Sie sind die Zukunft des
eigenen Lebens. Wir sollten sie weder vorrangig als volkswirtschaftlichen Faktor
noch als Armutsrisiko sehen. Kinder sind nicht nur Teil einer Familie. Wir müssen sie
auch als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und Pflichten anerkennen.
Deshalb wollen wir nicht nur eine starke Familienpolitik, sondern auch eine
gezielte Kinder- und Jugendpolitik. Diese muß in alle Politikfelder die spezifischen
Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, besonders durch deren
Partizipation, einfließen lassen.
In der familienpolitischen Diskussion stehen heute oft die Belastungen bei der Kindererziehung
im Vordergrund. So ist es traurige Wirklichkeit, daß Kinder das Armutsrisiko
der Eltern erhöhen können und es schwierig ist, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Demographische Veränderungen haben einen langen Vorlauf. Seit Jahren gehen
in Deutschland die Kinderzahlen zurück. Seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts
ist jede Kindergeneration um ein Drittel kleiner als die ihrer Eltern.
34
Die FDP hat ein neues Steuerkonzept vorgeschlagen – mit einem vollen Grundfreibetrag
von 7.700 Euro für jedes Kind ebenso wie für jeden Erwachsenen. Ein Ehepaar
mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30.800 Euro
Steuern, unter Ausnutzung der Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen sogar
erst ab 38.600 Euro. Bei Kindergeld und Freibetrag bauen wir die ungleiche Förderung
von Familien mit höherem und niedrigerem Einkommen ab. Für Familien mit
kleinerem Einkommen will die FDP das Kindergeld auf 200 Euro pro Kind und Monat
anheben. Davon profitieren natürlich auch Alleinerziehende.
Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen. Sie vermindert die Arbeitsanreize für
den geringer Verdienenden unter Verheirateten, um so mehr, je weiter die Einkommen
der Ehepartner auseinander liegen. In der Regel sind es verheiratete Frauen,
die wegen des niedrigen monatlichen Nettogehaltes durch die Steuerklasse V subjektiv
demotiviert werden, ins Berufsleben zurückzukehren. Das ist im Hinblick auf die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und den wachsenden Fachkräftemangel
am Arbeitsmarkt ein falsches volkswirtschaftliches Steuerungssignal.
Ein weiterer Pluspunkt für Menschen, die wegen ihrer Erwerbstätigkeit eine Tagesmutter
oder Haushaltshilfe oder eine Pflegekraft für hilfsbedürftige Angehörige beschäftigen:
Aufwendungen dafür müssen bis zur Höhe von 12.000 Euro als Sonderausgaben
steuerlich abgezogen werden können. Damit werden Privathaushalte als
Arbeitgeber anerkannt: ein attraktiver Weg aus der massenhaften Schwarzarbeit.
Der Staat muß die gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigen und der heutigen
Lebensplanung der Bürger Rechnung tragen. Frauen und Männer wünschen
gesellschaftliche, berufliche und familiäre Teilhabe. Immer mehr Menschen suchen
nach Wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht nur Mütter, sondern
vermehrt auch Väter suchen eine Verbindung von Karriere und erfülltem Privatleben.
Voraussetzung hierfür sind unter anderem gesetzliche Regelungen für ein tragbares
familiäres Zusammenleben. Deshalb wird die FDP das Unterhaltsrecht sozial und
verantwortungsbewußt reformieren und grundlegend vereinfachen. Minderjährige
Kinder und Kinder in der Schulausbildung haben unbedingten Vorrang vor allen anderen
Unterhaltsberechtigten. Unterhaltsansprüche von geschiedenen und nichtehelichen
Elternteilen, die ihre Kinder erziehen, müssen angenähert werden.
Damit endlich private und berufliche Interessen von Eltern besser in Einklang gebracht
werden können, fordert die FDP die Deregulierung und Flexibilisierung des
deutschen Arbeitsmarkts. Dabei reicht eine Beschränkung auf traditionelle starre
Teilzeitlösungen nicht aus. Eltern müssen sich auch dafür entscheiden können, eine
flexibilisierte Vollbeschäftigung zu erhalten – gleichzeitig oder im Wechsel mit reinen
Familienphasen. Deshalb müssen kreative Modelle in Hinblick auf Arbeitsort (Telearbeit
etc.) und Arbeitszeit (Arbeitszeitkonten etc.) erleichtert und gefördert werden.
Die Frage, entweder Kind oder Karriere, darf sich nicht stellen. Familie und Beruf
müssen vereinbar sein. Der Schlüssel hierzu ist der bedarfsgerechte Ausbau der
Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Diese müssen bereits ab Ende des Mutterschutzes
(acht Wochen nach Geburt) angeboten werden. Das Angebot an Betreuungsplätzen
muß zudem um Ganztagsangebote mit Mittagsverpflegung erweitert und die
Öffnungszeiten flexibilisiert werden.
35
Betreuung heißt aber nicht Verwahrung, sondern Förderung des Kindes. Schon der
Kindergarten hat einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Eine Qualitätsoffensive
muß sicherstellen, daß, orientiert am Wohl des Kindes, Kompetenzen wie Sprachfähigkeit,
Lernmotivation und Selbstsicherheit vermittelt werden
Wir unterstützen die Einführung von mehr Ganztagsschulen in unterschiedlichen
Ausprägungen als Angebot für Schülerinnen und Schüler in allen Schularten. Die
Ganztagsschule hat für uns nicht nur bildungspolitische, sondern auch frauen- und
jugendpolitische Gründe. Wir wollen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie ermöglichen, ohne daß sie um die Betreuung ihrer Kinder Sorge haben
müssen. Die Ganztagsschule soll Begabungen der Kinder und Jugendlichen fördern
und Defizite kompensieren. Die Ganztagsangebote müssen an den Schulen in
Zusammenarbeit mit Schulträgern, Eltern, Schülern, Vereinen, Verbänden, Institutionen
und ortsansässigen Unternehmen bedarfsgerecht erarbeitet und entwickelt werden.
In diesem Sinne sollen durch Zusatzangebote ergänzende pädagogische Möglichkeiten
und Chancen geschaffen werden.
Familienfreundlichkeit muß als Standortfaktor erkannt und gezielt verstärkt werden.
Vorbildliche Kommunen zeigen, wie in Kooperation aller Akteure vor Ort die Angebote
für Familien bei Betreuung, Schule, Verkehr, Wohnumfeld, Jugendhilfe, Vereinen
etc. verbessert werden können. Dies dient einer günstigen Bevölkerungs- und
letztlich auch Wirtschaftsstruktur.
Wir machen uns für eine familienfreundliche Personalpolitik stark. In zukunftsweisenden
Firmen gibt es schon heute sogenannte „Work-Life-Programme“ zur gelungenen
Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben. Dabei geht es konkret z. B. um Betriebskindergärten,
Belegrechte für Mitarbeiterkinder in Betreuungseinrichtungen,
Beratungs- und Vermittlungsdienste, Rückkehrprogramme nach Familienphasen,
flexible Arbeitsmodelle etc.
Die Veränderung von Rahmenbedingungen für Familien beginnt jedoch in den Köpfen
der Menschen. Die deutsche Gesellschaft muß kinder- und familienfreundlicher
werden. Dabei handelt es sich um einen langfristigen Prozeß, auf den die Politik
nur beschränkten Einfluß hat. Wir werden aber dazu beitragen, indem wir auf emotionalisierte
Debatten, ideologisch motivierte Standpunkte und Schwarz-Weiß-
Malerei verzichten.
Die FDP setzt sich dafür ein, daß die Möglichkeiten zur Adoption für Ehepaare und
eingetragene Lebenspartnerschaften verbessert werden. So muß es möglich sein,
daß der Altersabstand zwischen Adoptiveltern und Kind künftig 35 Jahre überschreitet.
Außerdem darf Berufstätigkeit von Adoptiveltern und die Betreuung der Kinder
durch Dritte kein Hinderungsgrund für die Adoption sein. Auch für Adoptionswillige
müssen Familie und Beruf vereinbar sein, da eine wirtschaftliche Absicherung der
Familie oft nicht anders möglich ist. Das Wohl des Kindes muß im Adoptionsverfahren
im Mittelpunkt stehen.
Wir wollen eine Gesellschaft, die es in allen Bereichen jeder Frau ermöglicht, ihr
Leben mit gleichen Chancen zu gestalten. Liberale Frauenpolitik baut auf die
Qualifikationen, Stärken und die Leistungsbereitschaft von Frauen. Die tatsächliche
Gleichberechtigung von Frauen und Männern setzt einen gesellschaftlichen Wandel
im weiblichen und im männlichen Rollenverständnis und die stärkere Wertschätzung
und Integration weiblicher Potentiale in Wirtschaft und Gesellschaft voraus. Frauen
36
sind besser qualifiziert als jemals zuvor und bringen besondere Perspektiven, Wissen
und Erfahrungen mit, auf die die Gesellschaft nicht verzichten sollte. Um die
Chancen von Frauen in unserer Gesellschaft zu verbessern, ist von Staat und Politik
keine Spartenpolitik im Sinne von Sozialpolitik, sondern eine Querschnittspolitik im
Sinne des sogenannten Gender Mainstreaming gefordert. Zentrale Handlungsfelder
für die FDP sind: Bildungspolitik (u.a. Abbau von Rollenklischees, Beeinflussung des
Berufswahlverhaltens), Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (frauen- und
familienfreundliche Personalpolitik, Flexibilisierung der Arbeit, Entgeltgerechtigkeit
zwischen den Geschlechtern, Abschaffung der Steuerklasse V) und Familienpolitik
(z.B. Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, finanzielle Entlastung von
Alleinerziehenden, steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen).
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt für Menschen jeden Alters. Jede Gemeinschaft
lebt von den Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen. Wir brauchen
die Energie und die Kraft der Jugend ebenso wie die Erfahrungen und das Wissen
älterer Generationen. Bereits heute sind 23 % der Menschen in Deutschland älter als
60 Jahre. Im Jahre 2050, so die Prognosen, wird mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung
60 Jahre und älter sein. Noch nie gab es so viele ältere Menschen, die ihre
dritte Lebensphase so aktiv, engagiert und gesund erleben können und dieses Leben
auch eigenverantwortlich gestalten wollen. Die FDP versteht sich als Bürgerpartei für
alle Generationen. Die FDP versteht daher auch Seniorenpolitik nicht als isoliertes
Themenfeld, sondern als alle Politikbereiche durchdringende Querschnittsaufgabe.
Wir wollen gemeinsam mit den Älteren einen Beitrag für ein neues Seniorenbild in
unserer Gesellschaft leisten und die großen Ressourcen nutzen, die im Wissen und
den Lebenserfahrungen älterer Mitbürger liegen.
Bereits heute ist es für viele ältere Menschen eine Selbstverständlichkeit, sich aktiv
bei der Betreuung der Enkelkinder zu engagieren, die Ausbildung von Jugendlichen
zu unterstützen oder sich auf andere Weise für die jüngere Generation einzusetzen.
Diese eigenverantwortlichen Leistungen müssen mehr anerkannt werden. Ein funktionierendes
Miteinander der Generationen kann durch keine staatliche Maßnahme
ersetzt werden.
Ältere Menschen wollen etwas leisten. Und mit zunehmendem medizinischem Fortschritt
wird die Leistungsfähigkeit auch oberhalb des heutigen Verrentungsalters
wachsen. Unternehmen, aber auch ganze Volkswirtschaften, die schon zahlreiche
50-Jährige aus dem Erwerbsprozeß ausmustern, verlieren im demographischen
Wandel ihre Zukunftsfähigkeit. Frühverrentung ist als Instrument zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit ungeeignet und muß daher beendet werden. Andere Länder belegen:
Wo die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren höher ist, ist die Arbeitslosigkeit
niedriger. Wir wollen darüber hinaus die gesetzlichen Altersgrenzen für berufliche
Tätigkeiten überprüfen und gegebenenfalls abschaffen.
Ältere Menschen sind heute vitaler und mental beweglicher als noch vor Jahrzehnten.
Viele von ihnen sind bereit, eine ehrenamtliche Verantwortung in der Gesellschaft
zu übernehmen. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir wollen neue Anreize
zur Erschließung der vorhandenen Potentiale für ehrenamtliche Tätigkeiten schaffen,
u. a. durch die Zulassung einer sozialen und versicherungsrechtlichen Absicherung
in den Fällen, in denen Menschen während ihrer Einsatzzeit ausschließlich in diesem
Rahmen tätig sind. Wenn wir die Potentiale älterer Menschen nutzen und gleichzeitig
Hürden für den Veränderungsdrang und die Risikobereitschaft der Jungen abbauen,
dann wird unsere Gesellschaft viel beweglicher und wettbewerbsfähiger sein.
37
Für alle Menschen, auch für die noch aktiver werdenden Alten von morgen, kommt
einmal die Zeit, in der sie auf die Unterstützung anderer angewiesen sind. Liberale
haben die Vision, daß diese Unterstützung vorrangig in selbst organisierten sozialen
Netzen erfolgt. Menschen wollen in den eigenen vier Wänden alt werden. Familie
und Partnerschaft, Wohngemeinschaften mit älteren und jüngeren Freunden, ambulante
Dienste – all das ist besser als die Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen.
Liberale schützen die Selbstbestimmung und die Menschenwürde bei schwerer
Krankheit und am Lebensende. Das Recht, eine Patientenverfügung für den Fall
der Entscheidungs- und Äußerungsunfähigkeit zu erstellen, ist verfassungsrechtlich
garantiert. Es ergibt sich aus dem Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit,
dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem in beiden Grundrechten enthaltenen
Selbstbestimmungsrecht. Die FDP fordert deshalb:
- Patientenverfügungen sind schriftlich zu verfassen und können jederzeit formlos
widerrufen werden.
- Der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille ist gegenüber jedermann
bindend.
- Therapiewünsche, Therapiebegrenzungen und Therapieverbote sind für jeden
Zeitpunkt des Krankheitsverlaufs möglich.
- Bei Vorliegen einer schriftlichen Patientenverfügung sollte ein Therapieabbruch
oder eine Therapiebegrenzung grundsätzlich ohne Anrufung des Vormundschaftsgerichts
erfolgen können.
Bei mutmaßlichem Patientenwillen sowie bei Dissens zwischen Arzt, Betreuer und
Angehörigen ist das Vormundschaftsgericht stets anzurufen. Außerhalb der irreversibel
zum Tode führenden Erkrankung ist im Konsensfall eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts
nicht erforderlich. Zudem muß die sterbebegleitende, leidmindernde
Palliativmedizin in Deutschland vorrangig in ambulanten Strukturen flächendeckend
ausgebaut werden. Auch das ehrenamtliche Engagement in den Hospizen
braucht verläßliche Rahmenbedingungen.
Für ein offenes und tolerantes Miteinander.
Die FDP bekennt sich zu dem Grundsatz, daß Diskriminierungen wegen der Rasse,
der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität in einer aufgeklärten Gesellschaft
keinen Platz haben dürfen. Deshalb ist für uns der Einsatz gegen die Diskriminierung,
z. B. von Schwulen und Lesben, unverzichtbarer Bestandteil unserer Bürgerrechtspolitik.
Die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften müssen
beseitigt werden. Wer gleiche Pflichten hat, muß auch gleiche Rechte haben.
Außerdem muß die Freizügigkeit im EU-Raum auch für eingetragene Lebenspartner
gesichert werden, wenn einer der Partner die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EULandes
hat.
Wir treten mit aller Entschiedenheit gegen Diskriminierung und Intoleranz ein. Benachteiligungen
müssen beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden.
Wir wollen die gleichen Rechte – und auch die gleichen Chancen – für alle Menschen.
Den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Antidiskrimi38
nierungsgesetz lehnen wir allerdings ab. Er geht weit über die europäischen Vorgaben
hinaus. Er führt zu mehr staatlicher Bevormundung, bringt erhebliche zusätzliche
bürokratische und finanzielle Belastungen für die deutsche Wirtschaft mit sich und ist
ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit. Wir fordern daher eine 1:1-Umsetzung der
EU-Richtlinien.
Die FDP ist dem Kampf gegen Diskriminierung und für die Stärkung von Minderheitenrechten
in besonderer Weise verpflichtet. Gerade bei den Rechten von Minderheiten
zeigt sich, wie sehr eine Gesellschaft tatsächlich die Freiheit aller Bürger
schützt.
Das gilt beispielsweise auch für Menschen mit Behinderungen. Für uns ist Behindertenpolitik
daher auch keine Sparten-, sondern Bürgerrechtspolitik. Menschen mit
Behinderungen brauchen Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben
ohne Diskriminierung. Im Mittelpunkt einer liberalen Behindertenpolitik steht der
Mensch mit seinem Handicap, nicht das Handicap. Deshalb darf diese nicht nur für
behinderte Menschen gemacht werden, sie muß mit behinderten Menschen gemacht
und wesentlich durch sie mitgestaltet werden. Gerade auch behinderte Menschen
und deren Angehörige wollen mehr Gestaltungsspielraum für ihr Leben. Menschen
mit Behinderungen müssen mit klaren Rechten und fairen Chancen ausgestattet
werden. In jedem Lebensabschnitt und in jeder Lebenssituation müssen sie die
Chance erhalten, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten und können. Dies gilt
für alle Formen von Behinderungen. Einzelne Gruppen von behinderten Menschen,
die keine Lobby haben oder sich nicht so gut artikulieren können, dürfen nicht benachteiligt
werden. Liberale Politik muß für einen fairen Nachteilsausgleich sorgen.
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir fordern eine sachliche Diskussion
zum Stand der Integrationspolitik in Deutschland. Die Zuwanderungsdebatte
der letzten Jahre hat sich zu sehr auf die Frage der Neuzuwanderung konzentriert.
Es darf aber nicht vernachlässigt werden, daß einige Millionen Ausländer und Spätaussiedler
in Deutschland leben, von denen ein Teil keineswegs gut in unsere Gesellschaft
integriert ist. Es zeigt sich: Integration gelingt nicht von selbst. Und wo Integration
mißlingt, entstehen sogenannte Parallelgesellschaften, die einander oft mit
Skepsis oder sogar Ablehnung begegnen.
Der neue Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs nach dem Zuwanderungsgesetz
besteht grundsätzlich nur für ausländische Neuzuwanderer aus Drittstaaten, sofern
deren Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Menschen aus Drittstaaten, die bereits
länger in Deutschland leben, und Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Kursteilnahme.
Wir fordern daher ein Konzept, das sich gezielt des Problems der Integration
dieser schon länger hier lebenden Zuwanderungsgruppe annimmt und die Angebote
verbessert. Wir erwarten aber von Zuwanderern auch die Bereitschaft, Integrationsangebote
wahrzunehmen und insbesondere die deutsche Sprache zu erlernen.
Außerdem fordern wir eine Altfallregelung für Jugendliche, die schon lange in
Deutschland leben und, u. a. durch Schulbesuch in Deutschland, gut integriert sind.
Die FDP bekennt sich zu einem kulturellen Miteinander auf der Grundlage von universellen
Werten. Sie sind in den Grundrechten unserer Verfassung verankert. Nur:
Integrationsprobleme müssen offen benannt und angegangen werden. Ghettobildung,
mangelnde Deutschkenntnisse, Kriminalität und religiöse Intoleranz dürfen
nicht übersehen werden. Religionsfreiheit darf nicht als Vorwand für Gewalt und Un39
terdrückung von Frauen, Zwangsheirat oder für Haßpredigten mißbraucht werden.
Wir sind gegen jede Toleranz gegenüber der Intoleranz.
Zwangsverheiratungen sind inakzeptabel. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung
und muß als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Weder aus patriarchalisch-
traditionellen, noch aus religiösen Gründen ist es hinnehmbar, daß
Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Dieses Thema
darf nicht länger verharmlost oder verschwiegen werden. Das gilt auch für die in diesem
Zusammenhang begangenen Morde, die als sogenannte „Ehrenmorde“ banalisiert
werden. Die FDP setzt sich dafür ein, daß jeder und jede nach seiner oder ihrer
Religion leben darf. Aber: Demokratie, Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte,
die Trennung von Staat und Religion sowie die gute Kenntnis der deutschen Sprache
sind die Fundamente unserer Gesellschaft, die niemand außer Kraft setzen darf,
auch nicht mit dem Hinweis auf seine kulturellen oder traditionellen Überzeugungen.
Die liberale Bürgergesellschaft setzt auf Bürgerbeteiligung.
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen weg vom Parteienstaat hin zur Bürgerdemokratie.
Die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Bürgern kann
nur durch eine größere Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat
überbrückt werden. Deshalb setzt sich die FDP konsequent für mehr Möglichkeiten
für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landesund
Bundesebene ein. Mehr direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie
nicht ersetzen, sondern bereichern. Entscheidungen, die für unser Volk von grundlegender
Bedeutung sind, müssen auch vom Volk getroffen werden. Dies gilt z. B. für
die Volksabstimmung über eine Europäische Verfassung.
Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Medienbeteiligungen im Einzelnen
öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und
kontrollierbar zu machen. Im Interesse einer klaren Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion
unabhängiger Medien, der sogenannten vierten Gewalt, sind Medienbeteiligungen
von Parteien grundsätzlich zu untersagen.
Die FDP fordert schon seit langem eine grundsätzliche Reform der Abgeordnetenentschädigung.
Eine unabhängige Sachverständigenkommission, die vom Bundespräsidenten
berufen wird, soll die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Das entkräftet
den Vorwurf der Selbstbedienung und stärkt das Ansehen des Bundestages. Die
Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für
Abgeordnete machen. Die Bürger wissen um die Notwendigkeit einer angemessenen
Bezahlung ihrer Abgeordneten. Zu Recht aber weisen sie unangemessene Privilegien
zurück. Insbesondere wird die Überversorgung von Politikern nach dem Ausscheiden
aus dem Amt kritisiert. An die Stelle des beamtenrechtlichen Pensionsanspruchs
muß deshalb Eigenverantwortung treten.
Wir wollen dem immer weiter um sich greifenden Korporatismus Einhalt bieten. Die
Verflechtungen zwischen organisierten Interessengruppen und der Politik unterhöhlen
die Rechte des Parlaments und beschädigen die Interessen der Bürger. Sie hebeln
den Wettbewerb aus und stellen die Interessen von Verbänden, beherrschenden
gesellschaftlichen Gruppen, mächtigen informellen Beziehungsgeflechten in den
Vordergrund. Aus den Konsensrunden der Politik mit den Interessenverbänden und
Gewerkschaften ist eine Konsensfalle für unser Land geworden. Deutschland
braucht einen Befreiungsschlag.
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Wir werden nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf zur Reform des deutschen
Föderalismus unternehmen. Die Reform muß konsequent dem Subsidiaritätsprinzip
folgen: Das, was der Bürger selbst entscheiden kann, soll die Politik nicht
entscheiden dürfen. Im föderalen Aufbau hat die Gemeinde Vorrang vor Ländern und
Bund. Jede Ebene des Staates braucht eigene klare Kompetenzen, damit der Bürger
erkennen kann, wer was entscheidet. Der Trend zur Zentralisierung von Entscheidungen
in Berlin muß umgedreht werden, damit wieder die Länder mehr selbst entscheiden
und ein produktiver Wettbewerbsföderalismus in Gang kommt.
Wir brauchen eine Neuverteilung und Trennung der Aufgaben zwischen den
staatlichen Ebenen. Die jeweils ausschließliche Gesetzgebungskompetenz von Bund
und Ländern muß die Regel sein, während die konkurrierende Gesetzgebung die
Ausnahme werden muß. Der hohe Anteil von zustimmungspflichtigen Gesetzen muß
reduziert werden. In einer neuen Finanzverfassung sind Mischfinanzierung und
Mischsteuern abzuschaffen. Jede staatliche Ebene braucht eigene, gesicherte Einnahmequellen.
Für die Bürger muß sichtbar sein, wer welche Steuer erhebt und wer
welche Ausgabe tätigt. Mit mehr Transparenz der jeweiligen Entscheidungsverursacher
wächst auch die Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger gegenüber den
Bürgern.
Zur Sicherung der Bürgerrechte brauchen wir eine entscheidungsfreudige Verwaltung,
die dem Recht und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Als eine der Säulen
des Rechtsstaates gehört zur Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit bei der
Ausübung hoheitlicher Befugnisse ein auf Kernbereiche konzentriertes Berufsbeamtentum.
Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen, leistungsstarken und effizient
arbeitenden öffentlichen Dienst. Dazu müssen die Staatsaufgaben zurückgeführt und
die Verwaltung modernisiert werden. Das Personalwesen des öffentlichen Dienstes
muß weiter im Interesse der Dienstherren und Arbeitgeber sowie im Interesse der
Mitarbeiter fortentwickelt werden, damit die Mitarbeiter in Funktionen eingesetzt werden,
die zu ihren Fähigkeiten passen, und damit sie die Bezahlung erhalten, die ihrer
Leistung entspricht. Die FDP wird die begonnenen Arbeiten für eine Neuordnung des
öffentlichen Dienstrechts und insbesondere für eine fortschrittliche Bezahlung der
Beamtenschaft aufgreifen. Auch die von den Tarifvertragsparteien Bund und Kommunen
begonnene Neugestaltung des Tarifrechts durch Leistungsorientierung und
Vereinfachung wird fortgesetzt.
Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument liberaler Friedenspolitik. Sie hat
sich, trotz gravierender Strukturschwächen und Ausrüstungslücken, durch ihr Engagement
und ihren Einsatz- und Leistungswillen vielfach bewährt. Die wiederholten
Reformversuche der vergangenen Jahre greifen zu kurz. Es muß der Umbau zu einer
bedarfsgerechten und bündnisfähigen Bundeswehr erfolgen. Ausrüstung und
Bewaffnung müssen unverzüglich und umfassend modernisiert werden, zum Schutz
unserer Soldaten und zur Wirkungssteigerung der Bundeswehr im Einsatz. Sämtliche
Rüstungsprogramme gehören auf den Prüfstand. Heute werden hochqualifizierte militärische
Experten benötigt, und keine Wehrpflichtigen, die an Auslandseinsätzen
nicht teilnehmen können und dürfen.
Wir setzen uns daher für die schnelle Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist sicherheitspolitisch
nicht mehr zu begründen. Außerdem hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit
dramatisch abgenommen. Nach der neuen Bundeswehrstruktur werden
nur rund 17 % der Männer eines Jahrgangs der Wehrpflicht nachkommen und insgesamt
nur 41 % einen Pflichtdienst ableisten müssen. Die Wehrpflicht ist darüber hin41
aus ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger, daß sie nur
dann abgefordert werden darf, wenn es die Sicherheit des Staates wirklich gebietet.
Entsprechend des von den Aufträgen bestimmten Bedarfs fordern wir eine Reduzierung
des Personalumfangs der Bundeswehr auf maximal 240.000 Soldaten.
Da der Ersatzdienst mit der Wehrpflicht wegfallen wird, ist es wichtig, das Niveau
der sozialen Leistungen, die Zivildienstleistende heute erbringen, trotzdem aufrechtzuerhalten.
Dazu ist es notwendig, die Strukturen der Sozialdienste bereits heute an
die Zeit ohne Zivildienst anzupassen. Es müssen Lösungen gefunden werden, um
mehr reguläre Erwerbsarbeit bei den heutigen Beschäftigungsstellen des Zivildienstes
zu schaffen. Außerdem müssen mit neuen Anreizen vorhandene Potentiale für
ehrenamtliche Tätigkeit erschlossen werden. Bürgerschaftliches Engagement ist
Ausdruck einer liberalen Bürgergesellschaft. Eine Bürgergesellschaft braucht aktive
und ehrenamtlich tätige Bürger.
Wie kaum ein anderer Lebensbereich steht Sport für Lebensfreude, Leistung und
Fairness. Das sind zugleich auch liberale Ziele und Werte. Liberale Sportpolitik
unterstützt den Spitzensport ebenso wie den Breiten-, Behinderten- und Schulsport.
Wir setzen uns für eine sichere Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein.
Dies erfordert eine optimale personelle, technische und finanzielle Ausstattung der
Sicherheitsbehörden. Hingegen lehnen wir unverhältnismäßige Einschränkungen von
Freiheitsrechten der Besucher ab. Die FDP steht für eine energische Bekämpfung
der Sport-Geißel Doping. Die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten sind voll
auszuschöpfen und die mit der Doping-Bekämpfung befassten Stellen angemessen
auszustatten. Die Bereiche Sport und Gesundheit sind besser zu vernetzen. Die
Bedeutung des Sports für Prävention und Rehabilitation ist konsequent zu nutzen.
Wir wollen den Wert des Sports auch für andere Gesellschaftsbereiche wie
Erziehung, Soziales, Integration und Jugendarbeit ausbauen.
Kunst und Kultur sind Ausdruck der Liberalen Bürgergesellschaft.
Kunst und Kultur sind die Grundlagen der Gesellschaft. Sie dienen der Verständigung
untereinander und sind Quelle von Identität und Kreativität. Kunst und Kultur
spiegeln den Zustand einer Gesellschaft wider und treiben deren Entwicklung voran.
Die Förderung von Kunst und Kultur ist ein zentrales Anliegen der FDP. Wir setzen
uns für eine deutliche Aufwertung der Kultur ein. Deshalb befürworten wir die Aufnahme
der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz.
Neben der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder und Kommunen trägt der Bund
in wichtigen Bereichen der Kultur Verantwortung: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik,
Kulturförderung in der Hauptstadt und den Neuen Ländern, Förderung von national
bedeutsamen Einrichtungen und die Beteiligung an der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz sind Beispiele für bedeutende Aufgaben des Bundes, die das Engagement
der Länder ergänzen. Hinzu kommt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes,
die zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Kultur genutzt
werden muß.
Bei der Kulturförderung hat sich der Grundsatz des kooperativen Föderalismus,
der gemeinsamen Verantwortung unterschiedlicher politischer Ebenen, als sinnvoll
erwiesen. Dennoch halten wir eine weitergehende Abgrenzung der gesetzgeberischen
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für sinnvoll. Ziel dieser Bemü42
hungen muß es sein, die überfällige und folgerichtige Zusammenführung der beiden
großen Kulturstiftungen des Bundes und der Länder endlich zu realisieren.
Die Kultur benötigt eine starke Vertretung innerhalb des Bundeskabinetts, gegenüber
der Öffentlichkeit und der europäischen Ebene. Daher setzt sich die FDP dafür
ein, daß die Zuständigkeit für Kultur und Medien aufgewertet wird und künftig Kabinettsrang
erhält. Hintergruende
Wir bekennen uns zur Verpflichtung des Staates, die Kultur zu schützen und zu fördern.
Die Bewahrung und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes, einschließlich der
deutschen Sprache, sowie die Förderung innovativer Projekte sind dabei zwei Seiten
einer Medaille. Eine verläßliche staatliche Förderung von Kultur ist zugleich die
Grundlage für das unentbehrliche Engagement der Zivilgesellschaft. Mit einer echten
Reform des Stiftungsrechtes wollen wir die Errichtung von Stiftungen erleichtern
und zusätzliche Anreize für Zuwendungen schaffen.
Die kulturelle Bildung vor allem von Kindern und Jugendlichen zu fördern, ist eine
grundlegende Verpflichtung des Staates. Sie vermittelt kulturelle Fähigkeiten und
Werte und bringt eigenständige und verantwortungsvolle Persönlichkeiten hervor.
Die Förderung der kulturellen Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft
überhaupt.
Die Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin braucht endlich ein klares Konzept.
Transparenz und Objektivität bei der Vergabe staatlicher Fördermittel sind für einen
verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln und eine staatsferne Förderung von
Kultur unerläßlich.
Das Gedenkstättenkonzept des Bundes muß weiterentwickelt werden. Insbesondere
bei der Erhaltung und Erschließung der authentischen Stätten des SED-Unrechts
besteht ein großer Nachholbedarf. Die Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates, insbesondere
durch die Behörde der oder des Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und der Stiftung Aufarbeitung
der SED-Diktatur, muß konsequent fortgesetzt werden.
Wir bekennen uns zur Künstlersozialversicherung als einem wichtigen Instrument
der Kulturförderung und der sozialen Sicherung der Künstlerinnen und Künstler. Bei
der notwendigen Reform der Künstlersozialkasse muß es zu einem fairen Ausgleich
der Interessen von Versicherten und den derzeit über Gebühr belasteten Verwertern
kommen.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muß wieder die tragende dritte Säule
deutscher Außenpolitik werden. Dieser wichtigen Bedeutung muß die finanzielle Ausstattung,
die unter der rot-grünen Regierung stark zurückgefahren wurde, wieder angepaßt
werden.
Zur Wiederherstellung und Bewahrung der Einheit der deutschen Sprache fordert die
FDP ein Moratorium für die Rechtschreibreform. Bevor der Rat für deutsche
Rechtschreibung nicht alle Bereiche der Reform einer genauen Prüfung und Überarbeitung
unterzogen hat, darf die Reform nicht in Kraft treten. Das Chaos, welches
durch die Beschlüsse der Kulturministerkonferenz entstanden ist, belegt auf nachdrückliche
Weise, daß der Staat und die Politik in bestimmten Bereichen des Lebens
43
– und dazu gehört zweifelsohne die Sprache und die Rechtschreibung – einfach
nichts zu suchen hat und sich künftig jeglicher „Sprachlenkung“ enthalten muß.
Liberale Medienpolitik fördert den technischen Fortschritt und
die mediale Vielfalt.
Wir wollen den Prozeß der Digitalisierung beschleunigen. Investitionshemmnisse
müssen abgebaut werden, damit sich der Innovationsgeist der Wirtschaft entfalten
kann.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen den technischen Entwicklungen angepaßt
werden. Rasante Veränderungen im Bereich der Telekommunikation, des
Rundfunks, der Telemedien und die zunehmende Konvergenz der Medien machen
einen einheitlichen Rechtsrahmen erforderlich.
Der Schutz der Verbraucher, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, muß sichergestellt
sein, darf aber nicht zum Hindernis der technischen und wirtschaftlichen
Entwicklung werden.
Mißbrauchsgefahren im Internet muß primär durch stärkere internationale Zusammenarbeit
und technische Schutzmaßnahmen begegnet werden. Nationale Alleingänge
sind dagegen meist ineffektiv, da sie der Struktur des World Wide Web nicht
gerecht werden.
Die digitale Welt braucht ein starkes Urheberrecht, denn erst ein wirksamer Schutz
des geistigen Eigentums durch das Urheberrecht schafft die notwendigen Anreize für
kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Die Modernisierung
des Urheberrechts muß fortgesetzt werden. Notwendig sind dabei vor
allem eine weitere Verbesserung des Rechtsschutzes gegen die illegale Nutzung
geschützter Werke, eine zeitgemäße Überarbeitung des urheberrechtlichen Abgabensystems
sowie eine sachgerechte Erleichterung der Nutzung von Archivbeständen
in neuen Nutzungsarten.
Die FDP bekennt sich klar zum dualen Rundfunksystem in Deutschland. Der öffentlich-
rechtliche Rundfunk bedarf einer umfassenden Reform. Werbefreiheit, eine
klare Definition des Programmauftrags und die Gewährleistung eines sparsamen
Umgangs mit den Rundfunkgebühren sind dabei die zentralen Ziele.
Im Interesse einer effektiven Kontrolle und sinnvollen Regulierung fordern wir eine
einheitliche Aufsicht über alle Rundfunkanbieter nach dem Vorbild der britischen
OFCOM.
Der Filmstandort Deutschland muß gestärkt werden. Wir benötigen innovative Modelle,
die neben staatlichen Förderinstrumenten vor allem privaten Investoren Anreize
für Investitionen in die Filmwirtschaft und den Filmstandort Deutschland bieten
(z. B. „Sale-And-Lease-Back“).
44
5. Mehr FDP für mehr internationale Zusammenarbeit
und Sicherheit
Deutsche Außenpolitik braucht wieder einen konzeptionellen Rahmen. Verläßlichkeit
und Berechenbarkeit, europäische Einbettung und transatlantische Partnerschaft
waren jahrzehntelang die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Der große Erfolg
liberaler Außenpolitik lag gerade in der Fähigkeit begründet, die eigenen Interessen
mit den Interessen der anderen in Einklang zu bringen und sie gemeinsam zu
vertreten. Die FDP stand und steht für eine Politik der Einbindung Deutschlands in
Europa, der Berechenbarkeit, der Friedensfähigkeit und der Verantwortung für den
Frieden in der Welt. Ohne diese Politik wäre die uneingeschränkte internationale Zustimmung
zur deutschen Einheit im Oktober 1990 nicht möglich gewesen. Im Herbst
1998 hat die Bundesregierung diesen sicheren Weg verlassen: Sie betrieb Achsenbildung
in Gegnerschaft zum transatlantischen Bündnis. Sie spaltete Europa in alt
und neu, in groß und klein.
Wir wollen zurück zu einer werte- und zugleich interessengeleiteten deutschen
Außenpolitik, die europäisch eingebunden und multilateral ausgerichtet ist. Wir
stehen für die Rückkehr zu einer vertrauensvollen transatlantischen
Zusammenarbeit. Wir werden Deutschland wieder zum Partner und Anwalt der kleinen
Mitgliedsländer der EU machen, ohne die notwendige Zusammenarbeit der größeren
Partner, insbesondere die deutsch-französische Freundschaft, zu vernachlässigen.
Diese Rolle war das Erfolgsrezept liberal geprägter deutscher Außenpolitik. An
diese Erfolge wird die FDP anknüpfen.
Die EU – dynamischer Wirtschaftsraum in der globalisierten Welt.
Das gemeinsame Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Völker des Kontinents
miteinander versöhnt, hat geholfen den Kalten Krieg zu beenden und die deutsche
Einheit ermöglicht. Individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Soziale
Marktwirtschaft und freier Handel, Weltoffenheit und Modernität sind die Fundamente
des europäischen Hauses. Leistungsorientierung, hohe Bildungsstandards und offene
Märkte haben den wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Soziale Absicherung, Chancengerechtigkeit
und Toleranz ermöglichen eine breite Teilhabe der Bürger an diesem
Wohlstand.
Die FDP will eine starke, handlungsfähige und politisch integrierte EU, die in der
Welt mit einer Stimme spricht. Wir wollen, daß die EU ein dynamischer Wirtschaftsraum
in der globalisierten Welt wird. Langfristiges Ziel bleibt für uns Liberale dabei
ein föderales Europa. Die weitere politische Integration darf aber nicht zu einer unkontrollierten
Ausweitung der Zuständigkeiten der EU führen. Vielmehr muß die EU
sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Kernaufgaben besser erfüllen:
- eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch die Vollendung des
Binnenmarktes, eine stabile gemeinsame Währung, weitere Liberalisierung
des Welthandels und die Forcierung von Forschung und Innovation
- die Entwicklung zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und
Recht
Europa braucht mehr Demokratie. Während der Europäische Rat in der Vergangenheit
einen Machtzuwachs erfuhr, bleibt dem Europäischen Parlament die Mitent45
scheidung in einigen wichtigen Fragen immer noch verwehrt. Wir wollen das Europäische
Parlament stärken und mit allen klassischen Befugnissen des Legislativorgans,
insbesondere dem gesetzgeberischen Initiativrecht und der vollständigen Budgethoheit
auf der Ausgabenseite, ausstatten.
Liberale Europapolitik fordert eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten entweder
zur europäischen oder zur nationalen Ebene. Was besser auf der unteren Ebene erledigt
werden kann, soll dort gelöst werden. Dort, wo die EU eindeutige Zuständigkeiten
hat, müssen die Mitgliedstaaten diese respektieren und einmal getroffene Entscheidungen
im Geist der europäischen Einigung umsetzen und mittragen.
Sollte sich endgültig herausstellen, daß der Verfassungsvertrag in der vorliegenden
Form keine Chance auf Ratifizierung mehr hat, dürfte ein „zweiter Anlauf“ dann größere
Chancen auf Erfolg haben, wenn der bisherige Text um die komplizierten vertragsrechtlichen
Teile – insbesondere zu den Gemeinschaftspolitiken – entschlackt
und auf einen schlanken, verständlichen und auf den verfassungsrechtlichen Kern
konzentrierten Text reduziert wird. Dazu sollte dann auch in Deutschland ein Volksentscheid
stattfinden.
Die FDP steht für ein Europa, das sich an den Bürgern orientiert. Das Subsidiaritätsprinzip
muß zu voller Geltung gelangen: Staatliche Entscheidungen müssen so
nah am Bürger wie möglich getroffen werden. Die jeweils höhere Entscheidungsebene
darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Wir treten dafür
ein, daß Brüssel rechtlich nur dann handeln darf, wenn dadurch Verzerrungen im
Binnenmarkt beseitigt werden. Die FDP widersetzt sich allen Versuchen einer schleichenden
Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz. Alle EU-Subventionen müssen
auf dem Prinzip der staatlichen Kofinanzierung beruhen.
Der Europäische Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern ist die Grundlage unseres
Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft ist
Europa der entscheidende Absatzmarkt. Wir setzen dafür ein, daß Freiheit für Arbeitnehmer
und Unternehmer, Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft weiter
ausgebaut werden.
Eine stabile, einheitliche Währung ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in Europa.
Eine stabile Währung braucht Haushaltsdisziplin. Wir setzen uns deshalb weiter
dafür ein, daß das Ziel der Geldwertstabilität in den Zielkanon eines zukünftigen
Verfassungsvertrags aufgenommen wird. Die Verschuldung insbesondere in den
großen Mitgliedstaaten muß abgebaut, die Inflation niedrig gehalten werden. Das ist
die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der EU.
Die EU muß ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld immer
wieder neu erobern. Dazu muß sie sich von der Subventionierung verabschieden,
finanzielle Mittel umschichten und stärker in Forschung und Entwicklung investieren.
Der Anteil der EU-Ausgaben für Bildung, Forschung, Entwicklung von Zukunftstechnologien
muß bereits in der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 auf
3 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip:
Der EU-Haushalt soll nur dann fördern, wenn nationale Maßnahmen das Förderungsziel
nicht erreichen können.
Die FDP erkennt das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU ausdrücklich an. Notwendig
ist aber eine ausgewogene Lastenverteilung. Die von der Bundesregierung ver46
sprochene finanzielle Entlastung Deutschlands als größtem Nettozahler ist ausgeblieben.
Wir wollen, daß die Folgen europäischer Politik auf kommende Generationen
stärkere Berücksichtigung finden. Dies erfordert die Einführung einer Generationenbilanz
auf europäischer Ebene, die Lasten und Leistungen zwischen Generationen
deutlich macht.
Wir fordern mutige Schritte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Angesichts neuer sicherheitspolitischer
Herausforderungen, der Instabilität auf dem westlichen Balkan, den andauernden
Konflikten im Nahen Osten und der Zuspitzung der Krise im Irak ist mehr gemeinsames
Handeln der EU in der Außenpolitik dringend geboten.
Die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Europas erfordert einen
gemeinsamen Auswärtigen Dienst, der die politische Vertretung der EU nach außen
wahrnimmt und die Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern koordiniert,
einen Pool ziviler Führungskräfte, die in Krisengebieten zum Wiederaufbau eingesetzt
werden können, eine Polizei- oder Gendarmerietruppe zur Stabilisierung in Krisenregionen
und langfristig europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl.
Die EU steht zunächst vor der großen Aufgabe, auch mit 25 Mitgliedern handlungsfähig
zu bleiben. Die Erweiterung der EU darf auf keinen Fall die Vertiefung der Integration
in Frage stellen. Der Beitritt weiterer Staaten ist nur möglich, wenn diese
sich als beitrittsfähig und die EU sich als aufnahmefähig erweisen. Die europäische
Erfolgsgeschichte wird sich nur fortsetzen, wenn an die Kontrolle dieser Voraussetzungen
strenge und transparente Anforderungen gestellt werden.
Wir setzen uns für eine wirksame und kohärente Nachbarschaftspolitik der EU ein.
Die Schaffung eines Raums gemeinsamer Werte auf der Basis freien Handels, wirtschaftlicher
Integration und intensiver kultureller Beziehungen kann Frieden, Sicherheit
und Stabilität auf die Nachbarschaft der EU ausdehnen. Bei der konkreten Ausgestaltung
der Nachbarschaftspolitik müssen die unterschiedlichen Problemlagen der
Nachbarländer sowie die Perspektiven ihrer Beziehungen in die EU berücksichtigt
werden.
Die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien sind abgeschlossen und mit Unterschrift
unter die Beitrittsverträge vollendet worden. Es ist jetzt entscheidend, daß
diese beiden Staaten beim Beitritt tatsächlich den Anforderungen an die Mitgliedschaft
genügen. Es ist im Interesse der Mitgliedstaaten der gesamten EU, sie dabei
nach allen Kräften zu unterstützen und insbesondere die Umsetzung der noch ausstehenden
Reformen im Bereich von Justiz, Polizei, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung,
Umweltschutz und Wettbewerb durch Bereitschaft zu Hilfe und Zusammenarbeit,
aber auch durch den notwendigen Druck zu begleiten.
Für die Türkei gilt erst recht, daß Alternativen zur Vollmitgliedschaft in den im Oktober
2005 beginnenden und mehr als ein Jahrzehnt andauernden Verhandlungen
vorgreiflich mitgedacht werden müssen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
müssen also ergebnisoffen geführt werden. Erst gegen Ende des Verhandlungsprozesses
wird man bewerten können, ob die Türkei den „acquis communautaire“ voll
umgesetzt hat und ob die EU in der Lage ist, ein weiteres großes Land als Mitglied
aufzunehmen. Denn weder kann als sicher angenommen werden, daß die Türkei bis
Ende des nächsten Jahrzehnts in der Lage sein wird, den „acquis communautaire“
voll anzuwenden und die mit ihm einhergehenden Souveränitätsverzichte zu akzep47
tieren, noch kann davon ausgegangen werden, daß bis dahin die EU die notwendige
Absorptionskraft und Aufnahmefähigkeit wiedergewonnen hat, um mit der Aufnahme
dieses großen und heterogenen Landes ohne Gefahr der Überdehnung und Überforderung
fertig zu werden. Sexbilder
Die Staaten des westlichen Balkans sind ein Teil Europas und haben damit grundsätzlich
die Perspektive auf Mitgliedschaft in der EU. Es bedarf einer langfristigen
Heranführungsstrategie als entscheidende Voraussetzung für die dauerhafte Befriedung
und Stabilisierung des Balkans. Die EU muß die Stabilisierung und die Entwicklung
demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen durch ihre Präsenz in Mazedonien,
Bosnien-Herzegowina und im Kosovo mit Polizeieinheiten und Truppen
weiterhin unterstützen. Die FDP setzt sich für ein EU-Treuhandmandat im Kosovo
ein. Grundsätzlich gilt: Politische Stabilität und die Herausbildung liberaler Zivilgesellschaften
müssen erreicht sein, bevor konkrete Beitrittsschritte unternommen werden
können.
Wir wollen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik in der
EU verbessern. Internationalem Terrorismus und Kriminalität kann nur durch gestärkte
europäische Handlungsmöglichkeiten begegnet werden. In diesem Bereich muß
es grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat geben. Der Aufbau der europäischen
Grenzpolizei zur Sicherung der Außengrenzen der EU muß schnell vorangetrieben
werden. Zum Ausgleich des Wegfalls der bisherigen Grenzkontrollen
muß der Schengenmechanismus greifen, der einen umfassenden Datenaustausch,
einheitliche Visaregelungen und funktionierende Kontrollen im bisher grenznahen
Bereich vorsieht. Wir fordern, die neuen Mitgliedstaaten beim Aufbau der technischen
und personellen Voraussetzungen zur Sicherung des Schengenraums zu fördern
und die Kontrolle des Umgangs mit den Daten zu verbessern.
Liberale Außenpolitik setzt auf Werte und neue Perspektiven.
Die Liberalen stehen für Weltoffenheit und Toleranz, für Transparenz und Verläßlichkeit
in den internationalen Beziehungen, für die Öffnung der Märkte und den freien
und friedlichen Austausch zwischen Völkern und Kulturen in einer weiter zusammenwachsenden
Welt, für den Wettbewerb der Systeme und politischen Lösungsansätze.
Mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der demographischen
Entwicklung der Welt, den neuen geopolitischen Herausforderungen und der weltweiten
Ausbreitung von HIV/AIDS hat liberale Außenpolitik auch neue und unterschätzte
globale Probleme im Blick und sucht nach konzeptionellen Lösungen. Riesentitten
Die transatlantische Partnerschaft Deutschlands mit den USA ist für uns tragende
Grundkonstante deutscher Außenpolitik seit 1945. Diese tiefe Verbindung, geprägt
durch gemeinsame Wurzeln, Werte und Interessen sowie die historische Erfahrung
der Nachkriegszeit, muß unabhängig sein von den jeweiligen Regierungen.
Wir werden auf Grundlage unserer jahrzehntelangen erfolgreichen außenpolitischen
Arbeit alles daran setzen, das transatlantische Verhältnis wieder in geordnete, von
gegenseitigem Verständnis und Vertrauen geprägte Bahnen zu führen, so daß
auch unterschiedliche Auffassungen und divergierende Interessen offen diskutiert
werden können, ohne daß die für Deutschland vitalen transatlantischen Beziehungen
insgesamt aufs Spiel gesetzt werden.
Wir wollen die Vereinten Nationen durch Reformen stärken. Die Unfähigkeit der
internationalen Politik, den Irak-Krieg zu vermeiden und das Ziel der UN48
Resolutionen auf friedlichem Wege zu erreichen, bedeutete einen schweren Rückschlag
für die Vereinten Nationen, das transatlantische Verhältnis und die europäische
Integration. Für uns sind stets die Systeme kooperativer Sicherheit – die OSZE
im europäischen und die Vereinten Nationen im globalen Rahmen – der richtige Ort
für die Beilegung schwerwiegender internationaler Konflikte.
Wir streben eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Legitimation und Handlungsfähigkeit
des Sicherheitsrates an. Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen
ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Ein ständiger
deutscher Sitz ist nur die zweitbeste Lösung, bis die Forderung nach einem europäischen
Sitz Realität geworden ist. In diesem Fall muß Deutschland den deutschen
Sitz im Sicherheitsrat treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrnehmen.
Die Vorgehensweise der rot-grünen Bundesregierung hat dem Ansehen Deutschlands
geschadet.
Die FDP ist und bleibt bereit, zusammen mit anderen Demokratien die internationalen
Aufgaben zu übernehmen, die wir übernehmen können und deren Erfüllung von
uns auch erwartet wird. Es geht um das Erreichen von Zuständen struktureller Stabilität
in heute noch kritischen Regionen, um die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten,
um das Durchsetzen von Prinzipien der Good Governance, die Sicherung
wirtschaftlicher Rechte und individueller Freiheiten und den Schutz der Menschenrechte.
Die Reform der Vereinten Nationen muß in Zukunft Interventionen möglich
machen, wenn ein Staat nicht in der Lage oder willens ist, seine Bürger vor Gewalt
und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nicht nur mit militärischen
Mitteln gewonnen werden. Er verlangt ein enges, abgestimmtes und vor allem
multilaterales Zusammenwirken mit Partnern weltweit. Drohungen und militärische
Sanktionen – mit UN-Legitimation – dürfen dabei nur allerletztes Mittel sein. Der
Schwerpunkt muß auf der Förderung von Freiheit, Entwicklung und Wohlstand,
Demokratie und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, sowie
dem Dialog der Kulturen und Religionen in der ganzen Welt liegen. Denn nur so kann
dem Terrorismus langfristig der Nährboden entzogen werden.
Auch die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedarf einer
gemeinsamen Antwort der Völkergemeinschaft unter maßgeblicher Oberhoheit anerkannter
internationaler Institutionen, wie der Internationalen Atomenergieagentur.
Bestehende Übereinkommen mit strengen Inspektionsmechanismen wie der Nichtverbreitungsvertrag
für Nuklearwaffen und das Chemiewaffenübereinkommen sind
strikt umzusetzen. Ihre Inspektionsmechanismen müssen verschärft werden. Das
Biowaffenübereinkommen muß mit einem entsprechenden Zusatzabkommen versehen
werden, möglichst mit Unterstützung der Vereinigten Staaten. Um die Glaubwürdigkeit
der Nichtverbreitungsbemühungen zu stärken, werden wir bei den amerikanischen
Verbündeten darauf drängen, ihre bis heute in Deutschland stationierten taktischen
Nuklearwaffen abzuziehen.
Wir wünschen uns eine enge politische, sicherheitspolitische, kulturelle und nicht zuletzt
wirtschaftliche Partnerschaft mit Rußland. Deutschland wird sich für eine weitere
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU, NATO und Rußland einsetzen.
Die deutsch-russischen Beziehungen müssen auf vielen Gebieten fortentwickelt
werden. Ein großes Potential für Verbesserungen liegt in der engeren Verknüpfung
der Zivilgesellschaften und der stetigen Fortentwicklung unserer wirtschaftlichen Be49
ziehungen. Wir wollen, daß sich Rußland fortentwickelt und weiter öffnet. Die FDP
verurteilt weitere Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen
Strukturen. Im Tschetschenienkonflikt fordern wir alle beteiligten Kräfte,
insbesondere die russische Regierung auf, nach einer politischen Lösung zu suchen,
die von der tschetschenischen Bevölkerung akzeptiert und aktiv mitgetragen wird.
Die FDP will die deutsch-chinesischen Beziehungen in vielen Bereichen weiter
entwickeln. Neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, werden wir besondere
Schwerpunkte im Bereich des Wissenschafts- und Studentenaustausches,
des Tourismus und der kulturellen Beziehung setzen. Nach wie vor unterliegen jedoch
religiöse und ethnische Minderheiten sowie Oppositionelle staatlicher Diskriminierung
und Verfolgung, wird die Todesstrafe öfter vollstreckt als in jedem anderen
Land der Welt, wird das Streben der Tibeter nach kultureller Autonomie gewaltsam
unterdrückt und wurde der UN-Pakt über politische Rechte nicht ratifiziert. Die FDP
lehnt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, solange sich die
Menschenrechtssituation nicht entscheidend verbessert hat und die Spannungen mit
Taiwan beendet sind.
Die deutsche Asienpolitik hat sich in den letzten Jahren zu stark einseitig auf China
konzentriert. Das Potential für gute Beziehungen vor allem mit Indien, aber auch mit
Malaysia, Thailand, Pakistan, Vietnam, Indonesien und vielen anderen Ländern der
Region wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Dies gilt für die Wirtschaft, aber ebenso
für Wissenschaft und Kultur. Auch unser traditionell enger Verbündeter und Handelspartner
Japan, bedarf in Zukunft wieder größerer Aufmerksamkeit. Es ist von strategischer
Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, sich in Asien dauerhaft besser zu
positionieren.
Der Nahe und Mittlere Osten bleibt mit dem immer noch ungelösten Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern, dem schwierigen Neuanfang im Irak, aber auch
aufgrund der Tatsache, daß arabische Länder der Region zu den Hauptherkunftsländern
islamistischer Terroristen gehören, eine der fragilsten und gefährlichsten Konfliktregionen
der Welt. Der Schlüssel zu einer Befriedung der Region und einer Entschärfung
der unterschiedlichen Konfliktlinien liegt dabei in der Stärkung von Freiheit,
Demokratie und Menschenrechten und einer gedeihlichen ökonomischen Entwicklung
aller Länder der Region. Unabdingbar bleibt die gegenseitige Anerkennung der
Grenzen, der Souveränität und der Lebensfähigkeit der beteiligten Staaten in Freiheit
und Sicherheit.
Die Globalisierung sehen wir in erster Linie als Chance. Diejenigen, die sich der
Globalisierung verschließen, machen diese Chancen zunichte. Abschottung führt zu
immensen Wohlstandsverlusten. Die Globalisierung hat gerade Deutschland enorme
Möglichkeiten eröffnet. Die deutsche Wirtschaft – extrem exportabhängig – profitiert
wie kaum eine andere von den sich weltweit öffnenden Märkten. Massenarbeitslosigkeit
und die Einbuße an sozialer Sicherheit sind nicht die Folge der Globalisierung,
sondern die Folge jahrzehntelang unerledigt gebliebener nationaler Aufgaben. Die
Globalisierung hat diese Defizite in den letzten Jahren in unserem Land nur sichtbarer
gemacht. Wir wollen diese Defizite beseitigen und die Chancen von Globalisierung
und Wandel nutzen. Den Wind der Veränderung kann man nicht verbieten, man
kann aber Windmühlen bauen.
Wir setzen uns für eine weitere Liberalisierung des Welthandels ein. Der ungehinderte
Warenaustausch zwischen Nord und Süd, aber genauso zwischen den Län50
dern des Südens ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und den Abbau von
Armut. Damit verringert sich die Kluft zwischen dem sogenannten reichen Norden
und dem armen Süden und das Konfliktpotential des starken Wohlstandsgefälles.
Europa und die USA müssen gemeinsam die Welthandelsorganisation (WTO) stärken
und die dort notwendigen Reformen vorantreiben. Eine euro-amerikanische
Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, TAFTA) kann ein Instrument zur
weiteren Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sein.
Die anhaltende Armut in vielen Teilen der Welt ist ein Skandal, verletzt die Menschenwürde
und nimmt Lebenschancen. Um die Armut wirksam bekämpfen zu können,
ist die deutsche Entwicklungspolitik neu auszurichten. Die FDP setzt auf Qualität,
nicht auf Quantität. Grundlage jeder Entwicklung sind die Freiheit des Einzelnen,
die Einhaltung der Menschenrechte, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Nur
Regierungen, die die Verantwortung für ihre Bürger und die Entwicklung ihres Landes
wirklich übernehmen, haben unsere Hilfe verdient. Außerdem sollten die knappen
Mittel den Ärmsten der Armen vorbehalten sein. Gesellschaften wie China und
Indien verfügen über das nötige Know How und Kapital, um Armutsbekämpfung aus
eigener Kraft zu leisten. Das bedeutet auch, die Unterstützung von China, Indien und
anderen Schwellenländern auf der Basis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit neu
auszurichten. Not- und Katastrophenhilfe ist und bleibt dabei für uns unantastbarer
humanitärer Grundauftrag.
Eine neue Entwicklungspolitik für Afrika muß die Eigenverantwortung afrikanischer
Länder und Institutionen unterstützen, Mittel viel gezielter zur Stärkung rechtsstaatlicher
Strukturen einsetzen und insbesondere der Afrikanischen Union helfen, zum
effektiven Krisenlösungsmechanismus in Afrika zu werden. Die Bekämpfung von
HIV/AIDS hat für uns absolute Priorität. HIV/AIDS, mit derzeit mehr als 43 Millionen
Infizierten, ist eine der größten Bedrohungen der Weltentwicklung. Diese enorme
Zahl von Kranken und Infizierten und die damit verbundenen Kosten überfordern die
Entwicklungsländer. Die Industrieländer müssen wesentlich mehr Einsatz leisten als
bisher.
Liberale Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.
Liberale Sicherheitspolitik ist werteorientierte Interessenpolitik auf Grundlage der Universalität
der Menschenrechte und deren weltweiter Geltung, Akzeptanz und
Durchsetzung, sowie der sicherheitspolitischen Ausgangs- und Bedrohungslage. Die
Kultur der Zurückhaltung und der Einsatz diplomatischer Möglichkeiten sind und bleiben
allererste Wahl. Die Anwendung militärischer Mittel darf nur ultima ratio sein, um
Menschen zu helfen.
Auf absehbare Zeit sind Deutschland und Europa im konventionellen Bereich nicht
mehr der Gefahr eines militärischen Großangriffs ausgesetzt. Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken,
zu deren Abwehr es weiterhin einer internationalen Kooperation bedarf.
Sie erfordern sowohl den Fortbestand der NATO als auch die Stärkung der
EU durch eine zunehmende Integration im Rahmen der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik, einschließlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Den veränderten neuen Bedrohungsszenarien sind die derzeitigen Sicherheitskräfte
in Deutschland und Europa nach Struktur, Personal, Ausbildung und Ausrüstung in
ihrer Gesamtheit noch nicht gewachsen. Der fließende Übergang von der äußeren
zur inneren Bedrohung macht eine Veränderung der Organisation und Führungs51
strukturen aller Sicherheitskräfte notwendig. Zur effektiven militärischen Krisenreaktion
und einem überzeugenden Krisenmanagement muß die Bundeswehr weiter umstrukturiert
werden. Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen und muß ausgesetzt
werden. Wir brauchen Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll
einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur die Freiwilligenarmee gewährleisten.
Die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben bei Friedenseinsätzen im Ausland
bedarf bei Struktur und Einsatzgrundlagen dringend einer Verbesserung.
Liberale Sicherheitspolitik setzt sich dafür ein, daß die NATO für Europa und Nordamerika
unverändert das wichtigste militärische Bündnis bleibt, um unter Wahrung
des Gewaltmonopols der UNO angemessen auf die globalen Bedrohungen reagieren
zu können. Die FDP will eine gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft im Atlantischen
Bündnis. Dafür ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen
und die Bundeswehr zu stärken. Die NATO muß dabei das zentrale transatlantische
Diskussions-, Entscheidungs- und Handlungsgremium sein.
52
6. Deutschland braucht mehr FDP
Das Ziel der FDP ist der Politikwechsel für Deutschland. Es geht uns nicht nur um die
Ablösung der rot-grünen Bundesregierung. Der Regierungswechsel ist Mittel zum
Zweck. Wir wollen mit unserer Politik Deutschland eine neue Richtung geben: Mit
einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und der gesellschaftlichen
Aufgeschlossenheit. Mit einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt des
Handelns stellt.
Nur eine starke FDP kann eine Mehrheit der politischen Linken oder eine große
Koalition verhindern.
Deutschland steht vor einer Zeitenwende. Es geht nicht mehr um das Verteilen
schuldenfinanzierter Wohltaten, sondern um das Erwirtschaften von Wohlstand. Als
Wählerin und Wähler stehen Sie vor der Entscheidung: Wollen Sie weiter auf die
Reflexe und Haltungen von gestern setzen oder wollen Sie veraltete Positionen und
Ziele auf den Prüfstand stellen.
Die FDP hat den Mut zum großen Wurf. Wir werden eingeschliffene Positionen
hinterfragen und ihre Auswirkungen auf die Schaffung neuer und die Sicherung
bestehender Arbeitsplätze untersuchen. Denn für die FDP gilt: Arbeit hat Vorfahrt!
Die FDP braucht keine neuen Ideologien oder Wertexperimente. Wir haben unsere
Werte: Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und für das Ganze.
Wir werden dazu beitragen, daß die bestehenden Probleme gelöst werden. Denn
heute geht es wieder um die Schlüsselaufgabe: Arbeit und Wachstum. Das ist die
Grundlage auch für jede soziale Gerechtigkeit und jeden ökologischen Fortschritt.
Denn sozial ist, was Arbeit schafft.
Mit unserem Deutschlandprogramm 2005 zeigen wir, daß wir es besser können. Die
FDP steht für Aufschwung statt Stagnation. Die FDP steht für Arbeitsplätze statt
Arbeitslosigkeit. Die FDP steht für den Politikwechsel statt Trippelschritte und „weiter
so“. Die FDP ist die Kraft der Vernunft.
Die FDP bietet einen eigenständigen Weg an. Diese Eigenständigkeit gründet auf
unserem eigenen liberalen programmatischen Anspruch und Kurs. Wir werden uns
nicht vom wechselhaften und wankelmütigen Kurs anderer Parteien abhängig
machen, sondern Schritt für Schritt unsere Ziele und Vorstellungen für die
Entwicklungschancen Deutschlands benennen.
Das „Deutschlandprogramm 2005“ macht deutlich, worauf die FDP setzt. Wir setzen
auf freie Selbstbestimmung statt Bevormundung. Wir setzen auf Wachstum statt
immer mehr Umverteilung. Wir setzen auf soziale Marktwirtschaft statt bürokratische
Staatswirtschaft. Wir setzen auf die Rechte der Bürger, statt auf immer mehr
staatliche Überwachung. Wir setzen auf beste Bildung, weil wir den Einzelnen im
globalen Wettbewerb stark machen wollen. Wir setzen auf Forschungsfreundlichkeit
statt auf Forschungsverzicht. Wir setzen auf ein modernes, weltoffenes und
leistungsstarkes Deutschland. Wir setzen auf die Kraft der Menschen. Wir setzen auf
die Menschen, die etwas bewegen wollen. Wir setzen auf einen Neuanfang für
Deutschland!
53
Unsere europäischen Nachbarländer haben es uns vorgemacht: Offene
Gesellschaften, die die Chancen erkennen und nicht nur die Risiken sehen, die sich
auf veränderte Realitäten und neue Technologien einlassen, haben im Zeitalter der
globalen Wirtschaft einen klaren Vorteil. Dabei geht es um Wohlstand und
Lebenschancen für alle Menschen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um
das individuelle Streben nach Glück.
Wir Freie Demokraten haben die Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Die FDP hat
ein schlüssiges, solides und überzeugendes Programm für den Politikwechsel. Wir
sind für den Neuanfang für Deutschland bestens gerüstet.
Nutzen Sie die Chance. Wählen Sie die FDP.
54
STICHWORTVERZEICHNIS
Das Wechsel-Lexikon „Deutschland
erneuern von A- Z“ informiert eingehend über
die breite Programmatik der FDP. Das
vorliegende „Deutschlandprogramm 2005.
Arbeit hat Vorfahrt“ faßt die wichtigsten
Themenfelder zusammen. Zu einzelnen
Begriffen, die nicht ausdrücklich erwähnt sind,
wird auf die entsprechende Fundstelle im
Wechsel-Lexikon verwiesen. Die Seitenzahlen
sind dann mit „WL“ gekennzeichnet.
A
Abgeltungssteuer 6
Abgeordnete 39
Abitur 12, 23
Afrika 50
Agrarpolitik/-wende 19 f.
AIDS 47, 50
Alleinerziehende 34, 36
Altersvorsorge 8, 11 f.
Antidiskriminierungsgesetz 38
Arbeit 1, 4 – 10, 12 – 17, 19 f., 22, 24, 26, 33
– 36, 40 f., 44 f., 52
Arbeitslosengeld/ALG II 8, 15
Arbeitsplätze 4, 6 f., 9 f., 12 f., 16, 19 f., 22,
24, 44, 52
Armut 2, 33, 49 f.
Atomkraftwerke Siehe Kernenergie
Aufbau Ost 16
Außen- und Sicherheitspolitik 42, 44, 46 ff.
B
BAFöG-Reform/ "nachlaufende"
Studiengebühren 23 f.
Balkan 46 f.
Bankgeheimnis 6, 29
Beamte 39 f.
behinderte Menschen 38
berufliche Bildung 22, 24
Beschäftige, illegal 9
Bildung 1 f., 22 ff., 33 ff., 42, 45, 52
Bildungsgutscheine/-schecks 24
Bildungssystem 24
biometrische Daten 31
Biotechnologien 25 f.
Bundesagentur für Arbeit 14 f.
Bundesstaatskommission Siehe Föderalismus
Bundeswehr 32, 40 f., 50 f.
Bürgerentscheide/-begehren 39
Bürgergeld 7 f., 10 ff., 24
Bürgergesellschaft 1 f., 29, 32, 39, 41
Bürgerrechte 29 ff., 40
Bürokratieabbau 1, 8 f., 11, 15, 19, 31
C
Chancengleichheit/ -gerechtigkeit 1 f., 16, 23,
35 f., 38, 44, 52 f.
China 49 f.
D
Datenschutz 8, 26, 29 ff.
Dauerarbeitslosigkeit Siehe Arbeitsplätze
demographische Entwicklung 33, 36, 47
direkte Demokratie 39
Diskriminierung 37 f., 49
DNA-Analyse 31
Dosenpfand Siehe Zwangspfand
duale Berufsausbildung 24
E
Ehrenamt 36 f., 41
Eigentum 19, 29, 43
Eigenverantwortung 1 f., 7, 10, 15, 19, 22, 39,
50
Einkommensteuer 5 ff.
Eltern 5, 23 f., 33 ff.
Emissionshandel 18
Energiepolitik 12, 17 f., 25, 27 f.
Entbürokratisierung Siehe Bürokratieabbau
55
Entwicklungspolitik 50
Erbschaftsteuer/-recht 7
erneuerbare Energien 17 f., 28
Ersatzdienst 41
Erwirtschaften vor Verteilen 1, 52
EU-Erweiterung 46
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik 44,
46 ff., 50
Europäische Verfassung, bzw.
EU- Verfassungsvertrag 39, 45
Europäischer Stabilitätspakt (Maastricht-
Kriterien) 16
Existenzgründer 9
Existenzminimum 8
Extremismus WL 7, 128, 381
F
fair 4, 18, 20, 23, 26, 30, 38, 41 f.
Familie 4 f., 24, 32 ff.
Finanzverfassung 40
Flat Tax 6
Flughäfen 21
Fluglärm 21
Föderalismus 40 f.
Forschung 1 f., 16 f., 19, 22 ff., 28, 44 f., 52
Forschungsfreiheit 24 ff.
Frauen 22, 33 ff., 39
Freiheit vor Gleichheit 1
Friedenspolitik Siehe Außen- und
Sicherheitspolitik
G
Ganztagsschulen 23, 35
Geldwertstabilität 45
Gemeinden 6, 40
Generationengerechtigkeit 10 f., 16, 26 f., 36,
46
Gentechnik 25, 28
Gerechtigkeit Siehe Chancengleichheit/ -
gerechtigkeit
Gewerbesteuer 6
Gewerkschaften 13 f., 24, 39
Globalisierung 1, 49
H
Handelsliberalisierung 44, 49 f.
Hartz IV Siehe Arbeitslosengeld/ALG II
HIV Siehe AIDS
Hochschulautonomie 23
Hochschulen 22, 23 f., 26
Hochwasserschutz WL 393, 462
„Homo-Ehe“ Siehe Lebensgemeinschaften/ -
partnerschaften
I
Informationsfreiheitsgesetz 30
Informationstechnologien 26
Innovation 1, 12, 22 ff., 24 ff., 43 f.
Integration 4, 35, 38, 41, 44, 46, 48, 50
Internet 16, 43
Irak 46 f., 49
Islam WL 313 fff., 376 ff., 475 ff., 488
Israel 49
J
Jugend 10, 23 ff., 33, 35 f., 38, 41 ff.,
Justiz 30, 46 f
K
Kammerwesen 9
Kernenergie/ -kraft 17
Kernfusion 17
Kinder 5, 8, 10, 12, 23 f., 32-36, 42 f.
Kindererziehung 12, 33
Kindergarten/-tagesstätten 23, 33, 35
Kindergeld/Kinderfreibetrag 5, 34
Klimaschutz 17 f., 20
Klonen 25
Körperschaftsteuer 6
Kosovo 47
Krankenversicherung: gesetzliche/private 10
56
Kriminalität 31, 38, 47
Kündigungsschutz 13
Kultur 38 f., 41 f.
Kyoto-Protokoll 18
L
Ladenöffnung 9, 13
Landwirtschaft Siehe Unternehmer -
Landwirtschaft
Lärm Siehe Fluglärm
Lauschangriff, großer 31
Lebensgemeinschaften/ -partnerschaften 32,
35, 37
Lehrstellen 6
Lohnzusatz-/Lohnnebenkosten 4, 10, 12, 15 f.
Leistung 2, 4 ff., 10, 15, 19 f., 22 ff., 28, 30,
32, 35 f., 40 f., 44, 46, 52
M
Markt Siehe Wettbewerb
Marktwirtschaft Siehe Soziale Marktwirtschaft
Medien 30, 49, 42 f.
Mehrwertsteuer 7, 9
Menschenrechte 39, 48 ff.
Mindestlöhne 13
Mineralölsteuer 21
Miteinander, kulturelles 38
Mittelstand 9, 14 f.
Mobilität 2, 20
Mülltrennung 28
N
Nachhaltigkeit 10, 19, 26
Nachwachsende Rohstoffe 25
Nanotechnologie Siehe Biotechnologie
NATO 48, 50 f.
Natur 20, 27
Naturschutz 27
Netto vom Bruttolohn 4, 12, 34
Neue Bundesländer Siehe Aufbau Ost
Niedriglohnbereich 8
Nuklearwaffen 48
O
Ökologischer Landbau 19 f.
Ökosteuer 7
ÖPNV 21
Opferschutz 30
Ordnungspolitik 9
Ostdeutschland Siehe Aufbau Ost
OSZE 48
P
Palästinenser 49
Pensionen 27, 39
Pflegeversicherung 8, 10 f.
private Vorsorge 10
Privatisierung 17, 20 f.
R
Rasterfahndung WL 5, 38, 311, 320
Rechtsextremismus WL 381 f.
Rechtsstaat 29 ff., 39 f., 44, 48, 50
Rentenversicherung 11
Rußland 48 f.
S
Schule 9, 22 ff., 35
Schwarzarbeit 4, 9, 12 f., 34
Selbständigkeit WL 8, 47, 88, 288
Senioren 36
Sicherheitspolitik 44, 50 f.
Solidarität 1 f., 7, 16, 45
Soziale Marktwirtschaft 10, 19, 44 f., 52
Sozialleistungen/ -hilfe Siehe Bürgergeld
Sozialstaat 1 f., 7 f.
Sozialversicherung 13, 27, 42
Sport 41
Staatsquote 17
57
Staatsverschuldung 27
Startklasse 23
Steinkohlesubventionen 17
Steuerreform 6 f.
Steuersenkung 6 f.
Studienentgelte 23 f.
Subsidiaritätsprinzip 27, 40, 45
Subventionsabbau 7, 9, 17, 45
T
Technologieförderung Siehe
Forschungsfreiheit
Technologietransfer, neue Technologien 17 f.,
22, 25 f., 28, 45, 53
Telefonüberwachung 32
Teilhabe 22, 29, 32, 39, 44
Terrorismusbekämpfung 32, 47 f.
Tierschutz 19 f.
Toleranz 1, 39, 44, 47
Tourismus 9
Transatlantische Beziehungen 44, 47 f., 51
Türkei/etwaige EU-Mitgliedschaft Siehe EUErweiterung
46
U
Umlageverfahren 11
Umsatzsteuer 6 f.
Umweltschutz 19, 21, 27 f., 46
Unterhaltsrecht 34
Unternehmensbesteuerung 4, 6
Unternehmer 4, 6, 9, 19
Unternehmer - Landwirtschaft 19, 28
Urheberrecht 43
USA Siehe Transatlantische Beziehungen
V
Verantwortung 1 f., 7, 10, 15, 17, 19, 22, 29,
32 f., 36, 39, 41 f., 44, 50, 52
Verbraucherschutz 19 f.
Vereinbarkeit Familie/Beruf 33 ff.
Vereinte Nationen 47 f
Vereinigte Staaten von Amerika Siehe
Transatlantische Beziehungen
Verkehrsinfrastruktur 20
Versicherungsschutz 10 f.
Vertrag über eine Verfassung für Europa
Siehe Europäische Verfassung
Vertrauen 1, 4, 29, 44, 47
Volksentscheid zur Europäischen Verfassung
45
vorschulische Erziehung 23
W
Wachstum 1, 4, 7, 9, 16, 20, 22, 44 f., 49, 52
Wahlfreiheit 10
Wald 20
Wehrpflicht 12, 40 f., 50
Wasserstraßen 21
Weiterbildung 13, 15, 23 f.
Welthandel Siehe Handelsliberalisierung
Werte 1 f., 38, 41 f., 44, 46 f., 50, 52
Wettbewerbsföderalismus 40
Wettbewerb 4-7, 9 f., 12 f., 16 - 24, 26, 28, 38,
40 f., 46 ff., 53
im Föderalismus 40
im Gesundheitssystem 10
in der Weltwirtschaft 49
Wirtschaftspolitik 9, 16, 36
WTO Siehe Handelsliberalisierung
Z
Zertifikatshandel Siehe Emissionshandel
Zuverdienst-Chancen Siehe Bürgergeld
Zwangsheirat 39
Zwangspfand 28

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