Platz vor der Paulskirche, Frankfurt/Main am 10.04.2002, 17.00 Uhr
"Gegen Terror - für Frieden" - so lautet das Motto unserer Kundgebung - und wir haben es mit Bedacht gewählt.
"Für Frieden" - das ist nicht nur der gemeinsame Nenner, auf den wir alle uns einigen können. "Für Frieden" - das ist vor allem die einfache und doch so schwierige Formel, die dem Nahen Osten eine Zukunft bietet.
Nur der Frieden wird allen Menschen in jeder Region die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Wohlstand garantieren.
Welches sind die Voraussetzungen für einen Frieden im Nahen Osten? Die arabischen Staaten, auch die Palästinenser, müssen das Existenzrecht Israels anerkennen und mit dem jüdischen Staat diplomatische Beziehungen in vollem Umfang aufnehmen. Und die Palästinenser müssen in einem eigenen Staat souverän und frei leben können und dürfen.
Wir alle wissen das. Ich behaupte sogar: Alle vernünftigen Kräfte im Nahen Osten wissen das. Auf israelischer Seite genauso wie auf der palästinensischen Seite.
Die schwierige Frage lautet längst nicht mehr: Wie kann ein Frieden ausschauen, sondern: Wie schaut der Weg zum Frieden aus?
In den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten hörten wir hier in Deutschland und Europa immer wieder kluge Ratschläge von Menschen, die glauben, das Patentrezept für den Nahen Osten zu besitzen, indem sie meinen: Die Israelis müssen die Okkupation beenden, schon bricht das goldene Zeitalter in Palästina aus.
Solche Ratschläge macht man gern an Stammtischen, in Redaktionsstuben, in Universitätshörsälen und an anderen Orten, die alle eines gemeinsam haben: Sie werden nicht vom Terror bedroht.
Die Menschen, die sich hierzulande über Israels so genannte "Grausamkeiten" zutiefst empört auslassen, sitzen in Cafés und Restaurants, die nicht in die Luft gejagt werden. Sie gehen in Supermärkten einkaufen, ohne auch nur einen Augenblick darüber nachdenken zu müssen, ob sie lebend wieder zu ihren Familien nach Hause kommen. Für all diese Menschen ist Terror ein abstrakter Begriff, eine Idee, ein Bild, das man zwar am 11. September in einer neuen, erschreckenden Dimension am Bildschirm zu sehen bekommen hat - dennoch bleibt es vage und weit entfernt.
Der Terror hat den Alltag der Menschen hierzulande nicht verändert, er ist ihnen nicht unter die Haut, nicht in die Seele jedes Einzelnen gekrochen. Die Angst ist nicht Teil des allgemeinen Lebensgefühls geworden. Die Bedrohung ist hier weiterhin theoretisch. Das ist anders in Israel. Denn dort ist Terror eine bekannte Größe des Alltags. Und dort gibt es den Terror nicht erst seit Beginn der zweiten Intifada. Nein, es gab und gibt ihn dort seit Jahrzehnten. Flugzeugentführungen, Attentate auf israelische Institutionen in der ganzen Welt, Bomben in israelischen Schulen, auf Straßen, in Cafés, Restaurants und Bussen - all das ist nicht neu.
Auch Selbstmordattentate hat es schon lange vor dieser Intifada gegeben. Die Anschläge auf mehrere Busse in Jerusalem und Tel Aviv 1996 haben die meisten hierzulande vergessen. 1996 - das war ein Jahr, als Shimon Peres, der Architekt von Oslo, ein Mann des Friedens, Ministerpräsident werden wollte. 1996 - das war ein Jahr, als Israelis und Palästinenser sich noch aufeinander zu bewegten. Als es noch Hoffnung gab, als sich vor allem ein erstes Stückchen gegenseitigen Vertrauens zwischen Israelis und Palästinensern breit machte.
Was ist also neu an dem Terror von heute? Neu ist seine Dimension, seine Menschenverachtung, seine Regelmäßigkeit. Neu ist, dass er vor nichts und niemandem halt macht. Neu ist, dass er nicht nur Israel meint sondern die Juden in aller Welt. Ich frage alle Menschen verachtenden Antisemiten, die dazu aufgerufen haben, Juden überall auf der Welt zu töten: Was nutzt es den Palästinensern, wenn Synagogen in Frankreich oder Belgien angezündet werden? Wem hilft es in Bethlehem oder in Nablus, wenn Juden in aller Welt zum Abschuss frei gegeben werden? Heute ist das Judentum das Feindbild. Wer ist es Morgen?
Israels Feinde von heute verfolgen auch nach Oslo nur ein Ziel: Ihnen geht es nicht um das Ende der Besatzung, sie wollen das Ende des jüdischen Staates Israel.
Neu ist allerdings auch, dass dieser Terror inzwischen nicht mehr von den palästinensischen Politikern verurteilt wird.
Terror ist Mord. Durch nichts, durch rein gar nichts ist die vorsätzliche Tötung unschuldiger Zivilisten zu rechtfertigen. Wenn dieser Terror jetzt als neues "Märtyrertum" bezeichnet wird, dann ist das wahrlich eine unglaubliche Lüge und Lästerung des göttlichen Willens aller abrahamitischen Religionen: des Judentums, des Christentums, aber auch des Islam. Denn all diesen Religionen ist gemeinsam, das Leben als höchstes Gut zu achten.
Hier im Westen müssen wir leider immer wieder merkwürdige Rechtfertigungen für den Terror lesen und hören. Man erklärt dann, Israel sei selbst schuld daran, der Terror sei eine Folge der Okkupation, der Armut, der Unterdrückung.
Mit aller Entschiedenheit muss ich diesen absurden Zusammenhang zurückweisen, denn er ist nicht nur eine indirekte Entschuldigung von Terror, eine indirekte Akzeptanz des Terrors. Dieser Zusammenhang ist auch historisch und politisch falsch und verlogen.
Die Welt muss eines begreifen: Nicht aus Verzweiflung haben Palästinenser zu "Selbstmordattentaten" als Mittel gegriffen. Diese Palästinenser entschieden sich für die Selbstmordattentate aus strategischen Überlegungen ihrer Führungen - nicht aus Verzweiflung. Es gibt viele andere Völker auf dieser Welt, die ebenso verzweifelt sind wie die Palästinenser. Und doch schnallen diese sich keine Dynamitgürtel um den Bauch, ziehen los und jagen willkürlich Menschen und sich selbst in die Luft.
Bei den Verhandlungen in Taba im Dezember 2000 hatte der amerikanische Präsident Clinton den Palästinensern einen Friedensplan angeboten, mit eigenem Staat und Ostjerusalem. Dieser Plan hätte die Verzweiflung des palästinensischen Volkes schlagartig beenden können. Der Plan wurde abgelehnt. Man zog den Terror vor. online bestellen
Dabei gab es doch stets eine taktische Alternative zum Selbstmordattentat: Ich erwähne nur den gewaltlosen Widerstand, wie ihn Mahatma Gandhi in Indien so erfolgreich vorgelebt hat.
Was glauben Sie, wäre geschehen, wenn eine gewaltlose palästinensische Bewegung mit ihren Aktionen an das Bewusstsein der schweigenden Mehrheit in Israel appelliert hätte: Wahrscheinlich hätte Israel unter solchem Druck bereits vor 30 Jahren seinen Nachbarn einen Staat zugestanden.
Doch auch dieses Mittel wurde abgelehnt. Man zog den Terror vor. Dieser Terror jedoch bedroht nicht nur Israel sondern die gesamte Zivilisation. Denn wenn die Welt zulässt, dass die Selbstmordattentate im Nahen Osten erfolgreich sind, dass die Fundamentalisten mit Terror ihre politischen Ziele erreichen, dann wird dieses Beispiel Schule machen, auf der ganzen Welt.
Und dann müssen wir uns vielleicht mit dem Unvorstellbaren vertraut machen, dass sich eines Tages ein Terrorist einen Gürtel mit einer Atombombe um den Bauch bindet und damit ganze Nationen bedroht!
Daher muss es im Interesse der ganzen Welt sein, dass die palästinensische Selbstmordstrategie besiegt wird. Damit diese neue Form der Kriegsführung, wie sie uns Osama bin Laden so brutal in New York vorgeführt hat, nicht wirklich zum kriegerischen Alltag des 21. Jahrhunderts wird.
Wie aber besiegt man diesen Terror? Zunächst - bedauerlicherweise - durch militärische Gewalt. Es ist wohl die einzige Sprache, die Terroristen verstehen. Denn Terroristen wollen nicht verhandeln.
Terror darf sich nicht auszahlen. Damit diese Botschaft in die steinernen Herzen der Fundamentalisten dringt, muss - leider - Waffengewalt ausgeübt werden. Reitsportartikel online bestellen bei satten.de
Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu beschützen. Und kein Staat, ich betone: kein Staat, würde es einfach hinnehmen, wenn innerhalb eines Monats mehr als 200 seiner Bürger durch Selbstmordattentate ermordet werden und dies zum täglichen schrecklichen Szenario gehört.
Die einseitige Verurteilung der Vorgehensweise des israelischen Militärs ist kurzsichtig und nicht hilfreich.
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Und dieser Krieg muss mit einem Sieg über den Terrorismus enden.
Natürlich kann keine Armee der Welt Terror völlig stoppen. Aber es ist von größter Bedeutung, dass klar gemacht wird: Terror zahlt sich nicht aus. Terror zahlt sich nicht aus für diejenigen, die ihn ausführen, aber auch nicht für diejenigen, die ihn stillschweigend dulden oder gar unterstützen durch Propaganda, durch finanzielle Zuwendungen oder durch das Versprechen, Gott halte für den Selbstmörder im Jenseits 70 Jungfrauen bereit.
Man sollte sich hierzulande endlich einmal Gedanken darüber machen, was dies eigentlich für eine Gesellschaft ist, die 16-jährige abrichtet, sich in die Luft zu jagen. Im Westen heißt es gern: Sie tun dies aus Verzweiflung, weil sie keine Würde haben, weil sie keine Zukunft haben.
Aber ist es wirklich Israel, das angeblich die Zukunft der palästinensischen Kinder verspielt? Oder sind das nicht vielmehr die Kräfte, die in großer Verantwortungslosigkeit diese jungen Menschen für ihre Zwecke missbrauchen? Die frühere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir hat einmal gesagt: "Frieden zwischen Palästinenser und Israelis wird es erst dann geben, wenn die Palästinenser ihre Kinder mehr lieben, als sie uns Juden hassen."
Natürlich bedarf es nach dem militärischen Kampf gegen den Terror in einem zweiten Schritt einer politischen Perspektive. Es muss den notleidenden Palästinensern dringend eine lebenswerte Zukunft geboten werden.
Diese muss man mit einer politischen Führung aushandeln, die sich ernsthaft für das Wohl ihres Volkes einsetzt. Das muss eine palästinensische Führung sein, die dem Terror eine klare Absage erteilt, die Freiheit und Demokratie achtet und wahrt, die wirklich die einzig legitime Vertretung ihres Volkes ist, anders als die jetzige Führung, die sich nach ihren eigenen Gesetzen bereits vor zwei Jahren wieder zur Wahl hätte stellen müssen.
Das palästinensische Volk hat ein Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit ebenso wie die israelische Bevölkerung. Der Terror aber muss bekämpft werden. Im Interesse des Nahen Ostens, im Interesse der ganzen Welt.
Wenn Israel den Kampf gegen den Terror verliert, wird in Zukunft die ganze Welt zur Geisel des Terrorismus.
Daran sollten alle denken, die jetzt lauthals Israel verurteilen.
Anstatt zu verurteilen, sollte die Welt helfen. Beiden Seiten. Ohne Vorurteile. Jedoch in völliger Ablehnung von Terror und Gewalt. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland dokumentiert auch durch die heutige Veranstaltung ihre Solidarität mit ihren Schwestern und Brüdern in Israel. Ihnen sowie der gesamten Leid geprüften Region von Herzen "Shalom".
Niedersächsischer
Landtag, Plenarsaal, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover,
am 25.01.2002, 12.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort!
Als Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945 das Lager Auschwitz betraten, fanden sie noch 7 650 halb verhungerte, kranke und schwache Häftlinge vor. Im nahe gelegenen Birkenau hatten sie die Leichen von 600 Häftlingen gefunden, die nur wenige Stunden vor Befreiung des Lagers getötet worden waren. Als sich ab Mitte Januar die Rote Armee in einer Großoffensive von Krakau her näherte, wurden fast 60 000 Gefangene von der SS auf Todesmärsche Richtung Westen getrieben. Von ihnen überlebten nur wenige. Wer zu schwach war, das Marschtempo einzuhalten, wurde an Ort und Stelle erschossen. Viele Menschen verhungerten, erfroren, starben an Erschöpfung am Wegesrand. Nur wenige erreichten die Lager Bergen-Belsen und Dachau, wo sie ein paar Monate später befreit wurden.
Die wenigen Menschen, die in Auschwitz verblieben waren, hatte die SS in der Eile nicht mehr töten können. Es gelang ihnen nicht, bei ihrer hastigen Flucht die Lagerhäuser von Auschwitz zu räumen. So fanden die Befreier 350 000 Männeranzüge, 837 000 Frauenkleider und große Mengen an Kinder- und Babybekleidung. Mehr als 7 1/2 Tonnen menschliches Haar war in Papiertüten fertig zum Abtransport gepackt worden. Aus diesen Zahlen, die ich der "Enzyklopädie des Holocaust" entnommen habe, und aus anderen Dokumenten ergab sich eine Schätzung von mehr als einer Million Ermordeter allein in Auschwitz.
Die Zahlen sind furchtbar, sie sind schrecklich und doch zeichnen sie nur das höchst unvollkommene Bild eines monströsen Völkermordes. Das Elend der Unglücklichen, die dort vergast, erschlagen, erschossen wurden, an Entkräftung oder bei teuflischen so genannten "medizinischen" Versuchen starben, kann man ebenso nur erahnen wie die Verzweiflung und die Angst von Millionen Juden im von den Nazis besetzten Europa.
Elf Millionen europäischen Juden drohte der Tod, elf Millionen, deren Zahl die Teilnehmer der so genannten "Wannsee-Konferenz" am 20. Januar 1942 festgelegt hatten. Unter Leitung des Himmler-Stellvertreters und Leiter des Reichssicherheitshauptamtes, Reinhard Heydrich, hatten sich in einer Villa am Berliner Wannsee die Schreibtischmörder zusammengesetzt, um die "Endlösung der Judenfrage in Europa" zu beschließen. Elf Millionen Menschen, denen Heydrich und sein "Judensachverständiger" Adolf Eichmann ganz selbstverständlich die Juden Englands und Irlands zugerechnet hatten, sollten sterben, unter ihnen auch meine Eltern, meine Schwester Rosa und ich.
Sechs Millionen ermordete Juden in Europa ist eine solch gigantische Zahl, dass man sich nur anhand des Schicksals einzelner die Monstrosität dieses Verbrechens vorstellen kann. Übermorgen, am 27. Januar, vor 57 Jahren tat die Welt das erste Mal bewusst einen Blick in das Grauen von Auschwitz, als die Soldaten der Roten Armee das Lager betraten und es befreiten.
Seit einigen Jahren gehen an diesem Tag junge Juden aus aller Welt nach Auschwitz, um sich an diesem Ort des Grauens zum "Marsch der Lebenden" zu versammeln. Diese Jungendlichen, die Nachgeborenen der wenigen Überlebenden, zeigen damit: "Wir sind da und Hitler hat sein mörderisches Ziel nicht erreicht!"
Bundespräsident Roman Herzog hat vor einigen Jahren diesen Tag als Tag der Erinnerung und des Gedenkens bestimmt. Dieser Tag ist für uns Juden ein Tag der Befreiung aber auch ein Tag der schmerzlichsten Erinnerung. Dieser Tag, der 27. Januar 1945, erinnert uns einmal mehr an das Unfassbare der Shoah. Aber dieser Tag ist auch ein Tag der Mahnung . Denn er mahnt uns, dass solche Verbrechen gegen Menschen nie wieder geschehen dürfen, nirgendwo auf dieser Welt. Und er mahnt jeden, die Verantwortung für unser Leben und für unsere gemeinsame Zukunft zu übernehmen.
Seit mehr als 56 Jahren genießen wir im Westen Deutschlands und seit fast 13 Jahren im ganzen Land das Glück der Demokratie. Niemand muss Angst haben vor staatlicher Repression. Es erfordert keinen Mut, laut und deutlich seine Meinung zu sagen und auf die Einhaltung der Menschenrechte für alle - auch in diesem Land - zu bestehen. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist ebenso eine Selbstverständlichkeit wie die Freiheit der Meinung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Recht einer freien und geheimen Wahl. Also gibt es keine, aber auch gar keine Entschuldigung dafür wegzusehen, wenn Unrecht geschieht.
Bis heute ist es mir unbegreiflich, dass in den vergangenen Monaten auf deutschen Straßen Menschen gejagt, verletzt, ja sogar ermordet wurden ohne entschlossenes Eingreifen von Passanten, die das beobachtet haben. Ja, oft wurde noch nicht einmal - gefahrlos - die Polizei vom nächsten Telefon oder vom Handy aus verständigt. Zivilcourage war damals nicht in Mode, und ich fürchte, dass sie auch heute noch nicht so verbreitet ist, wie es in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte - ja selbstverständlich sein muss.
Es ist für mich anders nicht zu erklären, dass es dieser Mangel an Zivilcourage mitverschuldet hat, dass sich der Rechtsextremismus hierzulande so frech und unverhohlen ausbreiten konnte. Vor sechs Jahren gab es zum Beispiel im Internet 32 Websites von Rechtsextremisten, die Hass predigten. Heute zählt der Verfassungsschutz mindestens 1 300 solcher Hassseiten. Bei eher geringem Wahlerfolg rechter Parteien hat sich die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Zeit von 1998 bis 2000 auf 998 Vorfälle erhöht, das sind 33,8 Prozent mehr als 1992.
Für das Jahr 2001 erwartet der Verfassungsschutz wieder eine beträchtliche Steigerung. Gegenwärtig geht er von 51 000 Personen aus, die dem rechtsextremistischen Lager zuzurechnen sind. Während diese Zahl in den vergangenen Jahren mehr oder weniger konstant geblieben ist, stieg die Zahl der gewaltbereiten unter ihnen seit Mitte der neunziger Jahre auf Besorgnis erregende 10 000. Und leider muss man feststellen, dass in den östlichen Bundesländern der Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten besonders hoch ist. Pro 100 000 Einwohner haben dort die Behörden doppelt so viele Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert wie in den alten Bundesländern
Oft wird als Rechtfertigung erklärt, dass sich junge Leute in den östlichen Bundesländern in ihren Lebenschancen benachteiligt fühlen. Keine persönliche Lage ist so hoffnungslos, dass sie es gebietet, einem Menschen, den man für anders hält, mit Springerstiefeln auf den Kopf zu trampeln. Die meisten der inzwischen verurteilten Straftäter bedienen dabei keineswegs das Klischee vom chancenlosen jugendlichen Arbeitslosen. Vielmehr gehören sie zur Gruppe der ordentlichen Angestellten oder derjenigen, die eine Ausbildungsstelle gefunden haben. Sie sind in der Regel Täter, die aus unbändigem Hass Menschen verletzen oder gar töten. Dieser Hass kommt nicht von ungefähr.
Es ist mir unverständlich, dass den braunen Rattenfängern nicht nachhaltig das Handwerk gelegt wird. Da darf, um nur ein Beispiel zu nennen, der ehemalige RAF-Terrorist und heutige NPD-Funktionär Horst Mahler sich unverhohlen öffentlich rechtsextremistisch und volksverhetzend in einer Fernsehsendung äußern, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durch das Land geht. Im Gegenteil, stille Zustimmung ist vielerorts zu spüren. Diese Zustimmung ist auch keine Frage des "Klassenstandes", wie man gelegentlich in früheren Jahren zu hören bekam.
Heute treten immer wieder - auch öffentlich - eindeutige Briefeschreiber oder Diskutanten mit akademischem Titel auf. Die antisemitischen und fremdenfeindlichen Klischees und Legenden sind indessen dieselben. In den vergangenen Jahren stelle ich sogar eine "qualitative Steigerung" des Antisemitismus fest. So wurden aus anonymen Schmierereien namentlich gekennzeichnete Beiträge, und heute tritt man ohne Skrupel in eine regelrechte antisemitische Debatte ein, die dann darin endet, dass erklärte Antisemiten sich bei ebensolcher Bezeichnung beleidigt fühlen und beschweren.
Die Walser-Bubis-Diskussion und andere danach haben einen Großteil zur Enthemmung der so genannten Eliten beigetragen. Wenn dann auch noch Politiker mit entsprechender Vorbildfunktion die "Leitkulturdebatte" beginnen und diese auch heute noch mit Sätzen fortführen wie zum Beispiel: "Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten erleichtert nicht etwa sondern erschwert die Integration von Muslimen, weil letztlich gewachsene Traditionen und akzeptierte Prinzipien unseres Staates zurückgedrängt werden", dann darf man sich nicht wundern, wenn Fremdenfeindlichkeit leider zum gelebten Alltag gehört.
Es sind rund 35 rechtsextremistische Szenemagazine in Deutschland auf dem braunen Markt, in den vergangenen beiden Jahren beschlagnahmte die Polizei bei bundesweiten Razzien mehr als hunderttausend CDs mit antisemitischen, rechtsextremistischen und volksverhetzenden Inhalten. Solche CDs fanden in der Szene Abnehmer zu einem Einzelpreis von mehr als einhundert DM. Um einem eventuellen Vereinsverbot zu entgehen, versuchen zurzeit mehr als 2 200 Neonazis, andere Organisationsformen zu finden. Mittlerweile existieren rund 150 so genannte, meist regional auftretende "Kameradschaften". Gemeinsam mit Skinheads und NPD-Anhängern versuchen Neonazis, eine öffentliche Plattform herzustellen. Das gelingt zum einen durch Demonstrationen. So hat es seit August 2000 bundesweit mehr als 50 solcher Demonstrationen gegeben. Zum anderen nutzen sie aber auch die modernen Kommunikationsmittel. So gibt es Mailboxen, so genannte "Nationale Info-Telefone" und nicht zuletzt das Internet, in dem ohne viel Aufwand Aktionen vorbereitet und gesteuert werden, Strategiediskussionen geführt und neonazistische Propaganda betrieben wird.
Das ist mehr als Besorgnis erregend. Rechtsextremismus, das ist die menschenverachtende Ideologie des Hasses. Das ist Antisemitismus, das ist Fremdenfeindlichkeit, das ist die Verhöhnung menschlicher und demokratischer Werte, die wir nicht dulden können. Neonazis und Rechtsradikale sind nicht nur eine Gefahr für die Minderheiten in diesem Land: Sie sind auch eine Bedrohung für die Demokratie - nicht minder als der Terrorismus.
Das Recht, sich frei zu versammeln und öffentlich seine Meinung kundzutun, ist das Privileg der Bürger in einer Demokratie. Diesem Privileg steht aber auch die Pflicht eines jeden Bürgers gegenüber, für diese Demokratie aktiv einzutreten und sich zu engagieren, wenn diese Demokratie in Gefahr ist. Demokratie ist kein Geschenk des Himmels, sondern sie muss jeden Tag aufs Neue verdient werden. Was aber, wenn dieses Recht missbraucht wird, wenn Symbole und Parolen strafbaren Inhalts gezeigt und gebrüllt werden? Ist es dann wirklich die Aufgabe unabhängiger Gerichte, diese Demonstrationen nicht nur zu gestatten, sondern sie auch an solch symbolischen Plätzen wie am Brandenburger Tor zu erlauben? Ich meine nicht. Es sträuben sich doch die Nackenhaare, wenn Neonazis brüllend durchs Brandenburger Tor marschieren dürfen. Es muss die Frage erlaubt sein, ob wir Demokraten es den Gerichten überlassen, diese Demokratie zu schützen und zu verteidigen, oder ob wir ebenso auf die Straße gehen und für diese Demokratie aktiv unsere Stimmer erheben, also demonstrieren.
Es stimmt: Deutschland ist kein antisemitisches und rechtsradikales Land, aber es darf auch keines werden! Es darf noch nicht einmal den Anschein erwecken! Es muss für unsere Kinder und Jugendlichen eine Selbstverständlichkeit sein, in Respekt vor allen Menschen aufzuwachsen, ganz gleich, woher sie kommen, ganz gleich, welche Religion sie haben oder welche Hautfarbe. Jeder, der versucht, jungen Menschen etwas anderes einzuflüstern, ist ein Feind der Demokratie und ihrer Werte. Wir begleiten die Jugend bei ihrer Orientierung und ihrem Weg ins Leben. Wir sind es, die ihnen Werte vermitteln, als Erwachsene, als Eltern, Lehrer, aber auch als Politiker.
Die Politiker haben dabei eine besondere Verantwortung für die Schaffung jener Rahmenbedingungen, die es gestatten, dass Kinder in Respekt vor anderen aufwachsen, dass aber auch ihnen der Respekt entgegengebracht wird, auf den jeder Mensch, ob groß oder klein, Anspruch hat. Dabei denke ich mit Besorgnis an überfüllte Schulklassen, überforderte Lehrer und verkommene Schulgebäude. Ich denke aber vor allem auch daran, Kindern und Jugendlichen ihre Geschichte zu vermitteln. Sie müssen die deutsche Geschichte kennen, und dazu gehört auch die Geschichte der Juden in Deutschland. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es nicht darum geht, dass sich Kinder und Jugendliche schuldig fühlen sollen an dem, was möglicherweise ihre Großeltern taten. Es geht darum, ihnen das Gefühl ihrer Verantwortung für eine Zukunft zu vermitteln, die sie gestalten werden
Kinder und Jugendliche sind besonders empfindsam, wenn es um falsche Töne geht, sei es im Elternhaus oder in der Politik, die auch ihnen durch die Medien nahe gebracht wird. Deshalb halte ich es aus diesem Grund aber auch aus vielen anderen für fatal, wenn das Zuwanderungsgesetz zum Thema im kommenden Wahlkampf gemacht werden sollte. Da werden dann nicht nur an den Stammtischen Töne laut, die wir alle lieber nicht zu hören hofften. Wir haben seinerzeit aus dem hessischen Wahlkampf gehört, dass die ausgelegten Unterschriftenlisten nicht selten von Wählern als "Unterschrift gegen Ausländer" begriffen und gebilligt wurden. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Je eher wir uns damit anfreunden und auch beginnen, die Realitäten aktiv zu gestalten, umso mehr werden wir Akzeptanz für die Zuwanderung schaffen und die große Chance der Einwanderung für unsere Wirtschaft, unsere Kultur und damit unsere gemeinsame Zukunft nutzen. Es darf nicht sein, dass Zuwanderer, die in Deutschland eine neue Heimat suchen und finden, sich als Bürger zweiter Klasse fühlen müssen, weil die Mehrheit sie nicht akzeptiert und mit billigen Klischees versieht.
Nichts anderes steht aber zu befürchten, betrachtet man die sich abzeichnenden Diskussionen um die Zuwanderung und die im Vorwahlkampf vielerorts verwendeten, vermeintlichen Argumente. Mit ernst zu nehmenden Ängsten kann und darf in Deutschland keine Politik gemacht werden. Politiker haben eine besondere Verantwortung für die politische Kultur und das gesellschaftliche Klima in diesem Land. Wer als Politiker ernst genommen werden und vor allem glaubhaft sein will, der muss mit dieser Verantwortung sorgsam umgehen. Gefordert ist sachliche Auseinandersetzung, nicht aber Plattitüden oder Klischees Wir Juden in Deutschland freuen uns über die Zuwanderung von Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion seit dem Beginn der neunziger Jahre. Gleichwohl gibt es hier und da auch Angst vor den neuen Zuwanderern und der damit einhergehenden Veränderung von lieb gewordenen Traditionen. Waren wir vorher nicht mehr als 28 000 Menschen, so hat die jüdische Gemeinschaft in Deutschland heute fast 100 000 Mitglieder und ist damit die drittgrößte in der Europäischen Union. Das grenzt für mich an ein Wunder. Denn als mein Vater meine Mutter und mich 1945 aus Belgien, wo wir durch den Mut aufrechter belgischer Katholiken überlebt haben, nach Hause, nach Warendorf holte, gab es in dieser Stadt außer uns nur noch eine jüdische Familie. An den Wiederaufbau der ehemaligen jüdischen Gemeinde in Warendorf war nicht mehr zu denken, so sehr mein Vater sich auch bemühte. So schuf er gemeinsam mit anderen die kleine jüdische Gemeinde in Münster. Bis 1990 gab es nur wenige große jüdische Gemeinden in Deutschland. Das waren vor allem Berlin, Frankfurt, München und Düsseldorf.
Heute gründen sich durch den Zuzug der Juden aus den GUS-Staaten überall in Deutschland Gemeinden neu oder wieder. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben jüdische Zuwanderer erstmals nach dem Ende des Krieges Gemeinden neu gegründet und sind mit Engagement dabei, sie aufzubauen. Aber auch in den alten Bundesländern - Sie erleben das intensiv hier in Niedersachsen - entstehen neue Gemeinden. Das ist für uns eine große Freude. Es bedeutet aber auch eine große Herausforderung, die die alteingesessenen Gemeinden angenommen haben und leisten. Wir helfen diesen Menschen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Das geht vom Lernen der deutschen Sprache über den oft notwendigen Neu-Abschluss ihrer Examina und Berufe, es geht über das Suchen und Finden eines Arbeitsplatzes und nicht zuletzt geht es um ihre Integration ins Judentum
Denn die meisten von ihnen wussten nur, dass sie Juden sind, weil sie in der Sowjetunion als solche diskriminiert wurden. Von ihren Wurzeln jüdischer Religion und Tradition sind sie oft abgeschnitten. Unter Stalin war die Ausübung der jüdischen Religion bei Todesstrafe verboten. Hier wieder ein Fundament zu bauen, ist die Aufgabe der jüdischen Gemeinden. Das geht nicht ohne erheblich mehr Rabbiner, Lehrer, Kindergärtnerinnen und Sozialarbeiter. Wir sind dabei dringend auf die finanzielle Hilfe des Staates und seiner Behörden angewiesen. Nicht nur die zugewanderten Eltern, sondern auch die Kinder und Jugendlichen aus diesen Familien sind die Träger unserer Gesellschaft von morgen. Nicht wenige von ihnen haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Diese 100 000 Juden, die nun in Deutschland leben, sind nur ein Sechstel von der jüdischen Gemeinschaft, die in der Weimarer Republik in Deutschland lebte. Damals haben 600 000 Juden in Deutschland gelebt.
Der 11. September 2001 hat der Welt vor Augen geführt, welche Gefahr für unser aller Freiheit vom internationalen islamistischen Terrorismus ausgeht. Mehr als 3 000 Menschen haben durch Mörderhand ihr Leben verloren. Dieser Anschläge von New York, Washington und Pitsburgh hat uns alle bis ins Mark getroffen, hat uns den Hass der islamistischen Terroristen auf uns, auf unsere Lebensart, auf unsere Werte und Religionen verdeutlicht. Vor diesem Hass müssen wir uns schützen. Wir müssen trotz dieses Hasses unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Grundwerte bewahren. Und in unserer pluralistischen Gesellschaft in Deutschland geht das nur mit Respekt und Toleranz. Auch wenn sich einige der islamistischen Attentäter in Deutschland auf ihr Verbrechen vorbereitet haben, so sind die Millionen friedlicher Muslime in unserem Land doch unsere Nachbarn, die es nicht verdienen, dass man ihnen mit Misstrauen oder Ablehnung begegnet
Seit dem 11. September hat Deutschland eine neue außenpolitische Rolle erhalten. Bundeskanzler Schröder hat es so bezeichnet: "Unsere Stimme hat an Gewicht gewonnen. Unsere Stimme aber auch unser Rat sind gefordert Unzweifelhaft hat die Stimme Deutschlands an Gewicht gewonnen, nicht zuletzt weil sie in der Vergangenheit mit Bedacht und Umsicht genutzt wurde. Der Bundeskanzler hat Recht, wenn er sagt, dass die blutige Geschichte zweier Weltkriege nicht zum Vorwand dafür werden dürfe, dass Deutschland sich der Verantwortung entziehe.
Die Verantwortung aus den blutigen Weltkriegen und den Grauen des Holocaust heißt aber zweierlei: Erstens aus dem Wissen um die Vergangenheit, ohne selbst schuldig geworden zu sein, die Verantwortung abzuleiten und dafür aktiv einzutreten, dass Menschenrechte überall auf der Welt nicht mit Füßen getreten werden. Dies tut Deutschland auf dem Balkan und jetzt auch in Afghanistan, um nur einige Orte zu nennen. Es heißt aber auch, die Erinnerung an die Opfer des Holocausts wach zu halten, damit diese nicht völlig vergebens ihr Leben gelassen haben. Man muss sich aber auch davor hüten, mit der neuen Rolle Deutschlands automatisch einen vermeintlichen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit der Geschichte des Nazi-Terrors zu ziehen. Nur die Geschichte wird zeigen, wann die Zeit reif dafür ist, dieses jede Phantasie sprengende Kapitel abzuschließen
Die schreckliche Erfahrung, die nun Amerika mit dem Terrorismus im eigenen Land gemacht hat, ist für die israelische Bevölkerung ein täglicher Albtraum. Der Anschlag in Chedera vor wenigen Tagen zeigt, dass dort täglich ein ganzes Volk von fundamentalistischen Terroristen in Geiselhaft gehalten wird. Ein 12-jähriges Mädchen feiert mit Familie und Freunden ein fröhliches Fest, als ein Mörder mit einer Schnellfeuerwaffe sechs Menschen erschießt und mehr als dreißig verletzt Junge Leute wollen das Wochenende mit einem Discobesuch am Strand von Tel Aviv beginnen, Sekunden später sind mehr als zwanzig von ihnen durch eine Bombe zerfetzt. In Jerusalem, in Haifa, in den Städten und Dörfern Israels können sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen. Die Fahrt mit dem Autobus, der Besuch eines Restaurant, der Spaziergang auf der Straße, der Heimweg von der Schule, der Arbeit oder vom Einkauf kann im Bruchteil einer Sekunde das Leben von Menschen brutal beenden.
Das ist die israelische Realität, und doch hat sich die Welt angewöhnt, mit Fingern auf Israel zu zeigen, weil es seine und seiner Bürger Rechte zu schützen versucht. Und doch bin ich zuversichtlich, auch wenn es zurzeit ganz und gar nicht so aussieht, dass sich auch im Nahen Osten die gemäßigten Kräfte auf allen Seiten durchsetzen und zu einem Frieden führen, der die Rechte beider Völker respektiert
Aus der Geschichte der Nazizeit, für die Auschwitz ein so bedrückendes Symbol ist, gibt es viele Lehren. Eine, und die darf niemals vergessen werden, ist die besondere Verantwortung Deutschlands, sich für die Existenz Israels einzusetzen. Dies schließt konstruktive und damit sachliche Kritik an der jeweiligen Regierungspolitik ebenso mit ein. Sechs Millionen Menschen und ihre Nachkommen, unter ihnen meine kleine elfjährige Schwester Rosa, würden noch leben, hätte es damals einen jüdischen Staat gegeben, der die Verfolgten aufgenommen hätte. So ist Israel für uns Juden, ganz gleich, welche Bürger welchen Landes wir auch sind, Heimstatt und Heimat.
Israel ist auch aus der Asche Auschwitz entstanden, an dessen Befreiung vor 57 Jahren wir uns heute erinnern.
Rede des Vorsitzenden des Forum Juden – Christen Reinhold Hoffmann anlässlich der Gedenkveranstaltung des Landkreis Emsland am 13. Dezember 2001 in Rhede (Emsland) „Zur Deportation nach Riga" 13. Dezember 1941:
Als Vorsitzender des Forum Juden – Christen höre ich häufig, nun ist es genug, wozu das alles , jetzt reicht es - 60 Jahre danach - und ihr redet immer noch über die Judenverfolgung.
Meine klare Antwort, nein es reicht nicht, es reicht nicht wegen der 6 Millionen Ermordeten. Aber es reicht auch um unserer selbst Willen nicht.
Deshalb ist das Forum Juden – Christen dankbar, dass Sie Herr Landrat für den Landkreis Emsland zu dieser Gedenkveranstaltung hier her nach Rhede eingeladen haben, um an das zu erinnern, was um den 13. Dezember 1941 geschehen ist.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Paul Spiegel sprach in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor am 9. Nov. des letzten Jahres davon, dass Gedenken immer auch Erinnern heißt . Paul Siegel: Wir sind es den Opfern der Shoa schuldig, sie und ihre Leiden niemals zu vergessen! Wer diese Opfer vergisst, tötet sie noch einmal!
Wie konnte so etwas, wie das, was sich um den 13. Dezember 1941 ereignet hat passieren?
Unvorstellbar, kaum zu glauben, das darf doch nicht wahr sein,.... so oder so ähnlich reagieren wir, die diese Zeit nicht miterlebt haben auf die Deportation von 1000 Juden mit dem Bielefelder Transport am 13. Dezember 1941 nach Riga.
Erschreckend, wie fast normal die Verschleppung von Bürgern jüdischen Glaubens ablief. Erschreckend auch, dass mit Herr Lois Grünberg und Frau Foster geb. Heilbronn aus Lingen, letztlich nur zwei Emsländer überlebten.
Nicht etwa bei Nacht und Nebel, sondern vielmehr unter den sehenden Augen der damaligen Bevölkerung wurden Nachbarn, Kollegen, Freunde die zuvor zum gesellschaftlichen Leben dazugehörten, nun aber aller persönlichen Rechte beraubt waren, wie Vieh abtransportiert. Ab Oktober 1941 bereitete die Geheime Staatspolizei im Reichsgebiet in einem Prozess der völligen Entrechtung der jüdischen Mitbürger Schritt für Schritt deren Vernichtung vor. Heute können wir uns nur schwer vorstellen, dass hier kein Aufschrei durch die Bevölkerung ging. Zwar berichtet Ruth Foster geb. Heilbronn aus Lingen von dem Polizisten Brandt, der den Transport von Lingen nach Osnabrück begleitete, dass er hemmungslos weinte. Aber laute Proteste…. oder gar etwa ein sich zur Wehr setzen ..... nein, das gab es nicht. Verständlich….. ja, wohl auch, denn viele hatten Angst, denn wer sich jüdischen Bürgern zur Seite stellte, geriet selbst in Gefahr.
Sie meinen, so etwas sei heute nicht mehr möglich, wir lebten dank der Medien doch in einer offenen Gesellschaft?
Gewiss….und dennoch lesen wir fast täglich in den Zeitungen von Übergriffen auf Mitmenschen, die „nur eine andere Hautfarbe haben, behindert oder obdachlos sind. Und wieder erleben wir, wie Menschen nicht nur wegschauen. In Hoyerswerda wurde sogar applaudiert.
Wieder sehen wir wie Nazis durch die Städte ziehen.
Vor 14 Tagen in Berlin mehrere tausend NPD Anhänger.
Nein, meine Damen und Herren es reicht eben nicht. Der Opfer, aber auch unser selbst und der Zukunft unserer Kinder Willen, es reicht nicht.
Was können wir, oder besser was müssen wir tun?
Zum einen, Gedenkveranstaltungen wie die heutige abhalten, da wo Unrecht geschehen ist, dieses als solches deutlich benennen. Zeitzeugen in Schulen zu Wort kommen lassen, oder wie vorgestern in Lingen geschehen, wo Schülerinnen und Schüler im Rathaus über die Deportation der emsländischen Juden berichteten.
Zum anderen müssen wir bewusster mit unserer
Sprache umgehen:
Wie häufig hören wir … da sieht es ja aus wie im Judenhaus, oder wir sind
hier nicht in der Judenschule, oder wir können doch nicht warten bis zur
Vergasung.
Wir können eine Menge tun, nicht nur im Forum Juden – Christen, sondern jeder für sich.
Seien wir aufmerksam gegen jede Form von Antisemitismus, der sich auch gerade da zeigt, wo heute keine Juden mehr leben.
Vorstand und Mitglieder des Forum Juden – Christen leisten ihren Beitrag zur Aufarbeitung der Nazigreueltaten. Mehr noch als bisher werden wir dabei insbesondere junge Menschen ansprechen. In den letzten Wochen haben wir mit der Vorstellung unserer Homepage einen wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Unter "www.Judentum – Christentum.de" finden sich auf diesen Seiten nicht nur Hinweise auf die ehemaligen jüdischen Gemeinden im Emsland und auf die heutige jüdische Gemeinde Osnabrück, vielmehr soll mit Hilfe dieser Homepage besonders jungen Menschen (aber nicht nur ihnen) Wissen über das Judentum und den jüdischen Glauben vermittelt werden. Dabei gilt als ständiges Ziel die in unserer Satzung verankerte Suche nach Wegen der Versöhnung und des friedvollen Miteinanders aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion.
Nürnberg, So 04.11.2001
I.
"Faszination und Gewalt" - so heißt die Dauerausstellung, die wir heute eröffnen. Wer denkt da nicht an die schrecklichen Bilder vor fünfundfünfzig Tagen, die sich uns allen unauslöschlich eingeprägt haben und uns eine ganz neue Aktualität auf die Schultern gelegt haben: Ein Einbruch von Gewalt in unser Leben, den wir uns bis dahin nicht vorstellen konnten.
Das Entsetzen, das sie ausgelöst haben, hat viele Gründe. Der wichtigste Grund für das ehrliche Entsetzen, das die meisten Menschen empfunden haben, scheint mir die Dimension des Grauens zu sein, die dieser Terroranschlag hatte. Ein anderer wichtiger Grund ist gewiss, dass Deutschland, dass Westeuropa und die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine lange Phase politischer und ökonomischer Stabilität erlebt haben. Der Kalte Krieg war eine waffenstarrende Zeit, aber die Blockkonfrontation explodierte nicht.
So hat diese Stabilität auch dazu geführt, dass wir uns wohl vorgestellt haben, Gewalt, Terror und Krieg fänden immer anderswo statt, nicht "bei uns", nicht in unserem Teil der Welt. Viele haben nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, Terror und Kriege gebe es nur noch an der Peripherie oder allenfalls am Rande Europas. Auch diese Vorstellung ist am 11. September unter den Trümmern des World Trade Centers begraben worden. Das scheint mir einer der Gründe dafür, dass wir uns so stark mit den Opfern, mit den Angehörigen, mit der amerikanischen Gesellschaft identifiziert haben: Wir haben uns alle getroffen gefühlt.
Viele haben diese Welt in den letzten Wochen als "westlich" bezeichnet, weil sie "westlich" mit "zivilisiert" gleichsetzen. Das ist nicht richtig, aber es sagt sehr viel darüber aus, wie wenig wir trotz der viel beschworenen Globalisierung von der Welt wahrnehmen. Der Schwerpunkt unseres Wissens liegt in der Tat auf der westlichen Welt, und auch innerhalb dieser Welt sind wir sehr unterschiedlich informiert, sind wir sehr unterschiedlich "im Bilde". Das gilt für die Berichterstattung in den Medien genau wie für unsere Schulbücher; das gilt für Dokumentar- und Unterhaltungssendungen im Radio und Fernsehen genau wie für die großen Filmproduktionen.
Die Bilder, die sich uns eingeprägt haben, sind viele Tage ständig wiederholt worden. Manchen kamen sie beklemmend bekannt vor. Viele Menschen haben lange gebraucht, um zu begreifen, dass sie keinen Ausschnitt aus dem neuesten Horror-Film sahen. Es gibt bekanntlich keinen einfachen, mechanischen Zusammenhang zwischen Gewalt- und Zerstörungsphantasien, zwischen ihrer Darstellung in Film und Fernsehen und der Anwendung von Gewalt. Wir wissen aber, dass Gewalt und Gewaltdarstellungen neben Abscheu und Ablehnung auch Faszination ausüben können. Wir müssen uns mit dieser Beziehung zwischen Gewalt und Faszination neu auseinandersetzen. Wir leben ja in einer Welt, in der Bilder immer mehr Bedeutung und Einfluss auf unser Leben haben. Zu dieser Auseinandersetzung kann auch die Ausstellung, die wir heute eröffnen, einen Beitrag leisten. Darüber möchte ich zu Ihnen sprechen.
II.
Man braucht nie etwas über das Dritte Reich und seine schrecklichen Gewalttaten gehört zu haben, man muss keines der schrecklichen Fotos aus Konzentrationslagern gesehen zu haben, um zu wissen, dass man Menschen nicht diskriminiert, nicht verfolgt und nicht umbringt. Alles Wissen über den Holocaust und über die Schrecken des Zweiten Weltkriegs hat nicht verhindern können, dass es auch danach Völkermord, Krieg und Terror gegeben hat und gibt. Wir lernen: Aus Wissen allein entstehen weder persönliche Moral noch ethische Überzeugungen.
Dennoch kann uns die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus helfen, unsere Gegenwart zu verstehen und zu gestalten. Sie kann uns zeigen, was geschieht, wenn Terror von Staats wegen ausgeübt wird; wenn die Würde des Menschen außer Kraft gesetzt wird, wenn die Vernichtung der Würde des Menschen Ziel und Inhalt staatlicher Politik wird. Sie kann uns auch zeigen, was geschieht, wenn die Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft außer Kraft gesetzt wird, wenn Zensur und Gleichschaltung das alltägliche Leben bestimmen.
Die nationalsozialistische Ideologie war der Versuch, ein rassistisches Menschenbild und eine Gesellschaftsordnung durchzusetzen, die dieser Vorstellung entsprach. Das sollte übrigens für die ganze Welt gelten. Der Nationalsozialismus strebte Weltherrschaft an, weil er das deutsche Volk als allen anderen Völkern überlegen betrachtete. Damit er seine politischen Ziele erreichte, war ihm jedes Mittel recht. Das schloss Terror nach innen und Krieg nach außen ein. Als Feinde, als Schädlinge an der deutschen "Herrenrasse" definierte Gruppen und Völker sollten versklavt oder ausgerottet werden. Das galt für die slawischen Völker in Osteuropa, das galt für die Juden. Das galt für Sinti und Roma, das galt für Behinderte und Homosexuelle. Im Kampf um die Weltherrschaft der sogenannten arischen Rasse nahm Adolf Hitler sogar den Untergang des eigenen Volkes in Kauf.
Um zu verhindern, dass solche Denkstrukturen je wieder deutsche Politik bestimmen können, haben die Mütter und die Väter unseres Grundgesetzes die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen an den Anfang unserer Verfassung gesetzt. Sie haben dafür gesorgt, dass niemand wegen seiner religiösen Überzeugungen, wegen seiner ethnischen Herkunft oder wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Sie haben das Recht auf Meinungsfreiheit als verbrieftes Grundrecht festgelegt.
Mit dem Nationalsozialismus sollte sich jede Generation neu auseinandersetzen - nicht wegen Schuld und Verantwortung, sondern weil wir uns in dieser Auseinandersetzung auch immer wieder unserer Grundwerte vergewissern und bekräftigen, dass wir an ihnen festhalten wollen.
Wegen dieser Grundrechte müssen wir auch den Terrorismus weltweit entschlossen bekämpfen. Aber: Auch im Kampf gegen den Terrorismus gilt: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Wir müssen immer wieder die Verhältnismäßigkeit und die Erfolgsaussichten unserer Mittel prüfen und, wenn das nötig wird, zu Korrekturen bereit sein. Wenn Terroristen uns dazu bringen könnten, unsere Grundwerte im Kampf gegen sie aufzugeben, dann erst hätten sie gewonnen. Es gibt keinen besseren Schutz einer demokratischen Gesellschaftsordnung als überzeugte Demokraten.
Auch das zeigt uns unsere Geschichte: Die erste demokratische Republik Deutschlands, die Weimarer Republik ist ja nicht am Terror von Rechts und nicht am Terror von Links gescheitert. Sie ist daran gescheitert, dass es nicht genug aufrechte Demokraten mitten in der Gesellschaft gab, dass nicht genügend Frauen und Männer mitten in der deutschen Gesellschaft bereit waren, sich für die Weimarer Demokratie zu engagieren.
III.
Freilich, dafür gibt es viele Gründe. Dazu gehört gewiss das Trauma des Ersten Weltkriegs, dazu gehören die Erfahrungen der politischen und der ökonomischen Instabilität der Anfangs- und der Endjahre der Weimarer Republik, wie die meisten von uns sie sich heute gar nicht mehr vorstellen können. Die ökonomischen Bestimmungen des Versailler Vertrags haben dazu gewiss beigetragen. Dazu gehört aber auch, dass viele Deutsche Arbeitslosigkeit und Inflation, Weltwirtschaftskrise und Straßenschlachten zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten der Demokratie selber anlasteten - dem "System", wie sie damals sagten. Darum waren viele bereit, die Freiheiten der Weimarer Republik gegen die erhoffte Sicherheit des Dritten Reiches einzutauschen.
Statt dessen fanden sie sich in einer Gesellschaft wieder, in der Terrorismus von Staats wegen institutionalisiert war. Allerdings richtete sich dieser staatliche Terror nur gegen solche Gruppen, die nicht zur sogenannten Volksgemeinschaft gehören sollten. Das galt für politische Gegner des Systems genauso wie für Gruppen, die die Nationalsozialisten als "rassisch minderwertig", als "lebensunwertes Leben" einstuften.
Auf Ausgrenzung und Terror, das lehrt uns diese Ausstellung, hat sich indes keine der Diktaturen des 20. Jahrhunderts zum Machterhalt allein verlassen. Daneben hat es überall auch ein System der "Belohnung", bigerotik der Privilegierung derer gegeben, die dazu gehörten. Das konnte sich im Gewinn finanzieller Sicherheit oder im Gewinn von Einfluss für den Einzelnen ausdrücken. So gelangten durch die Ausgrenzung der einen viele Männer und Frauen im Dritten Reich in Positionen, die sie unter anderen Bedingungen nie bekommen hätten. Privilegierung konnte sich auch immateriell äußern: in der Überzeugung, "dazuzugehören" und an der Gestaltung der neuen Gesellschaft, ja sogar der neuen Weltordnung, beteiligt zu sein. Darum spielte Propaganda von Anfang an eine zentrale Rolle im NS-Staat. Genau das können wir in dieser Gedenkstätte besser studieren und erfahren als an anderen Orten.
IV.
Ich habe in Presseberichten zur heutigen Ausstellungseröffnung mehrfach gelesen, das Besondere an dieser Gedenkstätte sei, dass sie nicht an die Opfer, sondern an die Täter erinnere. Ich verstehe, was mit dieser Aussage gemeint ist. Ich verstehe auch, dass es gerade deswegen lange gedauert hat, bis die Stadt Nürnberg sich mit diesem Teil ihrer Geschichte auseinandergesetzt hat.
Trotzdem halte ich diese Unterscheidung nicht für richtig. Opfer gibt es ja nicht ohne Täter, und wo wir an die Täter erinnern, da gedenken wir auch ihrer Opfer. Umgekehrt gilt: In der Gedenkstätte für den Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin, in der Gedenkstätte Plötzensee, in der "Topographie des Terrors" oder in vielen Gedenkstätten in Konzentrationslagern erinnern wir doch auch nicht allein an die Opfer, sondern zugleich an die Täter. Auch hier in dieser Gedenkstätte können wir uns schon deshalb nicht allein an die Täter erinnern, weil beim Bau dieser Riesenanlage auch viele Zwangsarbeiter ums Leben gekommen sind, deren Bilder wir hier sehen.
Nürnberg ist übrigens ja nicht so sehr "der Ort der Täter", als vielmehr ein Ort, an dem die Täter, die Verantwortlichen des nationalsozialistischen Regimes, sich versammelt, sich zur Schau gestellt und demonstrative Unterstützung organisiert haben. Ich finde es wichtig, dass wir an diesem Gedenkort einen Einblick in die NS-Propaganda-Maschinerie gewinnen können, den wir so an anderer Stelle nicht finden. Das gilt für die Dokumentation der Reichsparteitage in diesen Räumen. Das gilt aber auch für die Architektur des gesamten Geländes. Architektur spielte in der Propaganda der Nationalsozialisten eine zentrale Rolle.
V.
Worum ging es in dieser Propaganda? Der amerikanische Soziologe Benedict Anderson hat Nationen einmal als "imaginierte Gemeinschaften" beschrieben. Damit meint er, dass eine Nation, anders als Familien und Freundeskreise, zunächst einmal "unsichtbar" ist. Man kann sie nicht unmittelbar erleben. Identität, auch die Identität einer Nation, entsteht nicht von allein und entsteht nicht automatisch. Um sich als Mitglieder einer Nation zu verstehen und zu erkennen, brauchen Menschen eine Vorstellung von einer gemeinsamen Herkunft, von gemeinsamen Grundwerten; sie brauchen eine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft und von dem Weg dorthin.
Zu diesem Prozess der Verständigung gehören nationale Symbole und Rituale. Ich weiß, dass viele in unserem Land gerade wegen des Missbrauchs von Symbolen und Ritualen in der nationalsozialistischen Vergangenheit auch heute noch Unbehagen gegenüber Symbolen und Ritualen empfinden. Ich kann das verstehen, wenn Rituale zur leeren Ritualisierung werden, wenn Symbole nur noch Selbstzweck sind oder missbraucht werden. Ich halte grundsätzlich indes nationale Symbole und Rituale für richtig und notwendig. Sie können in einer demokratischen Gesellschaft der Besinnung auf gemeinsame gesellschaftliche Traditionen und Grundwerte dienen. Sie können den Zusammenhalt fördern, sie dürfen aber keine Ausgrenzung betreiben. Sie können auch Ausdruck der Volkssouveränität sein, der Teilhabe aller an der Macht.
Die nationalsozialistischen Rituale und Symbole waren kein Ausdruck der Teilhabe der Massen an der Macht. Sie waren der Ersatz dafür. Die Massen waren nur scheinbar im Zentrum der propagandistischen Großveranstaltungen. In der Realität waren sie Beiwerk, Ornament für den Führerkult. Für diesen Ersatz haben die Nationalsozialisten einen gigantischen Propagandaapparat geschaffen. Allein für die Parteitage von 1933 bis 1938 hier in Nürnberg und für die geplanten Bauvorhaben wurde 1935 der "Zweckverband Reichsparteitage Nürnberg" geschaffen.
Die Parteitage dauerten jeweils eine Woche und brachten jährlich bis zu eine Million Menschen nach Nürnberg. Sie nahmen an Appellen und Aufmärschen, an Sondertagungen und Sportfesten, an Volksfesten und an vielen anderen Veranstaltungen teil. pipimann Die Aufmärsche und Veranstaltungen, besonders aber Hitlers Auftritte und der anderen wichtigen Vertreter des Nationalsozialismus, wurden sorgfältig geplant.
Genauso wichtig wie die Bilder, die auf den Parteitagen erzeugt wurden, waren die, die über die Parteitage erzeugt wurden. Leni Riefenstahls Film "Triumph des Willens" hat das öffentliche Bild von den nationalsozialistischen Parteitagen bis heute geprägt. Sie hat dabei sorgfältig darauf geachtet, den Schein von Authentizität zu erwecken. Wir wissen heute, dass sie für diesen Film viele Szenen sogar später hat nachstellen lassen.
Zur Selbstdarstellung des Regimes gerade hier in Nürnberg gehörte auch der Versuch, sich in die Tradition der deutschen Geschichte, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, zu stellen. Deshalb fanden die Reichsparteitage in Nürnberg statt: um auf die Reichstage der deutschen Kaiser zu verweisen. Zugleich wollte die nationalsozialistische Bewegung und ihr Regime modern und zukunftsgerichtet aussehen und wirken. Dazu passte, dass die Nationalsozialisten für ihre Propaganda die damals neueste Kommunikationstechnologie - von Rundfunk und Film bis hin zum Fernsehen - einsetzten.
Erst wenn wir uns daran erinnern, dass das NS-Regime seinen sogenannten Volksgenossen Wohlstand, Konsum und Mobilität versprochen und zum Teil ja auch tatsächlich möglich gemacht hat, verstehen wir etwas von der Faszination, die neben der Gewalt ein Grundpfeiler der Zustimmung war, die die Nationalsozialisten nach der Machtübernahme fanden. Erst wenn wir uns mit der Macht der damals erzeugten Bilder auseinandersetzen, können wir verstehen, welche Bedeutung das medial erzeugte Dritte Reich hatte.
Die Macht der Bilder spielt an diesem Gedenkort eine
herausragende Rolle. Ich hoffe, dass alle Besucher dieser Gedenkstätte,
besonders aber die jungen Menschen, die ja in einer ganz anderen Bilderwelt
aufgewachsen sind als wir älteren, verstehen: Bilder brauchen kritische
Distanz, Interpretation durch andere Quellen, wenn wir uns nicht den Bildern
selber ausliefern wollen. Das ist wichtig, weil uns in der heutigen Welt
Nachrichten zumeist in Form von Bildern erreichen. Für die meisten Bilder gilt,
dass sie zuerst Gefühle auslösen und ansprechen. Sie wirken authentisch, und
sie suggerieren unmittelbare Zeugenschaft bei einem Geschehen. Aber kein Bild
spricht für sich. Darum
brauchen wir das Handwerkszeug dafür, kritische Distanz zur vermeintlichen
Unmittelbarkeit der Bilder zu gewinnen. Darum finde ich es wichtig, dass diese
Gedenkstätte viel Material und viele Begleitveranstaltungen anbietet, die allen
Besuchern, aber vor allem den jüngeren helfen, die Bilder, die sie hier sehen,
nicht nur auf sich wirken zu lassen, sondern auch verstehen und einordnen zu
lernen.
Darum, finde ich es gut, dass Schulklassen der Adam-Kraft-Realschule hier aus Nürnberg in die Konzeption der Ausstellung einbezogen worden sind. Vier von ihnen möchte ich jetzt stellvertretend für alle, die mitgeholfen haben und stellvertretend für die zahlreichen jungen Besucher, die ich diesem Museum wünsche, zu mir auf die Bühne bitten. Mit ihnen möchte ich die Ausstellung eröffnen.
Leipzig, Mi 21.03.2001
Manchmal wünschte ich mir mehr Zeit für eine Veranstaltung
wie diese. Als ich das Programm Ihrer Tagung sah, hätte ich mich gern in die
ein oder andere Arbeitsgruppe gesetzt, manchen Vorträgen und Gesprächen zugehört,
mit Ihnen über Ihre Erfahrungen geredet.
Ich hätte gerne mehr darüber gehört, welche Arbeit in Projekten mit
gewaltbereiten Jugendlichen geleistet werden kann, wie der Alltag in Schulen mit
einem hohen Anteil rechtsextremer Jugendlicher aussieht, welche Erfolge bigerotik
sich mit
Streitschlichtung, Toleranztraining oder bei der Arbeit in Sportvereinen
erzielen lassen.
Nun kann ich nicht immer so über meine Zeit verfügen, wie ich das gerne täte.
Umso wichtiger war es mir aber, zumindest heute zu Ihnen nach Leipzig zu kommen.
Ich freue mich darüber, dass wir nachher noch Zeit zum Gespräch haben werden.
Thomas Krüger wird mir anschließend von den Ergebnissen Ihrer Tagung
berichten.
Ich bin der Bundeszentrale für politische Bildung sehr dankbar dafür, dass sie
diesen Kongress organisiert hat. Er hat drei wichtige Ziele:
Das ist keine leichte Aufgabe und auch keine Aufgabe, die
rasch erledigt werden könnte.
Wir wissen, dass es die eine Erklärung nicht gibt und dass es das eine
Patentrezept nicht gibt, einer Situation Herr zu werden, die uns beunruhigen
muss und die von uns mehr verlangt als Mitgefühl mit den Opfern rassistischer
Gewalt und Hilfe für sie, so wichtig beides ist.
III.
Gelegentlich wird gesagt, dass unser Ansehen im Ausland aufgrund der extremistischen und gewalttätigen Vorfälle Schaden nehme. Das mag sein und das darf uns auch nicht gleichgültig lassen - aber davon darf unsere Entschlossenheit nicht abhängen, den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft zu verteidigen.
Wenn wir uns Hass und Gewalt entgegenstellen, dann tun wir das um unserer selbst willen, um unserer Selbstachtung wegen.
Nicht bloß unser Ansehen - unsere Würde nimmt Schaden, wenn wir es zulassen, dass die Würde anderer Menschen mit Füßen getreten wird.
Ich weiß, dass die ganz große Mehrheit der Menschen in Deutschland das genauso sieht.
In den letzten Monaten sind viele neue Initiativen und Projekte entstanden, dicke frauen die sich nicht abfinden wollen mit rassistischen Hetzparolen und menschenverachtender Gewalt. Viele haben sich an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt und Verfolgten geholfen.
Jugendliche Gewalttäter sind in einer Reihe von Fällen erfreulich schnell angeklagt und verurteilt worden. Das ist wichtig, denn gerade bei jungen Menschen müssen Tat und Strafe in einem zeitlich engen Zusammenhang stehen.
Die Regierungen im Bund und in den Ländern haben gehandelt: Neue Aktionen wurden ins Leben gerufen und in den öffentlichen Haushalten stehen zusätzliche Mittel zu Verfügung, um bestehende und neue Vorhaben zu unterstützen.
Wir alle wissen: Mit schnellen Erfolgen ist nicht zu rechnen. Aber es hat sich viel bewegt in unserem Land. Dafür stehen auch Sie, die Sie sich hier getroffen haben, mit Ihren Projekten, mit Ihren Erfahrungen und Ihrem Engagement; dafür steht diese Tagung.
IV.
Wenn wir auf die Monate seit dem vergangenen Sommer zurück schauen, müssen wir uns allerdings auch fragen, ob wir mit der Herausforderung immer angemessen umgegangen sind, vor der wir stehen.
Alarmismus statt Aufmerksamkeit, Hysterie statt ruhiger und sachlicher Analyse, Schönfärberei statt Wachsamkeit - das ist gefährlich.
Es stimmt etwas nicht, wenn Unaufgeregtheit zum Vorwurf
gemacht werden kann.
Empörung darf weder selbstgefällig sein noch zur kleinen Münze im politischen
Alltagsgeschäft werden.
Hüten wir uns davor, dass nicht mehr danach gefragt wird, wie etwas war oder ist, sondern nur noch danach, wie es hätte sein können!
In vielen Zeitungen und in Fernsehsendungen hat es besonnene Diskussionen darüber gegeben, wie die Entwicklung einzuordnen ist und was getan werden kann. Oft genug folgte die Berichterstattung in wichtigen Medien allerdings auch dem vom Konkurrenzkampf diktierten Prinzip, dass sich alles dramatisch zum Schlechteren entwickeln muss, weil nur grelle Schlagzeilen gute Schlagzeilen sind, weil nur schlechte Nachrichten Auflage und Quote machen.
Das verstellt nicht nur den Blick auf Ursachen und Hintergründe,
das regt bekanntlich auch zur Nachahmung an. Ein Drittel der Straftaten des
vergangenen Jahres wurden in den Monaten begangen, in denen besonders breit über
den Rechtsextremismus berichtet wurde.
Auch bei der Berichtserstattung über rechtsextremistische Straftaten kommt es
auf das richtige Maß und auf den richtigen Ton an.
Untertreibung und Überzeichnung - beides ist falsch. Nur wenn wir ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zeichnen, wird es dauerhaft die notwendige breite Unterstützung gegen Hass, gegen Gewalt und gegen rechtsextreme Irrlehren geben.
Zur angemessenen Wahrnehmung der Entwicklung gehört auch der besonnene Umgang mit Zahlen und Statistiken. Wenn die Zahl rechtsextremer Straftaten ansteigt, dann muss uns das beunruhigen. Wir müssen diese Entwicklung aber auch einordnen können:
Wie verhält sich diese Zahl zur Gesamtzahl registrierter Gewalttaten?
Steht dahinter vielleicht auch die höhere Aufmerksamkeit von Medien, Polizei und Öffentlichkeit?
Hat sich möglicherweise nicht so sehr die Zahl der Taten verändert als die Zahl der bei der Polizei angezeigten Taten?
Haben sich möglicherweise die Erfassungskriterien geändert?
Wir sollten auch sorgfältig abwägen, wie wir auf
rechtsextremes Handeln und Verhalten reagieren. Repression ist nötig, weil die
Demokratie sich nicht jede Provokation gefallen lassen muss und darf. Aber
bestimmte Lästigkeiten müssen wir auch aushalten.
Überreaktionen sind gefährlich, sie werden - oft zu Recht - als Zeichen von
Unsicherheit gedeutet, und Druck erzeugt bekanntlich stets auch Gegendruck.
Sicher: Politische Kostümierungen können der Einschüchterung oder der Provokation dienen.
Wer aber das Tragen bestimmter Kleidung verbieten will, läuft Gefahr, sich in eine Dauerdebatte zu verstricken.
Ich will nicht für oder gegen Schuluniformen plädieren, aber interessanter als die Debatte über ein Verbot finde ich die - ja auch von Jugendlichen geführte - Debatte, ob es nicht besser wäre, sich auf ein Gebot zu verständigen: nämlich darauf, eine gemeinsame Schulkleidung zu tragen.
Wenn das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu weit eingeschränkt wird, dann gibt das rechtsextremen Akteuren die Chance zu immer neuen Provokationen. Wir müssen auch sorgfältig im Auge behalten, wann möglicherweise die Substanz von Grundrechten berührt ist. Denn diese Überlegenheit unserer demokratischen Ordnung dürfen wir doch keinesfalls preisgeben: Innerhalb der gesetzlichen Grenzen gelten unsere Freiheits- und Bürgerrechte unterschiedslos für jeden und für jede.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf in unserem Rechtsstaat nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Sonst gäben wir genau das auf, was wir doch schützen wollen.
Die selbstbewusste Demokratie sollte niemandem die Chance geben, sich dadurch interessant zu machen, dass er sich als Opfer angeblicher Verschwörungen und politischer Verfolgung stilisieren kann.
Auch eine ständig eskalierende Sprache wird rasch an die
Grenzen ihrer Wirkung kommen. Dienen starke Sprüche nicht in erster Linie der
Selbstbestätigung? Wir müssen uns fragen: Ist das rechtsextreme Milieu für
verbale Ächtung überhaupt empfänglich?
Rechtextreme seien, so habe ich neulich gelesen, "dumme, feige Kleingeister
und asoziale Elemente unserer Gesellschaft." Das mag man für richtig
halten oder nicht. Eine solche Stigmatisierung, so fürchte ich aber, wird doch
eher dazu führen, dass sich die Gemeinten in ihrer Ausgrenzung bestätigt fühlen
und sich noch enger zusammenschließen.
Wir dürfen die Situation weder verharmlosen noch beschönigen. Gewalt und Verfolgung, Verhöhnung und Leugnung historischer Ereignisse sind weder zu entschuldigen noch zu rechtfertigen. Aber wir müssen den Blick für die ganze Wirklichkeit gewinnen. Erst dann werden wir verstehen, warum rechtsextreme Gesinnung - oder eben bloß: Attitüde - sich mancherorts so hartnäckig hält oder sogar ausbreitet, warum rechtsextremes Gehabe gewissermaßen Bestandteil der Jugendkultur wird - trotz vielfältiger Bemühungen, dem entgegenzuwirken.
V.
Natürlich gibt es jene rechtextremen Ideologen und zynischen
Stichwortgeber, die man durch verständnisvollen Umgang, durch Dialog und Aufklärung
nicht oder nur in seltenen Fällen erreichen kann. Auch darüber haben Sie auf
Ihrer Tagung gewiss gesprochen.
Hier haben Jugendarbeit und Pädagogik besonders wichtige Aufgaben: Wo kann
akzeptierende Jugendarbeit erfolgreich sein und wo wird sie naiv, weil sie
zynisch ausgenutzt wird?
Neben den Schreibtischtätern und den Unbelehrbaren gibt es aber auch die vielen Mitläufer, die gewaltbereit und sensationslüstern sind und denen dafür viele Begründungen willkommen sind. Und schließlich gibt es auch junge Menschen, die mit ihrem Verhalten auf ihre tatsächlich oder vermeintlich aussichtslose Situation aufmerksam machen wollen. top 10 Die dürfen wir nicht als hoffnungslose Fälle abschreiben. Wollen wir sie erreichen und wollen wir verhindern, dass andere Jugendliche ihnen folgen, dann müssen wir fragen: Was sind die Ursachen für ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden und sich selber auszugrenzen? Wir müssen uns die Frage Ihrer Tagung stellen: Handelt es sich um Verirrung, um Provokation oder Protest?
Oft genug, so ist zu vermuten, wird der Irrweg eben nicht aus Überzeugung eingeschlagen, sondern um einen Tabubruch zu begehen. Wer Naziaufmärsche nachäfft oder den Arm zum sogenannten "Führergruß" hebt, der will oft gegen den letzten großen verbliebenen Konsens unserer Gesellschaft verstoßen: Die Verurteilung menschenverachtender Diktatur und die Entschlossenheit, in einer freien demokratischen Gesellschaft miteinander zu leben.
Welcher Tabubruch bliebe den Angehörigen einer jungen Generation, die ihre Eltern weder durch Kleidung noch durch Haartracht schockieren kann, weder durch "freie Liebe" noch durch Haschischkonsum, weil das die Tabubrüche sind, die ihre Eltern womöglich selber schon begangen haben? Welcher Tabubruch wäre in den neuen Ländern größer als der Verstoß gegen den antifaschistischen Ehrenkodex, der zum staatlich verordneten Selbstverständnis der DDR gehörte?
Dass nur um der Provokation willen provoziert wird, diese Erklärung griffe gewiss zu kurz.
Wogegen wird dann aber protestiert?
Was läuft in unserer Gesellschaft falsch?
Wo gibt es Defizite?
Welche sozialen Problem missbrauchen rechtsextreme Ideologen für ihre Zwecke?
Welches geistige Vakuum füllen sie?
Gewalt, darauf wird oft genug hingewiesen, ist häufig Ausdruck mangelnden Selbstbewusstseins. Das fehlt jenen, die chancenlos sind - oder die sich als chancenlos sehen. Wie sehr müssen sie sich in einer Gesellschaft herausgefordert und ausgegrenzt fühlen, die in Medien und Werbung dem Leitbild zu folgen scheint: "Ich und mein Maximum!"
Es geht letztlich nicht darum, ob jemand tatsächlich chancenlos ist oder sich lediglich so fühlt. doofmann Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung und davor, dass demokratische Politik und staatliches Handeln immer stärker von wirtschaftlicher Macht bestimmt werden. Manche empfinden Angst um den Arbeitsplatz und um ihre materielle Existenz. Sie haben das Gefühl, dass sie immer weniger Einfluss auf Vorgänge und Entscheidungen haben, die ihr Leben bestimmen. Die Welt, in der sie leben, erscheint ihnen immer fremder.
Wir sollten deshalb sehr sorgfältig darauf achten, ob das, was sich als Rechtsextremismus äußert, nicht auch Anzeichen eines tiefergehenden gesellschaftlichen Wandels ist, ob die Gewaltexzesse nicht der "Aufstand angstvoller Unterprivilegierter" sind, wie das jüngst ein kluger Beobachter formuliert hat. Manches spricht dafür, dass viele der Gewalttäter nicht von gefestigten ideologische Überzeugungen geleitet sind, sondern von einem ohnmächtigen Zorn über ihre ungewisse materielle Existenz und von mangelnder Orientierung.
"Wer nicht bei sich selbst ist, kann auch nicht bei Anderen sein," hat Wolf Biermann einmal gesagt. Wo Halt und Orientierung fehlen, da sind wesentliche Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt. Angst kann dann in Wut umschlagen, Wut über ein vermeintlich oder tatsächlich ungerechtes Schicksal als Verlierer. Dann ist der Weg nicht mehr weit in die Gewalt. Wer selber keine Anerkennung findet, der erkennt oft auch andere Menschen nicht an.
Wir müssen die Sorgen derer benennen und ernstnehmen, die sich in dem verunsichert fühlen, was für sie Identität, Tradition und Heimat bedeutet. Wer das Gefühl hat, dass seine Anliegen und Sorgen in der politischen Auseinandersetzung nicht zur Sprache kommen, wird nicht bereit sein, sich für die Demokratie einzusetzen.
Nun lebt jede Selbstfindung bekanntlich von der Unterscheidung. Der Wunsch, verschieden sein zu wollen, ist nicht nur verständlich, sondern auch wichtig. Jede und Jeder muss allerdings akzeptieren, dass Unterscheidung nie Verachtung heißen kann und darf.
Vor allem dürfen wir Patriotismus nie mit Nationalismus verwechseln. Ich wiederhole: Ein Patriot ist einer, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist einer, der die Vaterländer der anderen verachtet.
VI.
In den zurückliegenden Wochen hat es eine - nicht immer sachliche - Debatte über die regionale Verteilung rechtsextrem begründeter Gewalt gegeben. Es ist unbestreitbar, dass es in den neuen Ländern weit mehr solcher Straftaten gibt als im Westen. Dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Manche Ursachen liegen sicher in der unterschiedlichen Geschichte vor 1989. Darauf will ich hier nicht eingehen. Wichtig scheint mir, den Blick auf die Entwicklung seit der Vereinigung zu richten und auf die Situation seither.
Die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Situation im
Osten Deutschlands zu verbessern, sind enorm. Ich denke hier nicht nur an die
eindrucksvollen Transfersummen, sondern genauso an die großen Aufbau-, Lern-
und Änderungsleistungen, die die Menschen in den neuen Ländern erbracht haben.
Insgesamt hat es eindrucksvolle Fortschritte gegeben.
Die wirtschaftliche Situation in den meistern Teilen der neuen Länder ist aber unverändert weit schwieriger als im Westen. Ich will nur einen einzigen Aspekt nennen: die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist in den letzten beiden Jahren bundesweit spürbar zurückgegangen - in den neuen Ländern hat sie dagegen um 12 % zugenommen! Sie läge noch deutlich höher, gäbe es nicht die erheblichen Anstrengungen der öffentlichen Haushalte.
Da kann es nicht überraschen, dass viele Menschen in den Westen abwandern. Es gehen vor allem junge Menschen, die mobil und gut ausgebildet sind, die vielleicht auch risikofreudiger sind als andere. Und der junge Bauzeichner, der fortzieht, hat in seiner Freizeit vielleicht die Jugendband geleitet, die Erzieherin, die geht, weil ihr Kindergarten geschlossen wurde, war vielleicht eine engagierte Trainerin im Sportverein. So verschwinden mit den Menschen auch die Träger sozialer Strukturen.
Die wirtschaftlichen Aussichten derer, die bleiben - die vielleicht auch aus einer besonderen Verbundenheit bleiben -, bessern sich nicht. Für ihre Freizeit gibt es immer weniger Angebote, in denen sie die Chance hätten, sich zu behaupten und anerkannt zu werden. Kann es da verwundern, dass bei Vielen Verbitterung entsteht, ja eine Spirale der Frustration und dass Enttäuschung und Ärger bei Manchen in Zerstörungswut oder gar in Gewalt gegen Schwächere umschlägt?
Nichts ist damit entschuldigt, und bekanntlich sind durchaus nicht alle Jugendlichen, die durch rechtsextremes Verhalten auffallen, ohne Arbeit oder ohne Ausbildungsplatz. Wir dürfen aber die Augen nicht verschließen schwarze vor den Zusammenhängen zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung. Wir dürfen uns selber, wir alle, in Ost und West, nicht aus unserer gemeinsamen Verantwortung für unser ganzes Land entlassen. Wir müssen auch in Zukunft bereit sein zu helfen. Es geht eben nicht um "ein Fass ohne Boden" oder um die Finanzierung von sozialen Nischen - ich kenne diese herablassenden Schlagworte! Es geht um notwendige Solidarität in unserem vereinten Land, um Hilfe zur Selbsthilfe. "Wir sind ein Volk!" - das muss mehr sein als ein fernes Echo aus dem Herbst 1989.
VII.
Extremes Verhalten am Rand der Gesellschaft ist oft genug ein Symptom für größere Missstände in der ganzen Gesellschaft. Wir dürfen deshalb vor allem die materiellen Sorgen nicht einfach abtun, die viele Menschen in unserer reichen Gesellschaft haben - in Ost und in West. Es kann uns doch nicht gleichgültig lassen, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in unserem Land von 1973 bis 1998 von 800.000 auf 2,8 Millionen gestiegen ist - in den Jahren 1999 und 2000 ist die Zahl erfreulicherweise zurückgegangen, aber noch lange nicht genug! Darunter sind mehr als eine Million Kinder! Das lässt sich auch nicht durch die Vereinigung erklären. 2,7 Millionen Haushalte in Deutschland sind überschuldet.
Diese Zahlen führen uns auch vor Augen, wie schwierig die Situation in vielen Familien ist. Aber es ist nicht nur die materielle Situation der Eltern, die aus Kindern gewaltbereite Jugendliche machen kann. Wie viele von ihnen haben erfahren müssen, dass die Eltern keine Zeit für sie hatten! Wie vielen fehlte Zuwendung! Weil die Eltern erfolgreich sein wollten, oder weil sie nicht wussten, wie sie mit den Kindern umgehen sollten. Weil ihnen die eigene Lebensperspektive abhanden gekommen ist. Weil sie es selber nie anders erfahren haben.
Damit alle Eltern sich ihren Kindern widmen können, müssen auch materielle und rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Manches ist schon geschehen, vieles muss noch geschehen, damit Deutschland ein kinder- und familienfreundliches Land wird. Dazu brauchen wir aber auch die Bereitschaft der Eltern, eigene Interessen und Ziele zurückzustellen - und wir brauchen die Bereitschaft der Gesellschaft, das zu honorieren.
Nun ist es ja wahrlich nicht so, dass jeder, der in seiner frühen Kindheit unter Lieblosigkeit hat leiden müssen, zum Gewalttäter programmiert ist. Es kommt entscheidend darauf an, dass im späteren Kindes- und im frühen Jugendalter die Weichen richtig gestellt werden, durch Menschen und Gemeinschaften: Durch Lehrer, Trainer oder ältere Jugendliche, in Schulen und Sportvereinen, in der Jugendfeuerwehr oder bei sozialem Engagement. Ich finde es besonders wichtig, dass auf Ihrer Tagung auch darüber beraten worden ist: Was kann man gegen Leerlauf tun und wie kann man verhindern, dass Menschen auf Irrwegen gehen?
Nur durch solche Angebote werden wir die Vielen erreichen, die gewaltbereit sind oder bereit, falschem Vorbildern zu folgen. Sie müssen eine Alternative, sie müssen Wege jenseits von Gewalt und Wege aus der Gewalt sehen. Sie müssen erfahren können, dass Stärke nicht gleichbedeutend ist mit körperlicher Kraft, mit Bewaffnung und machohaften Auftreten. Sie müssen begreifen können, dass blinder Gehorsam und bedingungslose Gefolgschaft keine Tugenden sind, sondern dass sie mit Selbstaufgabe und Untertanengeist zu tun haben.
VIII.
Wenn es uns gelingt, jungen Menschen Selbstbewusstsein und Selbstsicherheit zu vermitteln und das Gefühl, anerkannt zu sein, wenn wir ihnen die Chance geben, sich zu bewähren und sich im positiven Sinne auch "auseinander zu setzen", dann können wir die Voraussetzungen und die Bereitschaft schaffen für selbständiges und kritisches Denken und Handeln.
Wer als Kind in der Familie, im Freundeskreis und in der Schule die Erfahrung macht, dass er mit seinen Schwächen und Fehlern als Persönlichkeit geliebt und respektiert wird, der wird von der Würde der eigenen Person überzeugt sein - und damit am ehesten auch von der Würde Anderer. Wer das erfahren hat, der wird besonders sensibel dafür sein, wann die Rechte Anderer verletzt werden.
Wer in Konflikt und Auseinandersetzung gelernt hat, sich zu behaupten, wird am ehesten den Mut aufbringen, für seine Überzeugungen auch in der Minderheit oder gegen Widerstand einzutreten. Darauf kommt es doch an! Sich auch unter schwierigen Umständen für das für einmal als Recht Erkannte einzusetzen - ohne diese Zivilcourage kann unserer Gesellschaft nicht leben.
Zivilcourage beginnt damit, sich im Bekannten- und Kollegenkreis gegen rohe Sprüche und fremdenfeindliche Bemerkungen zu wenden.
Zivilcourage ist gefordert, um sich schlimme Witze über Juden, Polen oder Türken zu verbitten.
Zivilcourage heißt, nicht schweigend zuzuschauen, wenn im Bus, in der Bahn oder auf dem Schulhof Pöbeleien oder Gewalt drohen.
Zivilcourage heißt, als Lehrer oder Lehrerin, jenseits des eigenen Faches über Anstand, über Feigheit und Menschenwürde zu sprechen. Ja, es gehört Courage dazu, den Meinungsführern einer Klasse ein paar angeblich altmodische Wahrheiten zu sagen!
Das macht es auch nötig, sich mit Fakten und Argumenten auszustatten, alle themen um die inhaltliche Auseinandersetzung führen zu können. Das bedeutet, anders Denkende - selbst diese anders Denkenden - nicht einfach nur zu verurteilen und zu beschimpfen, sondern sie zu überzeugen suchen - durch das bessere Angebot, die bessere politische Lösung, die ehrlichere Perspektive.
Wir müssen Irrlehren Fakten gegenüberstellen, wir müssen - und das ist vielleicht das Wichtigste - gegen das rechtsextremistischen Weltbild die demokratischen Werte im Alltag leben.
In einem Satz: Es gilt, nicht nur gegen etwas einzutreten - gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Gewaltverherrlichung, sondern auch für etwas: Für Toleranz, für die Achtung der Menschenwürde, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
- Es gilt das gesprochene Wort. -
Am 9. November 1989 wurde nur wenige Meter von hier die von einem anderen Unrechtsregime errichtete Mauer endlich aufgebrochen. Aus diesem Grund ist dieses Datum für alle Deutschen auch ein Tag der Freude. Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 - an den staatlich organisierten Pogrom - verdrängen und schon gar nicht zu einem "Feiertag, 9. November" führen. Denn Volksfeststimmung mit Würstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Nazi-Terrors.
Die Erinnerungen an die Geschehnisse von damals werden spontan gegenwärtig wenn wir die Bilder der letzten Wochen und Monate sehen: Wenn Synagogen angegriffen und geschändet werden, wie etwa in Lübeck, Erfurt, in meiner Heimatstadt Düsseldorf und auch hier in Berlin. Wir sehen voll Zorn und Verbitterung die Bilder, wenn Menschen durch die Straßen gejagt werden, wenn sie öffentlich geschlagen, immer öfter auch getötet werden.
Können Sie sich vorstellen, welche Erinnerungen diese Verbrechen in uns Juden auslösen, auslösen müssen? dicke Und dabei meine ich nicht nur meine Generation, die die Hölle des Holocaust mitmachen musste. Ich meine auch unsere Kinder und Enkelkinder. Können Sie sich vorstellen, was in uns vorgeht, wenn wir erleben müssen, wie schon wieder deutsche Menschen unsere Synagogen anzünden, unsere Friedhöfe schänden, uns Mord- und Bombendrohungen ins Haus schicken? Können Sie erahnen, was in uns vorgeht, wenn wir sehen, wie ein Schwarzafrikaner durch deutsche Straßen gehetzt und ermordet wird?
"Wehret den Anfängen" heißt es oft, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Doch wir sind längst über dieses Stadium hinaus. Was wir fast täglich erleben, hat nichts mehr mit "Anfängen" zu tun. Wir befinden uns bereits mittendrin im Kampf gegen Rechts. Bundeskanzler Schröder forderte vor einigen Wochen einen "Aufstand der Anständigen", er forderte mehr Zivilcourage – aber was bedeutet das konkret und für den Einzelnen? Was kann und muss jeder von uns tun?
Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Land Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt. Aber diese Mehrheit darf nicht länger schweigen, sie darf nicht länger wegschauen, sie darf nicht länger die Vorgänge in unserem Land verharmlosen. Das Deutschland des Jahres 2000 ist nicht das Deutschland des Jahres 1938. Die "Berliner Republik" ist nicht die "Weimarer Republik". Aber wird dieser Staat in zehn Jahren immer noch eine demokratische, eine offene, eine liberale Republik sein, wie es die "Bonner Republik" war?
Juden in Deutschland haben trotz all der schrecklichen Vorkommnisse in den letzten Wochen Vertrauen in dieses Land, zu den verantwortlichen Politikern und zu seinen Bewohnern. Unsere Eltern haben sich nach dem schrecklichen Leiden trotz der weltweit verbreiteten Meinung entschlossen, hier wieder zu leben und jüdische Gemeinden zu gründen. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass dieser Entschluss richtig und wichtig war. Wir wollen und dürfen nicht Hitler und seinen Mitverbrechern im Nachhinein zum Erfolg verhelfen, Deutschland judenrein zu machen. Wir brauchen aber deutliche Signale, dass die nichtjüdische Bevölkerung in ihrer Mehrheit uns und unsere jüdischen Gemeinden in diesem Lande haben wollen.
Wir erinnern uns heute an die Ereignisse am Abend des 9. November 1938, als die Nazis ihrem Hass auf die Juden für alle sichtbar freien Lauf ließen. Es war eine staatlich gesteuerte Aktion, die sich auf offener Straße abspielte, und das deutsche Volk wurde Zeuge, wie die Menschenrechte und die Menschenwürde im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurden. Unter den Gaffern waren jubelnde und johlende Zeugen, andere haben schweigend oder gleichgültig hingenommen, was geschah. Die Juden wurden in dieser Nacht nahezu allein gelassen. Bis auf wenige Ausnahmen, darunter mutige Kirchenmänner wie Bernhard Lichtenberg, hat kaum jemand seinen Unmut, sein Entsetzen öffentlich zum Ausdruck gebracht. Mir ist bis heute unerklärlich, wie die nicht-jüdische Bevölkerung nach dieser Nacht in ihrem normalen Alltag weiterleben konnte.
Nur wenige sind Helden. Nur wenige haben den Mut einzugreifen, wenn sie Zeuge werden, wie Skinheads einen wehrlosen Mann, eine wehrlose Frau und – ja auch das mittlerweile - wehrlose Kinder auf offener Straße überfallen und zusammenschlagen. Aber jeder von uns ist in der Lage, die Polizei zu rufen. Und jeder von uns ist in der Lage, bereits im Kleinen einzuschreiten, in seinem Lebensumfeld. Wenn am Stammtisch abfällige Witze über Juden, Türken, Farbige oder Schwule erzählt werden. Wenn am Arbeitsplatz ein Fremder benachteiligt, schlecht behandelt wird. Reden Sie mit Ihren Freunden und Arbeitskollegen, wenn sie dies tun! Reden Sie mit dem Betriebsrat und demonstrieren Sie somit immer wieder Ihre Opposition! Straßen und Stammtische dürfen nicht dem braunen Pöbel überlassen werden.
Ich freue mich, dass es so viele sind, die der rechtsextremen Gewalt auf unseren Straßen mit dieser Demonstration sagen: "Schluss jetzt! Es ist genug! Wir lassen es uns nicht mehr gefallen, dass hierzulande Menschen wieder Angst haben müssen!"
Wir dürfen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht inne halten. Denn es geht nicht allein um uns Juden, um Türken, um Schwarze, um Obdachlose, um Schwule.megabrueste Es geht um dieses Land, es geht um die Zukunft jedes einzelnen Menschen in diesem Land. Wollen Sie eines Tages von Glatzköpfen und deren Vordenkern regiert werden? Das ist die Frage, um die es wirklich geht. Nicht wie viele Ausländer dieses Land verträgt.
Machen Sie Ihre demokratisch gewählten Politiker mitverantwortlich für das, was hier geschieht. Was nützt es, in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach den Attentaten auf die Synagogen in Düsseldorf und Berlin in wohlklingenden Reden den Antisemitimus zu verdammen, wenn einige Politiker am nächsten Tag Worte wählen, die missverstanden werden können? Wenn sie die Zuwanderungsfrage heute aus taktischen Gründen zum Wahlkampfthema machen wollen, von so genannten "nützlichen" und "unnützen" Ausländern faseln.
Was soll das Gerede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten? Geht es um Kultur oder um die Wertvorstellungen der westlich-demokratischen Zivilisation, die wir in unserem Grundgesetz fest verankert haben? In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen ist die Aufgabe staatlicher Gewalt." Die Würde des Menschen – aller Menschen ist unantastbar, nicht nur die des mitteleuropäischen Christen!
Wenn dieses Prinzip als deutsche Leitkultur verstanden wird, dann kann ich das nur befürworten. Dann aber möchte ich alle Politiker in die Pflicht nehmen, sie auffordern, ihre populistische Sprache zu zügeln und zunächst einmal dafür zu sorgen, dass dieser Artikel 1 des Grundgesetzes auch umgesetzt und ernst genommen wird. Politik, Justiz und Polizei sind gefordert, alles – wirklich alles! – zu unternehmen, um die Würde aller Menschen in diesem Land zu schützen.
Meine Damen und Herren Politiker: Überlegen Sie, was Sie sagen, und hören Sie auf, verbal zu zündeln! Schützen Sie die Menschen in diesem Land und schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit wir alle gemeinsam leben können. Nur so werden Sie allen
Bürgern, nichtjüdischen und jüdischen, sich selbst und der ganzen Welt beweisen können, dass dieses Deutschland im Jahr 2000 wirklich eine demokratische Zukunft hat.
Wir alle sind jeden Tag - an einem Tag wie heute ganz besonders – aufgefordert, endlich ernst zu machen mit dem Schutz der Menschenwürde. Nur wenn wir dies auch ernst nehmen, werden Gedenkveranstaltungen wie die heutige nicht zu inhaltlosen, lästigen Ritualen oder Inszenierungen, sondern sind sinnvolle Zeichen einer lebendigen und starken Demokratie.
Gedenken heißt immer auch Erinnern. Wir in der jüdischen Gemeinschaft haben von Kindheit an gelernt, dass Erinnern ein wichtiger Bestandteil unserer Geschichte ist. Der Talmud sagt: "Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung." Wir sind es den Opfern der Shoa schuldig, sie und ihre Leiden niemals zu vergessen! Wer diese Opfer vergisst, tötet sie noch einmal!