Die Struktur der FDP

Parteifinanzen

Die FDP verfügte 2002 über Einnahmen von 31,5 Mio. Euro, davon wurden 44 % durch Spenden, 26 % durch staatliche Mittel, 20 % durch Mitgliedsbeiträge und 10 % aus sonstigen Quellen aufgebracht. Zum Vergleich: Bündnis 90/Die Grünen verfügten über 26,3 Mio. Euro und die CSU über 46,1 Mio. Euro.

Wählerschaft

Wahlstatistisch wird die FDP vor allem von schwach konfessionell Gebundenen (gleich große Anteile von Konfessionslosen, Katholiken und Evangelischen), höher Gebildeten gewählt, die einer Beschäftigung nachgehen, häufig selbstständig sind. Unter Landwirten, Rentnern und Gewerkschaftsmitgliedern hat die FDP die niedrigsten Werte. Es dominiert, nur leicht, der männliche Anteil in kleinen und mittelgroßen Städten. Auf dem Lande sowie in Großstädten schneidet die FDP leicht schlechter ab. Wahlentscheidende Themen (Mehrfachnennungen möglich) sind für FDP-Wähler Steuer- und Wirtschaftspolitik (56 %), Arbeitsmarktpolitik (31 %) und soziale Gerechtigkeit (27 %). Umfragen ergeben in der Regel, dass Kompetenzvermutungen für die FDP vorrangig bei der Steuer-, Arbeitsmarkt-, und Bildungspolitik liegen.

Die FDP-Hochburgen sind die Gebiete entlang des Hoch-, Ober-, Mittel- und Niederrheins ohne das Ruhrgebiet, sowie entlang des Flusses Neckar, in der Eifel, in Mittelhessen, das Gebiet zwischen Minden und Oldenburg (Oldenburg), die Gebiete um München, Frankfurt am Main, Hamburg, Halle (Saale), Südsachsen und der Südwesten Berlins.

Wählerstromanalysen ergeben lediglich nennenswerte Wählerströme zwischen der FDP und CDU/CSU und SPD, in relativen Werten auch zwischen Grünen und FDP. Weniger zwischen FDP und PDS (in Ostdeutschland) und so gut wie gar nicht zwischen FDP und Parteien am rechten Rand. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass den FDP-Anhängern politisch-programmatisch in Wirtschaftsfragen die CDU/CSU-Anhänger am nächsten stehen, in gesellschaftspolitischen Fragen jedoch die SPD- und GRÜNEN-Anhänger. Auch hier ergaben sich die größten Differenzen zwischen FDP-Anhängern auf der einen Seite und PDS- und REP-Anhängern auf den anderen Seiten.

Auf der Links-Rechts-Skala von 1–10 ordnen sich die FDP-Anhänger bei dem Wert 5 ein (in Westdeutschland leicht über 5, in Ostdeutschland leicht unter 5).
Die Struktur der FDP Politik

Gliederung

Die Freie Demokratische Partei gliedert sich in 16 Landesverbände; sie hat rund 67.000 Mitglieder (Stand Juni 2005). Allein auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon etwa 17.000 Mitglieder. Den höchsten Stand an Mitgliedern wies die Partei 1981 mit 86.500 Mitgliedern sowie, einigungsbedingt, 1991 mit etwa 155.000 Mitgliedern auf.

Die FDP ist Mitglied der Europäischen Liberal-Demokratischen und Reform-Partei und der Liberalen Internationalen. Im EU-Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an. Diese Fraktion stellt mit 88 Sitzen 12,0 % der EU-Parlamentarier.

Im Saarland führt der FDP-Landesverband den Zusatz „Demokratische Partei Saar“ (FDP/DPS). In Baden-Württemberg hat der Landesverband der FDP den Zusatz „Demokratische Volkspartei“ (FDP/DVP) aus einer 140-jährigen Tradition heraus.

In Berlin gibt es keine Kreisverbände. Stattdessen wird die regionale Parteiarbeit von den Bezirksverbänden übernommen.

Die Jungen Liberalen zum Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl 2002

I. Situation
Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 haben die FDP und die Jungen Liberalen ihre wesentlichen Wahlziele nicht erreicht. Weder konnten die angestrebten 18 Prozent noch ein Politikwechsel und auch nicht die Verjüngung der Bundestagsfraktion erreicht werden. Zwischen 25 und 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben erklärt, sie könnten sich eine Wahl der FDP vorstellen. Die FDP hat mit ihrem Ergebnis ihr Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft. Deutschland wird weiter von einer rot-grünen Bundesregierung regiert, die FDP setzt ihre Oppositionsrolle im Bundestag fort. Der Politikwechsel ist damit zunächst verschoben. Der von CDU/ CSU erhobene Vorwurf, die FDP hätte nicht ausreichend zu einem solchen Politikwechsel beigetragen, ist allerdings falsch. Die Union hat eines ihrer historischen schlechtesten Ergebnisse selbst zu verantworten. Gerade in der eigentlichen Wahlkampfphase ist die FDP mit ihren Inhalten nicht mehr durchgedrungen.

Dennoch ist das FDP-Ergebnis des Jahres 2002 nicht nur durch einen leichten Zugewinn gegenüber 1998 besser. Gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern konnte die FDP die höchsten Ergebnisse verzeichnen. Gleichzeitig belegen deutliche Stimmenzuwächse bei bisher unerreichten Wählergruppen eine erste erfolgreiche Positionierung der FDP als Partei für das ganze Volk. Gerade im Osten Deutschlands hat die FDP ein gutes Ergebnis erreicht und damit die dortige Talsohle durchschritten.

Die Grundlage dieses besseren Ergebnisses ist das von den Jungen Liberalen maßgeblich geprägte Projekt 18, das die Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der FDP bewirkt hat. Das in dieser Dimension nicht erahnte, schlechte Wahlergebnis ist nicht auf die Emanzipation der FDP als eigenständige Partei und den Verzicht auf eine Koalitionsaussage zurückzuführen. Nach wie vor gilt unsere Maxime der inhaltlichen Koalition. Die strategisch motivierte Koalitionsaussage vor der Wahl wird es mit uns nicht geben, denn wer heute und in Zukunft mit der FDP regieren möchte muss bereit sein, deren Inhalte mit umzusetzen.

II. Strategie
Das Projekt 18 mit seinen Wesensmerkmalen Eigenständigkeit der FDP, der Verzicht auf eine Koalitionsaussage und der eigene Kanzlerkandidat der FDP war der Grundstein der Erneuerung der FDP. Dieses politische Projekt ist nun langfristig auszurichten. Eine erneute Kursänderung würde nur jene bestätigen und bekräftigen, die der babylonischen Gefangenschaft der FDP als kleineren, stillen Teilhaber an der Regierung das Wort reden. Die Jungen Liberalen sehen in der Fortführung des Projekts 18 den einzig konsequenten Weg, liberale Politik in Deutschland umzusetzen. Dabei hat der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle unsere volle Unterstützung. Er steht glaubwürdig für die eigenständige FDP.

Die FDP muss aber auch aus ihren Fehlern lernen können. Die Kinderkrankheiten des Projekts 18 müssen erkannt und kuriert werden.

Zur Glaubwürdigkeit einer politischen Vision und Emanzipation gehört auch der richtige Umgang mit der Öffentlichkeit. Das Projekt 18 ist kein Selbstzweck. Der beste Inhalt kommt ohne die passende Verpackung nicht an, wie auch die beste Verpackung ohne Inhalt nichts wert ist. Nur in einem ausgewogenen Verhältnis von politischen Inhalten und der Vermarktung derselbigen liegt der Schlüssel zum Erfolg der FDP. Hinter der Verpackung müssen die Menschen auch die Botschaften erkennen können. Die Jungen Liberalen erwarten von der FDP, dass das Fundament eines erfolgreichen Wahlkampfes, die Substanz und der Transport von Inhalten, mit einem erfolgreichen Marketing in Einklang gebracht werden. Die FDP muss weiterhin mit pfiffigen, frechen und provokanten Kampagnen und Aktionen für ihre Forderungen werben.

Die FDP ist auf dem Weg zu einer Partei für das ganze Volk voran gekommen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Es darf kein Zurück zur alten FDP als Klientelpartei geben. Der Liberalismus zielt nicht auf eine Klasse, sondern ist eine Geisteshaltung. Die FDP muss für ihre Überzeugungen werben und gewinnt so Mitglieder und Wähler. Es bedarf Zeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu gewinnen, wo noch alte Vorurteile vorherrschen. Der Schritt hin zu der auf dem Düsseldorfer Parteitag ausgerufenen Partei für das ganze Volk kann nur vollzogen werden, wenn sich die FDP von den verbliebenen Resten von Standesdünkel und Klientelpolitik, z.B. dem Meisterzwang als Voraussetzung für Selbstständigkeit im Handwerk, trennt und sich deutlich wahrnehmbar nicht nur für einen Abbau, z.B. der Steinkohlesubventionen, sondern auch landwirtschaftlicher Subventionen einsetzt.

Die FDP hat weit unterdurchschnittlich bei Wählerinnen abgeschnitten. Die Diskrepanz zwischen dem Ergebnis der FDP bei Männern und Frauen ist zu groß. Wir wollen diesen Abstand reduzieren. Die FDP und die JuLis müssen ihre bisherigen Konzepte, Wählerinnen anzusprechen überdenken. Die FDP und die Julis müssen für Frauen attraktiver werden. Das ist eine ganzheitliche Aufgabe und nicht nur Aufgabe der Frauen innerhalb von FDP und JuLis.

Die Jungen Liberalen verzeichnen seit 1998 einen Mitgliederzuwachs, die FDP gewinnt gerade junge Mitglieder und hat bei der Bundestagswahl unter jungen Wählern mit den Grünen aufgeschlossen.

Die Jungen Liberalen haben in den letzten vier Jahren das Ziel der Verjüngung der Partei verfolgt. Guido Westerwelle steht als Bundesvorsitzender der FDP für die Verjüngung an der Spitze. In der neuen Bundestagsfraktion sind lediglich zwei JuLis. Zahlreiche junge Mandatsträger auf kommunaler und Länderebene und viele Vorstandsmitglieder auf allen Ebenen stehen für die Verjüngung auf allen Ebenen. Diese Verjüngung muss im Interesse der Erneuerung der FDP fortgesetzt werden. Die Oppositionsrolle der FDP ist die Chance einer parteiinternen Frischzellenkur, die der Partei den notwendigen Elan und die Kraft für eine Regierungsverantwortung gibt.

Die JuLis wollen die vielen jungen FDP-Mandats- und Funktionsträger auf allen Ebenen besser miteinander vernetzen, auch um so mehr Einfluss auf die FDP und den Kurs zu nehmen.

Tendenzen innerhalb der FDP, mit einer Strategie des Populismus auf Stimmenfang zu gehen, erteilen die JuLis eine Absage. fette In der Vergangenheit ist durch Debatten um Nationalstolz und Zuwanderungsbegrenzung, vor allem aber durch die von Möllemann angestiftete Debatte ein falscher Eindruck von der FDP entstanden. xmal69 Konsequent heißt für uns, dass die Offensivpositionen der Partei nicht abhängig sein dürfen von Schwankungen der öffentlichen Meinung oder Demoskopien. Wir folgen weder Mehrheiten noch Minderheiten, sondern nur unserer Überzeugung. Die JuLis kämpfen für eine FDP als Partei der Weltoffenheit und Toleranz! 18 Prozent erreicht die FDP nicht, in dem sie es 18 Prozent der Menschen Recht macht. Themen müssen aus liberaler Überzeugung besetzt werden und nicht um vermeintliche Wähler zu gewinnen

Die FDP ist nicht Teil eines Lagers. euter Die FDP hat stets und immer in der Lage zu sein, mit allen demokratischen Parteien um ihre Überzeugung und der Überzeugung ihrer Wähler willen zu koalieren. Entscheidend ist, mit welchem Partner man die dringendsten Sachfragen am besten lösen kann. Auf Bundesebene fordern wir die FDP auf, weiterhin auf eine Koalitionsaussage zu verzichten.

Die FDP darf ihre Positionen nicht kurzfristigen taktischen Überlegungen opfern. Wenn sie dies in allen Politikbereichen tut, wir sich automatisch eine Äquidistanz zu SPD und CDU/CSU ergeben. Wir erwarten von den FDP-Ministern in den Ländern, dass sie klar die liberalen Ziele vertreten, damit die FDP in der Öffentlichkeit mit einheitlichen Positionen wahrgenommen wird.

III. Inhalte
Die FDP muss mehr denn je Programmpartei sein. bigerotik Ziel der FDP muss es sein, für eine liberale Vision zu werben, als nur Opposition zur Regierung zu sein.

Das Programm lebt von der Weiterentwicklung. Die Jungen Liberalen wollen die vier Jahre nutzen, um die Programmatik der FDP zu unterfüttern und Antworten auf neue Fragen zu finden. Dabei vertreten die Julis das Leitbild des ganzheitlichen Liberalismus. Die FDP muss immer und überall liberale Positionen vertreten. Eine Verengung auf einige wenige Themen lehnen wir ab. Die FDP muss in der Breite in mehr Themenbereichen Profil und Kompetenz gewinnen.

Wir erwarten mehr denn je von der FDP, ihren Auftritt mit inhaltlichen Lösungsvorschlägen zu verbinden. zugang Die Realisierung der liberalen Bürgergesellschaft kann nur über die fundierte Kompetenz bei gleichzeitigem modernen Transport der Lösungsmodelle erfolgen.

Hier besteht dringender Nachholbedarf der FDP. Bisher sind nur in den Bereichen Wirtschaft und Bildung signifikante Kompetenzwerte zu messen. Die FDP muss ihre Wahrnehmbarkeit über die Besetzung von Kernthemen erhöhen. Bislang unzureichend oder überhaupt nicht behandelte Themen müssen mit der FDP verknüpft werden.

Wir fordern die FDP daher auf, innerhalb der laufenden Legislaturperiode Konzepte und darauf aufbauend Gesetzentwürfe zur Bewältigung der nachfolgenden Probleme zu entwickeln.

Dies gilt zunehmend für den Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Der Umbau des Sozialstaates wird die Herausforderung der kommenden Legislaturperiode sein, gerade auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit unseres Gesundheits- und Rentensystems. Während die rot-grüne Bundesregierung und die konservative Opposition nicht den Mut für die nötigen Reformen aufbringen werden, liegt hier die Chance der FDP sich unentbehrlich ehrlich als wahre Reformpartei zu profilieren. Wir Jungen Liberalen fordern die FDP auf, in dieser Legislaturperiode die Reform der sozialen Sicherungssysteme z.B. in Richtung Bürgergeld parlamentarisch einzuleiten. Die FDP muss es erreichen, öffentlich mit der notwendigen Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme verknüpft zu werden, um eine glaubhafte Alternative zur Mangelverwaltung darzustellen. In diesem Zusammenhang muss die FDP fundiert vermitteln, warum die ebenfalls elementar notwendige Verschlankung der Sozialsysteme deren Rettung ist. Wenn die FDP ihr Profil thematisch aufwerten will, ist die klare Beantwortung dieser Fragen zwingend. warenklassen Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, die Sozialpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Oppositionsarbeit zu machen.

Nach dem 11. September hat sich die FDP zu sehr zurückgehalten, fastsubmit wenn es darum ging, neben dem Bedürfnis nach Sicherheit auch die persönliche Freiheit zu verteidigen. Bürgerrechte müssen allerdings dauerhaft zu den Kernthemen der FDP gehören und dürfen nicht de politischen Konjunktur geopfert werden.

Auch wenn es bei den anderen Parteien ein großen Konsens gibt, zu Gunsten der Sicherheit elementare Freiheitsrechte zu opfern und den Bürger unter Generalverdacht zu stellen, darf sich die FDP nicht scheuen auf der Seite der Freiheit zu stehen

Die Flutkatastrophe dieses Sommers hat zu einer breiten Diskussion geführt und gezeigt, dass die Umweltpolitik eine offene Flanke innerhalb des liberalen Programmangebots ist. Die Reduzierung von Umweltpolitik alleinig auf die Forderung nach Emissionszertifikaten und die Negierung der Öko-Steuer wird den komplexeren Anforderungen nicht gerecht. Umwelt, als Lebensraum aller Menschen, darf gerade bei Liberalen nicht bis zur Bedeutungslosigkeit verkümmern. Freiheit und Verantwortung muss auch im Umgang mit unserer Umwelt im Vordergrund stehen. Die Reduktion von Umweltpolitik auf Krötenwanderung verkürzt die notwendige Diskussion um eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik unzulässig.

Die Auseinandersetzung mit der Globalisierung in all ihren Facetten war in der FDP bisher mangelhaft. Die FDP muss die Ängste der Menschen vor der Globalisierung ernst nehmen und im Dialog mit ihnen Antworten suchen; sonst wenden diese sich enttäuscht von der Politik ab und suchen die Antworten außerhalb der politischen Institutionen. Aufgeworfene Fragen nach globaler Gerechtigkeit und den Perspektiven der Globalisierung für Gesellschaft und Individuum müssen von der FDP beantwortet werden foze und dürfen nicht nur auf die Forderung nach Freihandel reduziert werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Vision von Außenpolitik ein, in der Frieden und Freihandel, Globalisierung und die Geltung von Menschenrechten, weltweiter sozialer Wandel und die Chancen auf Mehrung der Lebensstandards weltweit nicht als Widersprüche gesehen werden, sondern als harmonischer Akkord klingen.

Ein weiterer Schwerpunkt künftiger FDP-Politik muss der Familie gewidmet sein. Nicht nur die demografische Entwicklung, sondern gerade die Sorgen junger Menschen vor der Bewältigung der Vereinbarkeit von Familie, Karriere und Beruf, bedürfen der beharrlichen Umsetzung geeigneter Konzepte. Die im Wahlkampf einhellig und parteiübergreifend erkannte Notwendigkeit von Ganztagsschulen darf nun nicht im politischen Orkus verschwinden. Ebenso muss die FDP die angestrebten Reformen, sei es KiTa-Card oder die finanzielle Familienförderung konsequent vorantreiben. Dazu gehört auch, dass bisher vertretene Positionen fern jeglichen Klientelgedankens revidiert werden müssen. Die Jungen Liberalen setzen sich daher dafür ein, dass mit Einführung unseres Steuermodells 15/25/35 das Ehegatten-Splitting gestrichen werden.

Die Jungen Liberalen fordern die FDP ferner auf, konsequent die Integration hier lebender und zuziehender Ausländer zu gestalten. Menschen, die legal in Deutschland leben haben einen Anspruch auf Bildung und darauf, Erwerbsarbeit leisten zu dürfen.. Die innerhalb der Debatte um das Zuwanderungsgesetz erkannten Probleme, z.B. im Hinblick auf sprachliche Qualifikationen und schulische Bildung, müssen auf Initiative der FDP behoben werden. Wer die Integration nicht zum Thema macht, wird Ghettoisierung ernten. rubbelspass Die Jungen Liberalen erwarten von der FDP, dass sie die bestehenden Konzepte von Integrationsmodellen als Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringt. Gleichzeitig müssen bestehende Verbote und Diskriminierung für legal hier lebende Ausländer, z.B. dicke dinger auf dem Arbeitsmarkt, mit Hilfe der FDP beseitigt werden.

Die FDP muss den Begriff der liberalen Bürgergesellschaft nun mit Inhalten füllen, bigerotik die von den Menschen wahrgenommen werden. Die Besetzung von Themen, die Vermittlung liberaler Werte, wie Freiheit, Respekt, Toleranz, Verantwortung und Fürsorge müssen beispielhaft verdeutlicht werden.

IV. Struktur der FDP
Die glaubwürdige und authentische Vermittlung liberaler Politik kann nur gelingen, wenn die FDP bereit ist, ihre Erneuerung weiter voran zu treiben. Strukturelle Änderungen innerhalb der Partei und ihrer Programmatik sind hierfür unverzichtbar. Die JuLis wollen daher eine Diskussion über eine Parteireform der FDP wieder auf die Tagesordnung setzen. Ziele ist dabei insbesondere die Öffnung der Partei.

Das Parteiprogramm der FDP gilt in Bezug auf die aufgeführten Inhalte unter Experten als das progressivste Parteiprogramm Deutschlands. kegelparty Wir stellen fest, dass die FDP nicht in der Lage ist, die bestehenden Inhalte mit Köpfen zu verknüpfen. Der FDP fehlt die notwendige Programm-Personen-Kongruenz, ohne die eine politische Wahrnehmbarkeit kaum zu bewältigen sein wird. Es ist ein Fehler, wenn eine existierende Schattenmannschaft während eines Wahlkampfes kaum wahrnehmbar ist. Die Jungen Liberalen wollen daher eine klare Themenzuordnung in der Parteispitze auch außerhalb von Wahlkämpfen.

Die FDP besitzt eine Mitgliederstruktur, die sich durch fachliche Kompetenz und Engagement auszeichnet. Es ist ein massives Versäumnis der FDP, dass wesentliche Strukturen, die die inhaltliche Stärke der FDP gewährleisten können, nicht aufgebaut werden oder verkümmern. Die Jungen Liberalen fordern die FDP daher auf, strukturelle Reformen der Partei einzuleiten und die inhaltliche Arbeit der Partei wahrnehmbar in den Vordergrund zu rücken. Konkret bedeutet das die verstärkte Unterstützung der Bundesfachausschüsse, inhaltliche Schwerpunktthemen für Parteitage, die Schaffung einer programmatischen Abteilung im Thomas-Dehler-Haus, den Dialog mit Externen und die Öffnung der Partei für diese sowie die Installierung eines Beraterkreises in Form eines think tanks beim Bundesvorsitzenden.

Jeweils für die Schwerpunkte Globalisierung und Familie fordern die Jungen Liberalen die Schaffung einer Programmkommission zur Aufbereitung zentraler Fragen und der Erarbeitung der wichtigsten Positionen. Beide Kommissionen müssen mit der Öffnung der Partei beginnen und den Dialog mit Externen und Experten öffentlich suchen.

V. 2002 2006: Machen wir s besser
Die Ergänzung des Projekts 18 um die Elemente, Inhalte und Struktur, ist die Lehre, die die FDP aus dieser verlorenen Bundestagswahl ziehen muss. Denn nur mit Hilfe der drei Komponenten, Projekt 18, Inhalte und Struktur, kann die FDP innerhalb der kommenden vier Jahre beweisen, dass sie sich seit 1998 erneuert hat und somit die einzige wählbare Alternative in Deutschland ist.

In den kommenden vier Jahren ist es Aufgabe der FDP, die Regierung vor sich herzutreiben und sich als die progressive Reformpartei im Deutschen Bundestag zu beweisen.

Als Motor für diese Strategie verstehen sich die Jungen Liberalen.