Die Geschichte der FDP - geschichtliche Hintergründe

 Wurzeln des Liberalismus

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution zum größten Teil erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete. Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihre Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei. Ihnen folgten die Deutsche Demokratische Partei/Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.

Liberale Parteien nach 1945

Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutscher Parteri auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der Ostzone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 %. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8 % das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8 % in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 % in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) ging jedoch 1949 als „Blockpartei“ LDP in die Nationale Front auf.

FDP-Vorgängerorganisationen in der Nachkriegszeit

Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP); 
Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946; 
Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952; 
Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947; 
SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945; 
SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) 1945–1951; 
SBZ: National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 1948–1990; 
Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946; 
Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP); 
Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946; 
Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948; 
Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947; 
Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947; 
Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948; 
Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952; 
Baden: Demokratische Partei (DP) 1946–1948; 
Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952; 
Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947; 
Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951; 
DDR: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) 1951–1990; 
DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990; 
DDR: Deutsche Forumspartei (DFP) 1990; 
DDR: Freie Demokratische Partei (F.D.P.) 1990; 
Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948; 

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Parteigründung

Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.

Die Freie Demokratische Partei wurde am 11. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller liberalen Parteien der westlichen Besatzungszonen gegründet. Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen. Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen.

Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der sozialen Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit insgesamt 41 Jahren am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.

Bis in die fünfziger Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des dritten Reichs geworben, um auch diese in den neuen Staat zu integrieren.

1949–1969: Der Aufbau Deutschlands

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 % (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Baden-Württemberg und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im Juli des selben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss vom CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer als erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen und gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 %) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Die FDP stimmte (zusammen mit der DP) im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern. Daraufhin wurden parteiintern Nazi-Seilschaften aufgedeckt und der Naumann-Kreis wurde aus der Partei ausgeschlossen. Nachdem die Bundes-FDP stets fern rechter Ideologie stand, mussten nun auch die letzten Landesverbände Abstand davon nehmen, und die national gesinnten Mitglieder verließen die Partei. Nach der Bundestagswahl 1953 bigerotik erhielt die FDP 9,5 % der Zweitstimmen, 10,8 % der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, erotikportal der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzentuierungen im Ringen um die besten Konzepte innerhalb liberaler Politik.

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 % der Stimmen und ihr bis 1990 in Halle an der Saale letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings schied sie trotzdem aus der Bundesregierung aus, hausfrauenerotik weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl mit Erich Mende ein Vertreter eines eher nationalliberalen Kurses. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 % ihr bisher bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU, obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen. Obwohl es gelang, Adenauers Kanzlerschaft nach zwei Jahren zugunsten des Wunschkanzlers Ludwig Erhard zu beenden und Adenauer auch nicht Bundespräsident wurde, hatte sich die FDP als „Umfallerpartei“ bereits in der Presse einen Namen gemacht.

Das Ende von Adenauers Kanzlerschaft läutete die Spiegel-Affäre ein, als deren Folge die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung abzog. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch nur ein Jahr später trat er zugunsten Erhards ab. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Nach der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 %. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 an Fragen der Steuererhöhungen und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Stellung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen

Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei sogar aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 in Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alex Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident der Bundesrepublik und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei.

Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD nicht hinter sich. Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

1982–1998: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (siehe auch Wende). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 % ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 % auf 7,0 %) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien, wie der linksliberalen Partei Liberalen Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und heutige EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1980 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 45 % – und unterlag damit nur knapp.

Die Jungdemokraten, die traditionelle Jugendorganisation der Liberalen, lösten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband. Die neue Jugendorganisation Junge Liberale hatte anfangs eine eher wirtschaftsliberale Ausrichtung. In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR fetteweiber oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag im August 1990 in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenen, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 % der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.

In den 90er Jahren versuchten national ausgerichtete Kräfte um Alexander von Stahl die FDP gezielt zu unterwandern. In diesem Zusammenhang trat auch Klaus Rainer Röhl, der der Neuen Rechten zugeordnet wird, in die Partei ein. Heute hat diese Strömung keinerlei Bedeutung mehr.

1998 bis heute

Seit 1998 ist die FDP – nach 29 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung – in der Opposition. Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein (dieser Vorwurf hätte unter den bisherigen Konstellationen auch für jede andere kleine Bundespartei gegolten). Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP daher mit dem „Projekt 18“ an und wollte damit ein eigenständiges Profil auf gleicher Augenhöhe zu den beiden großen Volksparteien schaffen sowie durch einen unkonventionellen Wahlkampf auch jüngere Wähler ansprechen.

Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 kam es zu der Möllemann-Affäre, die eine Antisemitismusdebatte auslöste. Die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher verließ im September 2002 ihre Partei nach über dreißigjähriger Mitgliedschaft, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle von den Versuchen Möllemanns, mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen, als unzureichend empfand.

Die Umfragewerte von 10–13 % vor der Wahl konnten nicht in Stimmen umgesetzt werden, da unter anderem die Möllemann-Affäre viele Wähler abschreckte. Trotzdem war das Wahlergebnis besser als bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998: Das Erststimmenergebnis von 5,8 % war eines der besten der letzten Bundestagswahlen und damit zum Beispiel höher als das der Grünen, und auch die Zweitstimmen konnten um ein Fünftel auf 7,4 % gesteigert werden.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 errang die FDP mit 6,1 % ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Brüsseler Parlament ein. Die sieben FDP-Abgeordneten im Europaparlament gehören der ALDE-Fraktion an, die dort die drittstärkste Fraktion stellt.

Die FDP wurde bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 mit 9,8 % die drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und stellt damit die größte Oppositionsfraktion.

Sie ist an Landesregierungen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt. negerfrauen Des Weiteren sitzen aufgrund der letzten Wahlen FDP-Abgeordnete in den Landesparlamenten von Berlin, Bremen, Hessen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Auf kommunaler Ebene galt die FDP besonders in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren als schwach, so dass sie spöttisch als „Dame ohne Unterleib“ bezeichnet wurde. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts scheint sich jedoch eine Renaissance der Liberalen als Kommunalpartei anzubahnen. webmaster So stellt sie auch diverse hauptamtliche Bürgermeister in größeren Städten, unter anderem in Cuxhaven, Dresden, Ettlingen, Jena, Pforzheim, Plauen und Wetzlar. Zudem ist sie in den letzten Jahren in viele Kommunalparlamente zurückgekehrt.

Resümee

Die FDP trug bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre. Die FDP stellte sechs Vizekanzler in insgesamt 14 verschiedenen Kabinetten. Sie stellte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel drei bundesrepublikanische Außenminister.

Die Außenpolitik der FDP steht ganz in der Tradition der Außenpolitiken Walther Rathenaus und Gustav Stresemanns. Klassische FDP-Ministerressorts waren auch Justiz und Wirtschaft. Die FDP stellte mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) zwei Bundespräsidenten.