Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis schaue ich auf die derzeitige Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und möchte dies in kurzen Episoden der jüngsten Vergangenheit darlegen, in wie weit die Bundesrepublik nicht mehr der demokratischer Staat ist, welcher er einstweilen gewesen ist. Der Solzialismus hat bereits Einzug erhalten, dies sei vorweg behauptet und an einigen Beispielen unzweifelhaft bestätigt. Wenn nicht in absehbarer Zeit eine Vielzahl an Gesetzesänderungen in den Urzustand stattfindet, brauchen die Rechten nur noch zugreifen und erhalten einen excellent vorbereiteten Überwachungsstaat.

Das jüngste Beispiel ist das Aufspielen von Trojanern über den jeweiligen Provider auf den Computer eines jeden Individuums. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dem Terror Einhalt zu gebieten. Dies trifft jedoch in keinster Weise zu, da es auch in Deutschland möglich ist, ausländische Server zu mieten, diese über die ausländische Kreditkarte abzurechnen und von Deutschland aus zu bestücken (bspw. auch über Internetcafes).

Herr Innenminister Schäuble, welchen ich im Übrigen für einen sehr gefährlichen Innenminister und Politiker halte, hat vor, aus diesem Staat einen totalitären Überwachungsstaat zu machen. Ich schließe das Verhalten des Innenministers auch seiner Vergangenheit und aus der Tatsache, daß Herr Schäuble an den Rollstuhl gebunden ist. Herr Schäuble möchte sich anscheinend ein Denkmal setzen. Wir hatten schon einige Politiker aus dem letzten Jahrhundert, denen es auch gelungen ist. Mögliche tiefenpsycholigsche Analysen kann man sich letztlich auch ersparen.

Der Terror hat ganz andere Möglichkeiten, als gerade über deutsche Server und Internetanbieter, wie T-online, AOL etc. in das Internet zu kommen und dort Nachrichten zu verbreiten. Der Terror wird lediglich vorgeschoben, um einen weiteren Schritt in Richtung "gläserner Bürger" zu erreichen.

Ebenso ist die sog. Vorratsdatenspeicherung mit einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft nicht zu vereinbaren. Sie verstößt gegen die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf unbeobachtete Kommunikation und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Selbst die Zwecke einer möglichen Strafverfolgung oder gar dieTerrorbekämpfung rechtfertigen die mit Vorratsdatenspeicherung verbundene schwerwiegende Eingriffe in diese Grundrechte nicht.

Ich möchte jetzt, wie oben angekündigt, kurz auf die Methoden der Strafverfolgung und der Metoden der Bundesrepublik kurz eingehen, um die Problematik und Gefahren darzustellen, in welcher sich jeder Bürger befindet.

- der grosse Lauschangriff in all seinen Verschachtelungen
- das Aufheben des Bankgeheimnissen
(Kapitalflucht: Milliardengelder flossen bereits ins Ausland, vorzugsweise in die Schweiz und nach Oesterreich)
- Das Postgeheimnis ist ein grundrechtlich durch Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 des Strafgesetzbuchs (StGB) sanktioniert.
- Einem vorbestraften Mann wie Herr Hartz wird kein Einhalt geboten, das Gegenteil ist der Fall, die Titulierung der Sozialhilfe heißt auch weiterhin Hartz. Die damalige Stadt "Karl Marx Stadt" konnte nicht schnell genug zu "Chemnitz" umbenannt werden, Herrn Hartz wird ein Denkmal gesetzt.
- "Im Zweifel für den Angeklagten" dies soll sich auch in Zukunft ändern. Zukünftig soll der Angeklagte seine Unschuld beweisen. Das Strafrecht wird demnach komplett auf den Kopf gestellt.

Das Schlimme an der augenblicklichen Situation ist, dass Herr Schäuble auch noch der Meinung ist, dass, wenn jemand Unschuldiges zu Unrecht einer Straftat bezichtigt und verurteilt wird, das in Kauf genommen werden muss und dies auch noch für normal hält. Ich jedenfalls halte weder Herrn Schäuble noch den derzeitigen Zustand der Bundesrapublik für normal. Wenn Herrn Schäuble ein Problem mit der Durchsetzung einiger Gesetze hat, wird halt kurzerhand das Grundgesetz entsprechend "angepaßt", was nichts anderes bedeutet, daß es geändert wird und in seiner Urfassung nicht mehr da ist.

Wer dies nicht für demokratische Verhälntisse für gefährlich hält, ist entweder blind oder interssiert sich nicht für die außergwöhnliche erschreckende Politik, welche betrieben wird.

Man könnte dies weiter ausführen, das würde jedoch meines Erachtens den Rahmen sprengen. Ich frage mich, aus welchem Grund sich das Volk dies alles gefallen läßt und aus welchem Grund nahezu alle Politikersich dies auch noch guten Gewissens mitttragen.

Nichts ist für die Ewigkeit, weder eine steigende Börse, noch erfolgreiche Unternehmen und auch nicht das Leben. Die Demokratie mit ihren großen Parteien in Deutschland wird füher oder später vom Bürger in Frage gestellt und die Möglichkeit, diesen Staat zu "übernehmen" seitens der Rechten ist nicht auszuschließen. Wir erhalten zunehmen Zustände der Weimarar Republik. Daran ändert auch nicht der vorübergehende angebliche Zustand des Ausfschwungs. Sie erhalten dann jedenfalls einen perfekten Überwachungsstaat, mit dem sie tun und lassen können, was sie wollen, ohne eine Rechtfertigung dessen.

Die Frage ist nur, wann ist es soweit. Und dies alles wegen einer angeblichen Terrorbekämpfung, was schon lange nicht mehr glaubwürdig ist. Der Terror hat doch ganz andere Mögichkeiten, der Begriff wird jedoch stets dann gewählt, wenn es darum geht, Gesetzesänderungen mal kurz durchzusetzen.

Vielleicht ist dies ein kleiner Denkanstoß, um den einen oder anderen aus seinem andauernden Winterschlaf zu reissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.