Aktuelles zur FDP Partei

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Basisdaten
Gründungsdatum:	11. Dezember 1948
Gründungsort:	Heppenheim
Vorsitzender:	Guido Westerwelle
stellvertretende Vorsitzende:	Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart Cornelia Pieper
Generalsekretär:	Dirk Niebel
Schatzmeister:	Hermann Otto Solms
Weitere Präsidiums- mitglieder:	Wolfgang Gerhardt, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Birgit Homburger, Philipp Rösler
Ehrenvorsitzende:	Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff
Mitglieder:	ca. 67.000 (Stand: Juni 2005)
Frauenanteil:	circa 23 %
Staatliche Parteienfinanzierung:	9.009.112,60 € (2004)
Parteigliederung:	16 Landesverbände, 485 Kreisverbände, ca. 3.150 Ortsverbände
Anschrift:	Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 14 10117 Berlin
Website:	www.fdp.de
E-Mail-Adresse:	fdp-point@fdp.de

Endlich die Voraussetzungen für Integration schaffen 11.04.2006

In der aktuellen Integrationsdebatte hat die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, eine stärkere Förderung der Integration angemahnt. "Allen Beteiligten - sprich Bund, Ländern und Kommunen - muss dabei aber klar sein, dass die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Keine Integration ohne Investition", so Leutheusser-Schnarrenberger.

In der Großen Koalition treten die unterschiedlichen Auffassungen über eine Integrationspolitik immer deutlicher zu Tage. Den Ruf nach Sanktionsmöglichkeiten für integrationsunwillige Migranten aus den Reihen von CDU und CSU halten SPD-Politiker für Populismus. Noch vor der Sommerpause will Schwarz-Rot zusammen mit gesellschaftlichen Gruppen ein Integrationskonzept entwickeln. Ein Integrationsgipfel soll dabei keine einmalige Veranstaltung bleiben, so ein Regierungssprecher.

Kritik am Ansatz des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) übt die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zwar habe dieser endlich begriffen, dass etwas für Integration getan werden müsse, doch dies bedeute nicht nicht Ausweisung und Abschiebung. "Statt ganze Sanktionskataloge aufzustellen, müssen endlich die Voraussetzungen für Integration geschaffen werden", fordert Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Politik sei jetzt gefordert und müsse Programme auflegen, mit denen Integration stärker gefördert wird. "Deutschkenntnisse sind der Dreh- und Angelpunkt, so das vor allem im vorschulischen Bereich Deutsch verpflichtend in Kinderbetreuungseinrichtungen, zumindest in den letzten Jahren vor der Einschulung, stattfinden muss", unterstreicht die liberale Bundestagsabgeordnete. Wenn dies der Fall sei, könne man auch mit Tests ermitteln, wo die Kinder im Prozess des Lernens stehen. "Die FDP spricht sich aber gegen die Ghettoisierung in Sonderschulen aus, da dies nur zu weiterer Ausgrenzung führt", stellt Leutheusser-Schnarrenberger klar.

Dass es eine erfolgreiche Intergration nicht zum Nullkostenpreis gebe, müsse dabei allen Beteiligten klar sein. Bund, Ländern und Kommunen müssten die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, fordert Leutheusser-Schnarrenberger.

Bahr: Regierung ist für Defizit der Krankenversicherung verantwortlich

Nach Angaben des Kassen-Schätzerkreises ist die Finanzlage der Krankenkassen schlechter als bislang bekannt. Allein in diesem Jahr droht ein Defizit von einer Milliarde Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, macht die schwarz-rote Koalition verantwortlich. "Die Bundesregierung hat wohlwissend entschieden, den Bundeszuschuss bis 2008 zu streichen und die Mehrwertsteuer ab 2007 zu erhöhen."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte zuvor mit Blick auf den wegfallenden Bundeszuschuss erklärt, dass es im kommenden Jahr einen Finanzbedarf der öffentlichen Krankenversicherung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebe. Der Kassen-Schätzerkreises geht davon aus, dass der Fehlbetrag im Jahr 2008 ohne neue Gesetze sogar auf rund 15 Milliarden Euro ansteigen könnte.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr weist darauf hin, dass die Regierung für das Defizit selbst verantwortlich zeichnet. "Es ist daher ein Hohn, wenn wieder Steuern als Geldquellen für die Krankenversicherung vorgeschlagen werden. Wer die Finanzierung auf Steuern umstellen will, macht das Gesundheitswesen abhängiger von politischem Einfluss", so Bahr. Er schlägt als einen Schritt zu einem staatlichen Gesundheitswesen vor, ein zentrales Inkasso für alle Krankenversicherungen einzuführen. "Der Versicherte zahlt dann keinen Versicherungsbeitrag mehr sondern eine Gesundheitssteuer an eine Verteilstelle."

Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion komme man nicht an einem grundlegenden Systemwechsel im Gesundheitswesen vorbei. "Das System selbst ist so krank, dass wir es keinem zumuten können, dort weiter Geld reinzustecken", unterstrich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Daher plädiere man für einen Regelleistungskatalog mit der Pflicht zur Versicherung statt einer Zwangsversicherung.

Auch Bahr fordert Schwarz-Rot dazu auf, strukturelle Reformen einzuleiten. "Es reicht nicht, einfach nur mehr Geld ins System zu pumpen, in dem neue Geldquellen erschlossen werden." Eine Mehrbelastung der Bürger sei nur gerechtfertigt, wenn das Krankenversicherungssystem dadurch zukunftsfest gemacht werde. Wichtige Reformpunkte sind Bahrs Ansicht nach die Demografieanfälligkeit mit der zu starken Belastung der nachwachsenden Generation, die Lohngebundenheit busenfotos mit den bekannt negativen Effekten auf dem Arbeitsmarkt, die fehlende Flexibilität für individuelle Lösungen beim Krankenversicherungsschutz und der adult mangelnde Wettbewerb.

"Wir brauchen Vorsorge für eine alternde Bevölkerung. Die Versicherten müssen mehr Freiheit in der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes erhalten. Die schwarz-rote Koalition denkt kurzsichtig, wenn sie die funktionierende private Krankenversicherung zu Gunsten der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung schwächt", unterstreicht Bahr.

Überlegungen, einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufzubauen, lehnt Bahr ab. sexlinks "Wir brauchen eher mehr Kapitaldeckung als weniger. Man stabilisiert nicht ein schwächelndes System, in dem man an die Rücklagen eines funktionierenden Systems geht", bigerotik so der FDP-Gesundheitsexperte.